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MEHR DEMOKRATIE e.V. |
Die Zeit ist reif für Reformen, die Politik offenbar nicht. Das Neue hat zuwenig Chancen. In dieser Ausgabe schlagen wir vor: Wagt mehr Demokratie - direkte Demokratie.
Viele mögen sich entrüsten: Die wahre Demokratie sei repräsentativ, man benötige keine weitere Einmischung des Volkes. Wer dieses Credo in Frage stellt, bekommt es mit den Staatsrechtlern zu tun und mit den Volksvertretern, die ihre Macht verteidigen. Dabei fühlen auch sie sich ohnmächtig, wenn sie neue Ideen durchsetzen wollen. Es fehlen die richtigen Verfahren.
Und so könnte
moderne Demokratie aussehen: Stellen Sie sich vor, eine
Gruppe von Bürgern will zum Beispiel Steuern auf den
Naturverbrauch einführen. Für eine bundesweite
Volksabstimmung braucht sie, sagen wir, eine halbe Million
Unterschriften. Die Gruppe findet Verbündete, sie
formuliert einen verständlichen Gesetzesvorschlag. Nun
beginnt das Sammeln der Unterschriften auf der Straße,
auf Veranstaltungen, in Parteien, im
Familienkreis. Hat die Gruppe diese
erste Hürde überwunden, reicht sie den Text bei
einer unabhängigen Behörde ein, die ihn auf seine
Rechtmäßigkeit prüft. Sodann entscheidet der
Bundestag, ob er. dem Text zustimmt oder Ablehnung empfiehlt
- oder ob er in Konkurrenz zur Bürgergruppe einen
eigenen Gesetzesvorschlag erarbeitet, über den das Volk
ebenfalls abstimmen wird. Ein anstrengender
Prozeß, gewiß, der aber zu millionenfacher
Diskussion führt, zu neuen Einsichten vermutlich, zu
politischem Bewußtsein bestimmt. Wie auch immer die
Entscheidung ausfällt - die Mehrheit hat gesprochen.
Das Votum und seine Folgen werden weithin
akzeptiert.
Die Liste der Reformen ist lang, über die das Volk debattieren und befinden könnte. Die Subventionen, das Gesundheitssystem, die Bildung oder die Kernenergie, der Euro - und die Rechtschreibreform.
Direktdemokratie funktioniert dann, wenn sie der Gesellschaft Zeit und Raum zur Diskussion läßt; die Parlamente in Bund und Ländern müssen beteiligt werden, sie sollen ihren Sachverstand und ihre Kompromißfähigkeit einsetzen; wer weiß, vielleicht wüßten die Bürger ihre Vertreter wieder zu schätzen.
So wäre Direktdemokratie ein großer Schritt für die Reform der Politik. Die Bürger könnten ihre Ideen in die Politik tragen; Deutschland wäre offener für politische und soziale Erfindungen.
All das setzt Vertrauen in die Menschen voraus - und ausgerechnet in die Deutschen. Dieses Vertrauen ist heute gerechtfertigt. Und: Die Vernunft der Bürger wächst, wo niemand sich als Objekt undurchsichtiger Politik und fremder Institutionen fühlt.
UWE JEAN HEUSER, GERO VON RANDOW
Die ZElT-Reformwerkstatt sucht Wege zu Innovationen - gesellschaftlichen wie technischen. Oder soll die Republik bleiben, wie sie ist?
Die ZEIT Ausgabe Nr. 16 (ZEIT Dossier) vom 8.10.1998