MEHR DEMOKRATIE e.V.
Pro- Neun gute Gründe für den Volksentscheid

Der Volksentscheid bietet die Chance zur Modernisierung der Demokratie. Wenn die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen abstimmen können, lassen sich die Mißstände der "Zuschauerdemokratie" beheben. Die wichtigsten Argumente den Volksentscheid.

 

 

 

 

1. Der "Blankoscheck" Wahl reicht nicht aus!

Von uns Bürgerinnen und Bürgern geht alle Staatsgewalt aus. Aber nur einmal innerhalb von vier Jahren. Dann geben wir unsere Stimmen und damit unsere Souveränität ab. Mit dem Recht auf Volksabstimmung können wir Fehlentscheidungen auch innerhalb der Legislaturperiode korrigieren. Wir müssen uns nicht dem Willen der Politikerinnen und Politiker aussetzen, von denen einige schon am Wahlsonntag ihre Versprechen vergessen haben

 

2. Die direkte Demokratie wirkt der Politikverdrossenheit entgegen!

"Die da oben machen doch, was sie wollen." Eine Aussage, der man immer wieder begegnet. Die Ohnmacht der Bürgerinnen und Bürger, die kaum Einfluß auf die Gestaltung der Politik nehmen können, führt zu einer Politikverdrossenheit, die sich z.B. in den sinkenden Wahlbeteiligungen niederschlägt.
Dagegen zeigt eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (IPOS) von 1995, daß über 70% der Bevölkerung den bundesweiten Volksentscheid wollen. Die Unterstützung geht quer durch alle Parteien, denn der Volksentscheid hat keine politische Farbe. Er ist ein Instrument, das Menschen dazu ermutigt, sich zu engagieren. Die Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich wieder mit der Politik, wenn sie etwas bewegen können.

 

3. Die Menschen werden an Problemlösungen beteiligt!

Alle politischen Entscheidungen betreffen die Menschen. Insofern ist es selbstverständlich, daß den Betroffenen die Chance gegeben wird, sich an Lösung und Diskussion der Probleme zu beteiligen. Durch das Recht auf Volksentscheid werden die Menschen ernster genommen und beteiligen sich stärker an der Politik. Dadurch werden die Problemlösungsfähigkeit der Menschen und ihr Verständnis für die Politik gefördert.

 

4. Neue Ideen werden öffentlich diskutiert und beleben die Politik!

Volksbegehren und Volksentscheid sind ein Vehikel, mit dem neue Ideen in die Gesellschaft getragen werden können. Eingefahrene Strukturen werden aufgelockert. Das macht Spaß und ist ungemein belebend. In Bayern gelang es einer anfangs kleinen Zahl von Leuten, den Bürgerentscheid (direkte Demokratie in Kommunen) einzuführen. Insgesamt hat das drei Jahre gedauert. Die Einführung des Bürgerentscheides ist auf parlamentarischem Wege fast 50 Jahre lang an den dort herrschenden Mehrheitsverhältnissen gescheitert. Neue Ideen, die in der rein repräsentativen Demokratie ungehört verhallen, haben in der direkten Demokratie zumindest die Chance, diskutiert zu werden.
Mit der direkten Demokratie kann die Kompetenz vieler Bürgerinnen und Bürger zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden. Allein in der Bundesrepublik gibt es ca. 70.000 Bürgerinitiativen, die ein riesiges Reservoir an Wissen und neuen Ideen bergen. Doch trotz ihres Einfallsreichtums und ihrer Kompetenz kommen sie oft nicht zum Zuge, weil nur die Parteien verbindliche politische Entscheidungsrechte besitzen.

 

5. Politischer Wettbewerb führt zu besseren Ergebnissen!

Dadurch, daß mehr Menschen die Möglichkeit bekommen, ihre Ideen vorzu- stellen, steigen die Chancen, Probleme zu lösen. Ideen treten zueinander in Wettbewerb und können sich gegenseitig befruchten. Durch diesen Ideenwettbewerb kann sich niemand auf seiner Machtposition ausruh n oder begehren gegen politsche Entscheidungen auf. Fehlt ihnen die Möglichkeit eines demokratischen Protestes, kann die Resigna-tion in politische Gewalt umschlagen. Die Ereignisse rund um die Castor-Transporte zeigen deutlich, daß sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nur mit beruhigenden Worten abspeisen lassen, sondern ihre Interessen berücksichtigt sehen wollen. Eine Entscheidung der Bevölkerung hat mehr Akzeptanz als die einer Regierung oder eines Parlaments. Sollen Probleme ausgeräumt werden, müssen sie mit allen Betroffenen diskutiert und dürfen nicht verschwiegen oder von Politikerinnen und Politikern im Alleingang ?gelöst" werden.

 

7. Die Akzeptanz politischer Entscheidungen wird erhöht!

Bei wichtigen politischen Entscheidungen wollen die Menschen mitbestimmen. In jüngster Zeit haben das die Themen ?Euro" und ?Rentenreform" gezeigt. Ohne Volksentscheid ist die Gefahr größer, daß politische Maßnahmen boykottiert werden. Mit Volksentscheid hingegen fällt es den Menschen leichter, Veränderungen zu akzeptieren, da sie die Chance hatten, gehört zu werden.

 

8. Für eine verantwortungsvolle Politik!

Das Schicksal der kommenden Generationen wird schon heute entschieden. In dieser Zeit werden die Weichen bis weit in das nächste Jahrtausend hinein gestellt: Rentenpolitik, Atomenergie, Müllpolitik, Luft- und Wasserschutz, Gentechnologie und Euro werden auch unsere Kinder und Enkel beschäftigen. Weitreichende und häufig nicht mehr rückgängig zu machende Entscheidungen brauchen, gerade weil niemand ihre Folgen genau vorhersagen kann, eine breite Legitimationsbasis. Keine Regierung und kein Parla ment kann hierfür allein die Verantwortung übernehmen - es bedarf eindeutiger Entscheidungen des Souveräns, der Bürgerinnen und Bürger.

 

9. Demokratie muß sich weiterentwickeln!

Die Gesellschaft befindet sich in einem ständigen Fluß von Veränderungen. Wir leben heute anders als vor vierzig oder fünfzig Jahren. Die Menschen verfügen über mehr Bildung und nehmen gesellschaftliche Probleme stärker wahr. Daher müssen sich auch die demokratischen Formen weiterentwickeln.
Die Demokratie hat zwei Standbeine: Wahlen und Abstimmungen. Seit über vierzig Jahren hüpft unsere Demokratie auf einen Bein herum. Das muß sich ändern, damit wir sicher und gefestigt in die Zukunft gehen können.



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