MEHR DEMOKRATIE e.V. ..........................................Fragen

Kam Hitler plebiszitär an die Macht?

Hitler wurde vom Reichspräsidenten Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Danach löste Hindenburg den Reichtag auf. Am 5. März 1933 wurde ein neues Parlament gewählt. In dieser ganzen Phase des Übergangs fanden keine Volksentscheide statt. Jedoch deutete die nationalsozialistische Propaganda diese Wahl später als überwältigende plebiszitäre Zustimmung zu Hitlers Revolution. Tatsächlich unterschied sie sich nicht von anderen Wahlen. "Überwältigend" waren 43,9% für die NSDAP auch nicht gerade. Das Ermächtigungsgesetz, das die nationalsozialistische Diktatur erst möglich machte, erreichte die erforderliche verfassungsändernde Mehrheit nur durch die parlamentarische Zustimmung der bürgerlichen Parteien. Nach Ende des Dritten Reichs versuchten die Abgeordneten dieser Parteien, darunter der spätere Bundespräsident Theodor Heuss, die fatalen Wirkungen ihres Abstimmungsverhaltens herunterzuspielen - menschlich verständlich, aber sachlich falsch. Z.B. indem sie behaupteten, dass Hitler schon vor der Parlamentsentscheidung "die Macht hatte, dass er sich in der Macht plebiszitär sah durch die Wahl vom 5. März".1 Das Wort "plebiszitär" suggeriert, Hitlers Machtergreifung sei irgendwie der direkten Demokratie anzulasten. Tatsächlich war sie ein Versagen des Parlaments. Ein Bundestagsabgeordneter 1958: "...nicht das deutsche Volk hat jemals Hitler ler die Mehrheit gegeben, auch nicht bei den ...schon unfreien Wahlen 1933, sondern es sind Parlamentarier gewesen..."2 In der Schweiz gab es 1935 eine Initiative der Nationalen Front zur autoritären Umgestaltung der Schweizer Verfassung. Das Parlament gab keine Empfehlung ab. Im Volksentscheid sprachen sich 72% dagegen aus.

Begünstigten die Volksentscheide Hitlers Aufstieg?

Wie verhält es sich nun mit dem Argument, durch Volksentscheide sei zwar nicht Hitlers Machtergreifung, sehr wohl aber sein politischer Aufstieg erleichtert worden? Auch dies stellt sich bei genauerem Hinsehen als haltlos heraus. Volksentscheide hatten für die Strategie der NSDAP keine große Bedeutung. Sie hatte andere Möglichkeiten, z.B. Parlamentswahlen, um Anhänger zu finden. Zwar gab es 1925 Überlegungen zu einem Volksentscheid über die "Ausweisung und Enteignung der Juden" sowie als Antwort auf das linke Volksbegehren zur Füste-nenteignung einen Gesetzentwurf der NSDAP "über die Enteignung der Bank- und Börsenfürsten und anderer Volksparasiten". Aber das war nur ein Propagandagag. Letztlich unterstützte die NSDAP halbherzig einen reichsweiten Volksentscheid - gegen den "Youngplan", der mehrere Generationen andauernde Reparationszahlungen vorsah. Überschrieben war der Entwurf mit "Gesetz gegen die Versklavung des deutschen Volkes". Er sah vor:

- Erklärung von Deutschlands Unschuld am Zustandekommen des i. Weltkriegs

- Daher keine Reparationszahlungen und Räumung der besetzten deutschen Gebiete

- Strafandrohung wegen Landesverrats für Politiker, die auf Grundlage des Kriegsschuldanerkenntnisses Reparationsverträge unterzeichnen

Die Bedingungen für den Volksentscheid waren -aus Sicht der Betreiber- optimal: ein populäres, nationalbesetztes Thema, Hitler als demagogischer Redner, Unterstützung durch den Großteil der Medien. Der Medienzar Hugenberg gehörte zu den Initiatoren des Volksbegehrens. Trotzdejn schafften die Initiatoren mit 10,02% nur denkbar knapp die für die Einleitung eines Volksentscheids erforderliche Zahl von Unterschriften (10% aller Wahlberechtigten). Beim Volksentscheid selbst stimmten dann 13,8% der Stimmberechtigten mit "Ja" - für einen Erfolg wären 50% notwendig gewesen.

13,8% war ein blamables Ergebnis/Trotzdem hört man manchmal, indirekt habe der Volksentscheid Hitler geholfen. Hitler habe im Rahmen der Volksentscheidskampagne eine einmalige Chance zu Agitation erhalten. Er habe die Führung im nationalistischen Lager übernommen. Jede Hitlerrede sei " von der gesamten Hugenbergpresse und ihren Nachrichtenagenturen an hervorragender Stelle gebracht worden."3 In Wahrheit ist Hitler während der gesamten Kampagne nur dreimal öffentlich aufgetreten. Seine Reden fanden auch in der Hugenbergpresse keine besondere Beachtung. Die NSDAP agitierte in dieser Zeit weniger über die Medien, als vielmehr über eine hohe Zahl von Versammlungen (allein im Oktober 1929 waren es 7000). Dabei ging es keineswegs in erster Linie um den Volksentscheid. Wichtiger waren die Landtags- und Kommunalwahlen im Herbst 1929, bei denen die NSDAP erheblich zulegte. Es scheint, "dass die Partei den Volksentscheid sozusagen .mitnahm', ohne auf ihn angewiesen zu sein..."4

Volksabstimmungen während der nationalsozialistischen Herrschaft

Ein anderes Thema sind die Volksentscheide, die unter der nationalsozialistischen Diktatur stattfanden. Es gab drei. Da faktisch Abstimmungspflicht bestand, ablehnende Positionen nicht öffentlich vertreten werden durften und das Wahlgeheimnis nicht gesichert war, stimmten zwischen 90% und 99% aller Stimmberechtigten mit "Ja" Diese Volksabstimmungen waren ebenso unfrei wie die Parlamentswahlen, die in zwei Fällen gleichzeitig stattfanden und ähnliche bzw. gleiche Ergebnisse hatten. Zudem handelte es sich um Plebiszite, also Abstimmungen, bei denen die Regierung Zeitpunkt und Thema bestimmt. Plebiszite bergen auch unter demokratischen Verhältnissen die Gefahr der Instrumentalisierung durch die Regierung in sich. Was heute in der Bundesrepublik diskutiert wird, ist dagegen der Volksentscheid auf Grund einer Volksinitiative, also "von unten" eingeleitet.


Fussnoten

1 Der spätere Bundespräsident Th. Heuss, zitiert nach Jung 1995, S.18

2 Adolf Arndt, zitiert nach Kirchgässner/ Feld / Savioz 1999, S. 154

3 Bullock, zitiert nach 0. jung: Direkte Demokratie in der Weimarer Republik. Frankfurt 1998. S. 130

4 0. Jung 1989, S. 131.

5 S. Meineke in: Jahrbuch für Politik 1992, S.218

6 S. Meineke in: Jahrbuch für Politik 1994, 5.144 ur)d 138. Ähnlich H. Matthiesen in Dürr/Walter 1999

7 R. Schiffers in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 1996, Heft 2, S. 354

8 S. Meineke in: Jahrbuch für Politik 1992, 8.225

9 0. Jung in: Jahrbuch für Politik 1995, 5.82 und 104. Ausführlicher in 0. Jung: Volksgesetzgebung. Die .Weimarer Erfahrungen' ... Hamburg 1990

10 S. Meineke in: Jahrbuch für Politik 1992,

S.225f

11 0. Jung in: Jahrbuch für Politik 1993, 5.87 . Ausführlich in: 0. )ung: Grundgesetz und Volksentscheid. Opladen 1994


Literatur

Jung, Otmar: Direkte Demokratie in der Weimarer Republik. Frankfurt 1989

Jung, Otmar: Die „Weimarer Erfahrungen" mit der Volksgesetzgebung: Kritik und Tragweite. Stellungnahme zum Beitrag Meineke im Jahrbuch für Politik 1992. In: Jahrbuch für Politik 1993, Band i Jung, Otmar: Grundgesetz und Volksentscheid. Opladen 1994

Jung, Otmar: Plebiszit und Diktatur: Die Volksabstimmungen der Nationalsozialisten. Tübingen 1995

Jung, Otmar: Zur Revision der „Weimarer Erfahrungen" mit der Volksgesetzgebung. Stellungsnah-me zum Beitrag Meineke im Jahrbuch für Politik 1994. In: Jahrbuch für Politik 1995, Band i Kirchgässner, Gebhard; Feld, Lars P.; Savioz, Marcel R.: Die direkte Demokratie. Modern, erfolg

reich, entwicklungs- und exportfähig. Basel/Genf/ München 1999

Meineke, Stefan: Die antiplebiszitäre Grundsatzentscheidung des Parlamentarischen Rates - eine Fehlverarbeitung der Geschichte? In: Jahrbuch für Politik 1992, Band 2

Meineke, Stefan: Die Weimarer Erfahrungen mit der Volksgesetzgebung. Bilanz der Forschung und Kritik neuerer Revisionsversuche. Stellungnahme zum Beitrag Jung im Jahrbuch für Politik 1993. In: Jahrbuch für Politik 1994, Band i Schiffers, Reinhard: Elemente direkter Demokratie im Weimarer Regierungssystem. Düsseldorf 1971 Schiffers, Reinhard: „Weimarer Erfahrungen": Orientierungshilfe für die Aufnahme plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz? (Zur Debatte zwischen-Meineke und Jung). In: Zeitschrift für Politikwissenschaft, Heft 2 /1996