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Strategien zur Reorganisation der Staatsordnung

Haftung der Politik

Es darf nicht mehr sein, dass Abgeordnete als einzige Gruppe haftungsfrei bleiben. Wir brauchen eine persönliche Haftung der Politiker

- für jede Form staatlicher Verschuldung

- für Langzeitfinanzwirkungen wie z.B. Sozialsysteme

- für alle Fälle persönlicher Begünstigung (Diäten).

auch über die Amtszeit hinaus. Solche Haftung ist leicht festzustellen. Man braucht nur bei allen finanzrelevanten Gesetzen den Hammelsprung durchzuführen. Wer durch die Positivtür geht, haftet, wer durch die Negativtür flüchtet, braucht nicht zu haften. Vermutlich würde dies das Verhalten der Abgeordneten in Staatsverschuldungs-fragen grundsätzlich ändern.

Wir brauchen eine verfassungsmäßig legitimierte Verpflichtung der Politik zur Gesetzesfolgenabschätzung durch eine neutrale Institution (Rechnungshof), damit die Politiker selbst und die Bevölkerung bei jedem Gesetz nicht nur die Kosten für den Staatshaushalt erfahren, sondern auch die Kostenfolgen für die Unternehmen und Bürger berechnet bekommen.

Die Rechnungshöfe müssen außerdem staatsanwaltschaftliche Befugnisse bekommen, um besser aufklären zu können und um untreue Verwaltungen und Verwaltungsmitglieder selbst anklagen zu können. Nur so werden den Berichten der Rechnungshöfe mehr Bedeutung und Folgen verschafft.

Die bisher im Grundgesetz normierte Unabhängigkeit des Abgeordneten hat nicht funktioniert. Es muss unter hohen Freiheitsstrafen jede Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Abgeordneten sanktioniert werden, vor allem für die Parteiführungen, die Fraktionszwang ausüben wollen und bisher ausüben.

Bundeskanzler, Minister und andere politische Funktionäre dürfen grundsätzlich nur wie in den USA maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben, um die Abgehobenheit und Überheblichkeit der Politiker bei länger dauernder Herrschaft zu verhindern.

Grundsätzlich müsste jeder Beamte endgültig aus dein öffentlichen Dienst ausscheiden, wenn er hauptamtlich in die Politik geht. Es darf keine Beamten in der Politik mehr geben, zumal wenn jeder in die Politik wechselnde Beamte durch Diäten gleichwertig abgesichert ist.