Experten verurteilen Gesetzentwurf
Der von CDU und FDP vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Landesmediengesetzes stieß auf breite Ablehnung bei der gestrigen Anhörung von Sachverständigen im Hauptausschuss des Düsseldorfer Landtags. Gut zwei Drittel der 26 anwesenden Experten verschiedener Spitzenverbände und Wissenschaftler aus NRW kritisierten den Entwurf der Regierungskoalition als Streichungsmanifest von Bürgerbeteiligung und forderten entschieden Nachbesserungen in der weiteren parlamentarischen Beratung oder gar die komplette Rücknahme der Novelle.
Einzig die Vertreter der Lokalradios und Radio NRWs fanden positive Worte für das Gesetzesvorhaben. Kaum verwunderlich, denn schließlich folgt die Landesregierung mit den Bestimmungen des geplanten Landesmediengesetzes weitgehend den Forderungen der Zeitungsverleger und Chefredakteure im Bestreben der Gewinnmaximierung im kommerziellen Lokalfunk. Doch selbst in den Reihen der Veranstaltergemeinschaften bröckelt die Zustimmung. So sagte zum Beispiel Eckhard Löser, Vorsitzender der Veranstaltergemeinschaft Lokalfunk Essen e.V., zur angestrebten Qualitätsverbesserung der Bürgerfunkbeiträge: "Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf nach meiner Auffassung im Wesentlichen nicht gerecht. Weder dient er einer besseren Beteiligung der Bürger am Lokalfunk, noch verbessert er deren Chancen zum Erwerb von Medienkompetenz."
Auch aus den Reihen der Wissenschaftler kam deutliche Kritik. So nutzte unter anderem Prof. Dr. Helmut Volpers, Autor der oftmals zitierten Studie zum Bürgerfunk in NRW, die Gelegenheit "Über- und Fehlinterpretationen" der Studie zu kritisieren. Insbesondere das Verbot fremdsprachiger Sendungen sei nicht nachvollziehbar und ein politisch falsches Signal, so Volpers. Schließlich habe die Studie gezeigt, dass fremdsprachige Sendungen ohnehin nur eine geringe Rolle im Bürgerfunk spielten.
Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind weitgehend schriftlich als PDF-Dokumente auf der Internetpräsenz des NRW-Landtags hinterlegt. Hier der Link zu den Stellungnahmen.
Weitere Infos zur aktuellen Situation beim Landesverband Bürgerfunk NRW e.V. unter www.lbf-nrw.de.