Protokoll
des Treffens grüner Sozialausschußmitglieder vom 14.6.02 im Landeshaus Münster

Gertrud Meyer zum Alten Borgloh von der LWL-Fraktion gibt einen Überblick über das bereits verabschiedete Bundesgleichstellungsgesetz mit seinen wichtigsten Regelungen:

Grundlegend ist der Anspruch auf selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen. Wichtigstes Element ist die Forderung der Barrierefreiheit: Das meint nicht nur den Zugang zu öffentlichen Gebäuden im baulichen Sinne, sondern auch die kommunikative Barrierefreiheit, die die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht. Dazu gehört der Zugang zu Medien und öffentlichen Strukturen, etwa mittels Einsatz von GebärdendolmetscherInnen für gehörlose Menschen für alle behördlichen/öffentlichen Belange, bei Sehbehinderungen sind es neue elektronische Medien, aber auch z.B. die Zustellung amtlicher Schreiben in Brailleschrift u.a..

Neu ist die Beteiligung betroffener Menschen in vielen wichtigen Bereichen: Beispiel dafür sind die zu treffenden Zielvereinbarungen zwischen Verbänden / Unternehmen und den Betroffenen(verbänden), die Gleichstellung garantieren sollen.

Anschließend berichtet Harald Wölter, Referent für Soziales anstelle von Barbara Steffens, MdL, die heute verhindert ist, über den Stand der Beratung des Landesgleichstellungsgesetzes.

Leider ist das Gesetz auf Landesebene etwas im Verzug. Selbst die Eckpunkte, die vorab in Koalitionsgesprächen besprochen werden sollen, ehe das Gesetz im Kabinett beraten wird, liegen noch nicht vor. Auf grüner Ebene ist man dabei, noch Punkte zu erarbeiten, die unbedingt in das Gesetz sollen.

Schließlich spricht Klaus Hahn, Jurist, Vorsitzender des Blinden- und Sehbehindertenvereins NRW, Mitglied einer begleitenden Arbeitsgruppe zum Gleichstellungsgesetz, über die Anforderungen an das Landesgleichstellungsgesetz aus der Sicht betroffener Menschen:

Herr Haak, der Behindertenbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung, hat von Anfang an die Betroffenen in die Beratung des Bundesgleichstellungsgesetzes mit eingebunden. Das Forum behinderter JuristInnen war eng beteiligt an der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs. Als der Entwurf aus dem Kabinett kam, war er allerdings stark abgespeckt und musste mit politischen Mitteln wieder aufpoliert werden. Wäre nicht von Anfang an die Beteiligung Betroffener gewesen, wäre das Bundesgesetz nicht so schnell durchgelaufen und verabschiedet worden.

Auf Landesebene ist das leider ganz anders, die Betroffenen sind bisher nicht beteiligt worden, obwohl dies ausdrücklich erwünscht gewesen war. Minister Schartau ist inzwischen vom Blinden-/Sehbehindertenverband angeschrieben und gebeten worden, endlich das Gesetzgebungsverfahren wieder voranzutreiben.

Wichtige Instrumente des Bundesgesetzes sind:

• Das Verbandsklagerecht ist ins Gesetz gekommen, weil viele einzelne Betroffene nicht in der Lage sind, selbst zu klagen. Die Justizministerien hatten mit dem verbandsklagerecht allerdings ein großes Problem.
• Man kann gespannt sein, wie sich in der Praxis die Zielvereinbarungen gestalten werden, die zwischen den Verbänden und Unternehmen getroffen werden sollen. Hier werden konkrete Verträge geschlossen; das Gesetz allein reicht nicht aus, die einzelnen Forderungen durchzusetzen.

Anschließend wurde im Gespräch herausgearbeitet, was für die Arbeit der GRÜNEN in den Kommunen jetzt schon relevant ist, d.h., was das Bundesgesetz enthält, das bereits jetzt vor Ort umgesetzt werden muss/kann, was in Kommunen jetzt schon eingefordert werden kann:

• Wahlrecht: Schon bei den BTW sollen Schablonen vorliegen, um Blinden die geheime Wahl im Wahllokal zu ermöglichen.
• Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Bei der Planung von Verkehrsmaßnahmen sind die Behindertenverbände zu beteiligen (Beampelung von Kreuzungen u.ä.). In manchen Kommunen gibt es bereits Beauftragte oder Arbeitsgruppen, die beteiligt werden. Dies muss in den Landesrichtlinien geregelt werden.
• Es fragt sich, ob es nicht in den Kommunen eine Art Behindertenbeirat bzw. einen Querschnittausschuss geben soll, der alle relevanten Planungs- und andere Vorlagen begleitet (Hochbau- und Verkehrsbereich u.a.). In Münster gibt es bereits einen solchen Unterausschuss; außerdem gibt es hier eine Koordinatorin für Behindertenfragen. Es dürfen aber keine Kommissionen mit Alibifunktion entstehen, die dazu verführen, dass die Verantwortlichen sich aus dem Problem rausstehlen können. Rat und Kreistag müssen eindeutige Vorgaben für die Bau- und die Verkehrsverwaltung formulieren, die berücksichtigt werden müssen bei allen Planungen.
• GebärdendolmetscherInnen gehören in jede Verwaltung; es sollte jemand vom bestehenden Personal dazu ausgebildet werden, diese Aufgabe in der Stadt- bzw. Kreisverwaltung zu übernehmen (Das Integrationsamt beim LWL fördert diese Ausbildung!)

Es gibt auch noch viele andere Bereiche, die kommunal beeinflusst sind, aber nicht in den Räten beschlossen werden (Sparkassen, Stadtwerke, u.a): Auch da sind Vorgaben nötig, braucht es den Einfluss der Betroffenenverbände (Beispiel: Geldautomaten, die auch von blinden Menschen bedient werden können).

Wichtig ist in der Diskussion der Gesichtspunkt des Universal design: Alles, was unter dem Aspekt Barrierefreiheit diskutiert wird, wird nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern allen Menschen Bequemlichkeiten bringen (Beispiel: Auch alte Menschen oder Eltern mit Kinderwagen, aber auch alle anderen Passagiere finden Niederflurbusse leichter zu besteigen). Berücksichtigt man dies, wird nicht immer nur das Argument, ob sich der Aufwand für die wenigen behinderten Menschen lohne, diskutiert: Es sind alle Menschen, die von vielen Errungenschaften der Barrierefreiheit ihren Nutzen haben.
Ein weiteres wichtiges Beispiel wäre z.B. die Umgestaltung von kleineren Bahnhöfen, auf denen man oft sogar noch Gleise überschreiten muss. Es sollte Aufgabe der Kommunen sein, sich in Verhandlungen mit der Bahn dafür einzusetzen, dass sie umgestaltet werden, auch hier gilt der Gesichtspunkt des universal design.

Vorgaben an die LTF / Knackpunkte, die in das Landesgesetz eingehen müssen:

• zumindestens dass, was im Bundesgesetz steht, muss auch ins Landesgesetz.
• Zusätzlich muss ins Gesetz die Wahlfreiheit unter verschiedenen Angeboten, der Beratungsaspekt, die integrative Beschulung, Fragen des Bauordnungsrechts und der Straßengesetze. Das Strukturelement BehindertenbeauftragteR, -kommission oder -beirat sollte einheitlich gestaltet werden und zwar nicht freiwillig, sondern verpflichtend, institutionalisiert.
• Die Jugendhilfe muss ins Gesetz: Spielplätze, Kindergärten, ganztägige Betreuungsangebote.
• Wichtig ist die spezielle Erwähnung der Bedürfnisse behinderter Frauen.
• Thema Sport: Sportförderung muss an integrative Angebote gekoppelt werden.

• Diskussion Investitionskosten im stationären Bereich Altenpflege
• Veranstaltung zu neuen Wohnformen
• Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderungen: Diese Aufgabe obliegt jetzt den Landschaftsverbänden, es soll aber enge Kooperation mit den Kommunen gewährleistet sein. Eine Anhörung im Ausschuss zum Thema ist geplant.
• Planung einer große Anfrage Psychiatrie
• MRVG - Änderung ist durch; einige der kritischen Punkte sind noch entschärft worden (s. Anlage)

• Das Thema Grundsicherung ist in den meisten Orten noch nicht behandelt worden. Es wird Thema des nächsten Treffens. Termin: 15.11.02

17.06.02 Brigitte von Schoenebeck