Peter Saatkamp
Fraktion Bündnis 90/GRÜNE

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

36 Mio. Euro für ein weiteres Museum, da stellt sich die Frage, ob eine solche Summe angesichts leerer öffentlicher Kassen angemessen ist. Zudem ist zu bedenken, dass im kulturellen Aufgabenbereich auch für andere Zwecke dringend Mittel gebraucht werden. Schließlich ist etwa die Mittelausstattung für die laufende Arbeit der schon existierenden Museen bereits bis zur Grenze des absoluten Nichts zusammengestrichen worden. Zudem besteht etwa das Problem des Westfälischen Industriemuseums, wo letzte Ausbauschritte, vor allem aber eine angemessene Sach- und Personalausstattung fehlt. Und denken wir auch an die Problematik unseres Museums am Domplatz hier in Münster.

Bei diesen künftigen Anforderungen stellt sich daher nicht nur die Frage der grundsätzlichen Finanzierungsmöglichkeit, sondern auch, ob Dalheim nicht zu Lasten dieser anderen Aufgaben gehen würde.

Es gibt aber auch eine andere Sichtweise:

Klöster haben über 1000 Jahre eine zentrale Rolle in der Geschichte eingenommen. Gleichgültig ob es sich um den Landausbau, um Geistesgeschichte oder auch um regionale Machtpolitik handelt, immer war die Rolle der Klöster enorm. Wie auch immer man zu Kirche und Kloster eingestellt ist, die historische Bedeutung kann nicht bestritten werden.

Die Frage ist, wo wird diese historische Rolle angemessen dokumentiert, erforscht und präsentiert. Sicherlich gibt es in Westfalen etliche Klosteranlagen, von denen viele der Öffentlichkeit zugänglich sind – hier wird aber jeweils nur das historische Gebäude präsentiert. Das Kloster als Lebensraum einer wichtigen Personengruppe, seine Auswirkungen auf ihre Umgebung – hier schiebe ich ein, dass hierbei natürlich auch negative Aspekte nicht vergessen werden dürfen – diese Fragen werden zusammenfassend auch außerhalb Westfalens nicht behandelt.

In Dalheim hat der Landschaftsverband nun eine Anlage, in die schon seit Jahrzehnten erhebliche Beträge investiert wurden. Hierdurch wurde ein wertvolles Baudenkmal zurückgewonnen, bereits heute wird dieses von der Bevölkerung, wie die Besucherzahlen zeigen, gut aufgenommen. Damit ist das Potential dieser Anlage aber keineswegs ausgeschöpft – noch steht hier nur die Hülle. Für ein Klostermuseum wäre dieser Standort aber hervorragend geeignet.

Aber auch wenn man überzeugt ist, dass ein solches Museum in Dalheim kulturpolitisch sinnvoll ist, stellt sich die Frage, ob das Wünschenswerte auch machbar ist.

An dieser Stelle hatten wir als Fraktion zunächst erhebliche Bedenken. Wir hatten diese Bedenken in einem Fragekatalog zusammengefasst und wollten unsere Zustimmung zunächst von einer positiven Beantwortung abhängig machen.

Gespräche mit der Kulturabteilung des LWL und mit unseren Parteifreundinnen und –freunden vor Ort und in der Region machten für uns allerdings 3 Dinge deutlich:

1. Die Planung eines Museums für Klosterkultur wird in der Region einhellig unterstützt und diese sogar als wesentliche regionale Aufgabe betrachtet.
   
2. Die Region belässt es nicht bei der verbalen Unterstützung, es gibt die begründete Hoffnung, dass für die Finanzierung - auch des laufenden Betriebes - erhebliche regionale Mittel zur Verfügung stehen werden.
   
3. Für ein konkretes belastbares Finanzierungskonzept müssen zunächst beim Landschaftsverband durch eine positive Grundaussage die Ampeln auf Grün geschaltet werden um so eine Grundlage zu konkreten Verhandlungen und Abmachungen zu gewinnen.
   

Zudem wurde in der Beratung des Kulturausschusses seitens der CDU durch Herrn Trottenburg zugesagt, dass diese neue Planung nicht zu Lasten anderer Einrichtungen wie etwa dem Industriemuseum gehen dürfte.

In dieser Situation haben wir als Grüne Fraktion in der Landschaftsversammlung unsere Bedenken zurückgestellt. Wir werden heute der Verwaltungsvorlage zustimmen. Wie gesagt, die Bedenken sind nur zurückgestellt, die weitere Umsetzung ist aus unserer Sicht davon abhängig, dass die gemachten Zusagen und Versprechungen auch eingehalten werden – unsere Zustimmung werden wir bei weiteren Beschlüssen davon abhängig machen.

Lassen sie mich nun kurz auf die Anträge der SPD und FDP eingehen.

Zunächst die SPD.
In ihrem Antrag fordert die SPD ein Moratorium für 5 Jahre.
Was hätte dieses für Konsequenzen, meine Damen und Herren von der SPD?
Gerade heute ist in der Region eine Situation entstanden, die es uns ermöglichen könnte, eine Einrichtung des LWL nachhaltig in Wert zu setzen – wie groß sind wohl die Chancen, dass eine solche Situation auch noch in 5 Jahren vorhanden sein wird? Ich zumindest kann mir nicht vorstellen, dass die regionalen Akteure 5 Jahre auf den LWL warten werden. Sofern sie kein grünes Licht aus Münster sehen, werden sich diese sicherlich und zurecht auf andere Projekte in der Region konzentrieren, bei denen in absehbaren Zeiträumen Erfolge erwartet werden können.

Abschließend zur FDP
Es ist ja schon seit langem auffällig: die Arbeit der FDP Fraktion in diesem Hause beschränkt sich auf stereotype Privatisierungsforderungen, die in nun wirklich jedem Zusammenhang als Allheilmittel präsentiert werden. Auch wir könnten uns zwar erhebliche Beteiligungsveräußerungen gut vorstellen, wir werden dies aber nicht zur Bedingung zu allem und jedem machen. Zudem, meine Damen und Herren von der FDP, wenn Sie ständig versuchen, solche Veräußerungen - und dann auch noch möglichst kurzfristig - durchzusetzen: meinen Sie damit die eventuelle Verhandlungsposition des LWL zu stärken?

Sehr verehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
abschließend kann ich daher erklären,
meine Fraktion wird die Anträge der Fraktionen von SPD und FDP ablehnen und die Verwaltungsvorlage unterstützen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit