Vortrag:

Die Ergebnisse des Projekts sind zusammengefaßt in einer Broschüre gleichen Namens, die beim LJA für 25,- DM erhältlich ist. Weiterhin gibt es zum Thema ausführliche Informationen in den "Mitteilungen des LJA" Nr.144, die auch auf der Homepage des LJA zu finden sind unter http://www.lwl.org/lja/20/Mittlg/20mittlg.html#144

An dieser Stelle wird deshalb auf die detaillierte Wiedergabe des Referats verzichtet.

Hinzuzufügen ist noch, daß Siegen ein KiJuFaz (Kinder-, Jugend- und Familien-Zentrum) eingerichtet hat mit 9,8 MitarbeiterInnen für 10.000 Einwohner. Das Zentrum hat ein Sozialraumbudget (erst mal auf 3 Jahre festgelegt), mit dem es selbständig arbeiten und in freier Entscheidung in die Projekte stecken kann, die es wünscht. HH-Reste können einbehalten, ins nächste Jahr geschoben und für andere Projekte verwendet werden.

Diskussion:

• Übertragung der Ergebnisse auf andere Kommunen: Eine deckungsgleiche Übertragung der Konzeptionen aus Siegen und Borken ist nicht zu empfehlen; jede Kommune braucht ein individuelles Modell, das jeweils auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnitten ist.
• Es gibt bereits viele Kommunen, die mit flexiblen erzieherischen Hilfen arbeiten und/oder arbeiten wollen. Informationen über diese Praxis-Modelle sollten am Anfang stehen, wenn man als JHA-Mitglied vor Ort ein eigenes Projekt anstoßen will. Danach erst sollte man in die Diskussion im örtlichen JHA einsteigen - Voraussetzung ist, daß bei der Politik ein gewisses Interesse bereits besteht.
• Das LJA hat keine Kapazitäten, den vielen Nachfragen und Bitten um Mithilfe aus örtlichen JÄ nachzukommen. Eine Erstberatung (Anstoß) durch das LJA ist immer möglich, aber für eine begleitende, weitergehende Beratung hat das LJA keine Kapazitäten. Der grüne Antrag auf Stellenaufstockung für das LJA für diese Aufgabe wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Es gibt jedoch die Möglichkeit, sich durch externe Institutionen (z.B. die ISBA), allerdings kostenpflichtig, begleitend beratend zu lassen.

Top 3: Berichte aus dem Landtag (Ute Koczy)

• Landes-HH: Ist vorberaten, aber noch nicht vollends "in trockenen Tüchern". 50 Mio sind zusätzlich für Ganztagsbetreuung von Schulkindern eingestellt worden, die allein auf grünes Ticket gehen, da die SPD sich in diesem Bereich nicht engagieren wollte (trotz gegenlautender Presse); mehr als die Hälfte davon geht in den Schulbereich, 15 Mio in den Kindertagesstättenbereich, 5 Mio in das SiT-Programm (Schülertreffs in Tageseinrichtungen) – primäre Zielgruppe sind Kinder in sozialen Brennpunkten.
• Landesjugendplan: Die GRÜNEN haben erreicht, daß 1,5,Mio zusätzlich für den Topf "schulmüde Jugendliche" eingestellt wurden (hier sollen auch vor allem die Probleme von Mädchen ins Gesichtsfeld gerückt werden, die sonst, da sie nicht so auffällig werden, eher am Rande aller Konzeptionen sind).
• Kinderrechte in die Verfassung: dies ist ein Antrag der GRÜNEN, der im Plenum gerade die erste Lesung hatte. Das Gesetz hat nur eine Signalwirkung, allerdings eine sehr wichtige und enthält offensivere Formulierungen, als sie z.B. der Kinderschutzbund formuliert hat. Die FDP hat bereits Einverständnis signalisiert, die CDU will auch die Diskussion um das Recht des ungeborenen Lebens und die Gentechnik einbeziehen.
  Hilfreich wäre eine Diskussion dieses Themas in den örtlichen JHAusschüssen, sowie Resolutionen an den LT. Ute erklärt sich bereit, an örtlichen öffentlichen Veranstaltungen zum Thema teilzunehmen.
• KJHG – Änderungsversuche: Die erklärte Absicht der Innenministerkonferenz, die JHAusschüsse mit anderen Ausschüssen zusammenzulegen, gefährdet die Bedeutung der LJHAs und schmälert den Einfluß der freien Träger.

Top 4: Berichte aus den örtlichen Ausschüssen

• Bielefeld:
  Die Landes-Mittel gegen Rechts werden im Bereich Jugend, Schule, Sport eingesetzt; die Kommune hat die Mittel nicht aufgestockt. Eine Menge unterschiedliche Initiativen hat Mittel aus diesem Topf beantragt. Es ist darauf geachtet worden ,daß vorwiegend neue, innovative Projekte gefördert werden.
  In der Drogenanlaufstelle gibt es Schwierigkeiten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Geschäftsführer mit dem Vorwurf, man sei im niedrigschwelligen Bereich nicht gegen Drogendealerei vorgegangen.
• Gelsenkirchen:
  Die HH-Förderersatzmittel für den offenen Jugendbereich werden mit Zustimmung der GRÜNEN gekürzt, um den Druck zu verstärken, daß in den OT‘s endlich neue Wege beschritten werden (die meisten Häuser gehören den Falken und weisen große Mängel in der KiJu-arbeit auf.
• Lünen:
  Hat 37.000 DM Landes-Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus zu verteilen.
• Bochum:
  Zum Thema Rechtsextremismus herrscht im JHA Konsens, daß Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Es gibt einen runden Tisch von allen an dieser Thematik Beteiligten, der die Mittel verteilt. Nur innovative Projekte, vorzugsweise Projekte, wo mehrere Träger zusammenarbeiten, werden berücksichtigt.
  Zur Zeit wird ein Armutsbericht für Bochum erstellt (analog zum AWO-Bericht zu Kinderarmut)
• Hamm:
  Das Thema Rechtradikalismus wurde gar nicht im JHA vorgestellt, er berät nicht darüber und verteilt das Geld auch nicht. Diese Aufgabe hat der Hauptausschuß sich selbst vorbehalten.
  DIE GRÜNEN haben einen Antrag zur Umwandlung von Kindergartenplätzen für unter 3 über 6 Jahren gestellt.
  In zwei Stadtteilen sind bisher Streetworker tätig, hauptsächlich beschäftigt in den Bereichen Drogenabhängigkeit und Rechtsextremismus – diese Streetworker sollen jetzt abgezogen werden.
• Borken:
  Die GRÜNEN wollen mehr Mittel für den Bereich Adoptiv- und Pflegeeltern.
  Was die Landesmittel gegen Rechts anbetrifft, will der Kämmerer sich nicht diktieren lassen, wo die Mittel hingsollen.Dieses Thema wird ebenfalls schwerpunktmäßig im Hauptausschuß diskutiert, es gibt kaum eine Beteiligung des JHA.
• Lippe:
  Mit den Landesmitteln gegen Rechts werden nicht nur innovative Projekte finanziert; zum Teil werden auch Projekte gefördert, die bereits bestehen.
  Der Rechtsanspruch auf KiGaplätze wird bald erfüllt sein, aber es werden keine Hortplätze einrichten. Man will SiT einrichten, um Kosten zu sparen.
• LJHA:
  Die CDU hat neue ½ Stelle beantragt für "Aktivitäten gegen Rechts". Der/die neue StelleninhaberIn soll mit den beantragenden Kommunen (PolitikerInnen) in einen Diskurs treten, wie man vor Ort Aktivitäten gegen Rechtsradikalismus angehen kann. Das LJA sucht KooperationspartnerInnen aus den Kommunen für das Projekt. Es ist gerade in Ausschreibung; Anträge werden erwartet.

Top 5: Verschiedenes

• Der nächster Termin für das JHA-Treffen ist der 29.6.01 um 15.00 Uhr.
  
• Themenwünsche für weitere JHA-Treffen sind:
  - Rechtsradikalismus : Ein Zwischenbericht von dem anlaufenden Projekt
     im LJA ist aber erst im Herbst möglich.

- Vorstellung von Schlichtungsprogrammen wie "Schüler helfen Schülern"
   gegen Gewalt.

• Beim LVR läuft zur Zeit ein Modellprojekt "Was tun mit schwierigen
  Kindern?" mit wissenschaftlicher Begleitung durch die FH Koblenz. Grund für schwierige Verläufe in der Erziehung sind z. B. häufige Betreuungswechsel.

20.02.01 Brigitte von Schoenebeck