Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren !

Das 2. Modernisierungsgesetz hat mit seinem Inkrafttreten erhebliche strukturelle Veränderungen für den LWL gebracht. Der Haushalt 2001 wird davon in grossem Ausmass geprägt.

Erwartungsgemäss und verständlicherweise richteten sich die Begehrlichkeiten der Mitgliedskörperschaften diesmal besonders intensiv in Richtung Haushaltsentlastung des LWL und Höhe der Umlagesenkung.

Dem glaubte der Kämmerer bei der Haushaltseinbringung gerecht zu werden, indem er eine Senkung der Umlage um 1,7% Punkte auf 14,8% vorschlug. Eine Entlastung der Kreise und Städte um immerhin 285 Mio. DM. Er gab aber zugleich deutlich zu verstehen, dass dies aus seiner Sicht die haushaltspolitisch maximal vertretbare Senkung sei.

Doch dabei sollte es nicht bleiben.

An dieser Stelle, meine Damen und Herren von der CDU- und der SPD Fraktion muss ich Ihnen zugestehen, dass Sie binnen Jahresfrist schlauer geworden sind:

Statt sich, wie zur Haushaltsberatung 2000, auf einen unsäglichen, fast lächerlich anmutenden Wettlauf einzulassen ,wer senkt die Umlage schneller tiefer – diesmal hats die FDP versucht; ich kann nur sagen viel zu langsam und nicht tief genug um Aufmerksamkeit zu erzielen –

statt dieses Wettlaufs setzten Sie sich diesmal im stillen Kämmerlein zusammen.

Heraus kamen gleichlautende Anträge, zumindest die Zahl betreffend: die Umlage wird um mindestens 2% Punkte auf 14,5% gesenkt. Das macht mindestens 50 Mio. DM mehr.

Sie legten dazu keine Deckungsvorschläge vor, sondern forderten schlicht den Kämmerer auf, den Haushaltsentwurf daraufhin zu überprüfen, wie eine Senkung um 2% Punkte dargestellt werden kann. Trauen Sie dem Kämmerer nicht?! Er hat doch Klartext gesprochen bei der Haushaltseinbringung.

Und so wurde der Kämmerer genötigt das zu tun, was er eigentlich vermeiden wollte: eine unsolide Haushaltspolitik zu fahren! Ihre Politik, meine Damen und Herren von CDU und SPD!

Es ist unsolide, Zahllasten einfach auf den nächsten Haushalt zu verschieben; hier die Kürzung des Ansatzes für Pflegeinvestitionen.

Es ist unsolide, ein Dezernatsbudget einfach nach unten "anzupassen", wenn abzusehen ist, dass die Ausgaben steigen; hier das Sozialhilfebudget, das in 2000 gegenüber den Haushaltsansätzen 2000 mit einer Unterdeckung von rund 45 Mio. DM abschliesst und das, schon heute erkennbar, durch Fallzahlsteigerungen in der Eingliederungshilfe und höhere Belastungen in der Pflege, den Ansatz 2001 mit Sicherheit übersteigen wird.

Es ist unsolide, die schon seit einigen Haushalten nicht berücksichtigten, sehr wohl aber gut bekannten Haushaltsrisiken nun vollends auszublenden. Sollte es Ihnen nicht gegenwärtig sein: Risiko ist ein Synonym für Gefahr. Gefahr für unseren Haushalt und damit in naher Zukunft auch Gefahr für die Leistungsstandards des Verbandes, die nun wirklich nicht an der oberen Grenze angesiedelt sind.

Diese Art der umlagesenkungsfixierten Finanzpolitik tragen wir nicht mit.

Meine Herren Landräte im Saal, ich weiss nicht, warum Sie derart fixiert sind. Für Geschenke ist es eigentlich noch viel zu früh. Die nächste Kommunalwahl findet erst in gut 3 1/2 Jahren statt. Bis dahin ist der Geschenkeberg schon lange vergessen.

Diese unsolide Finanzpolitik schadet mittelfristig nicht nur unseren Mitglieds-

körperschaften, indem sie die Umlage auf eine Achterbahnfahrt schickt. Und da geht’s bekanntlich zuerst steil nach oben.

Diese unsolide Finanzpolitik hat auch negative Auswirkungen in diesem zu verabschiedenden Haushalt . Meine Kolleginnen haben dazu bereits aus fachpolitischer Sicht deutlich Stellung bezogen.

Ich will Ihnen hier noch an einem von vielen möglichen Beispielen aufzeigen, wohin Ihre Politik führen kann:

Sie, meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, haben unseren Antrag zur Unterstützung der Laienarbeit in der Psychiatrie abgelehnt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie ihn aus inhaltlichen Gründen abgelehnt haben. Das hätten Sie bestimmt nicht getan, schon gar nicht im Jahr des Ehrenamtes.

Nein, vor lauter Umlagesenkungsmöglichkeits-Phantasien waren Sie nicht einmal mehr in der Lage, die in der Summe lächerlichen 10.000 DM oder mal gerade 0,002 Promille des Verwaltungshaushalts bereitzustellen, trotz des Jahres des Ehrenamtes.

Das kommt davon, meine Damen und Herren, dass Sie, wie Sie das ja gewöhn-

lich zu handhaben pflegen, erst die Höhe der Umlage festsetzen und dann in die Beratung des Haushalts einsteigen. Eine Art des politischen Handelns, die ich für abwegig halte - oder für unsolide.

Im Prinzip gibt es in diesem Haushalt keinen Spielraum für weitergehende Umlagesenkungen als die vom Kämmerer vorgeschlagenen 1,7% Punkte.

In Anbetracht der finanziellen Situation der Mitgliedskörperschaften und in Solidarität mit ihnen, findet der Vorschlag des Kämmerers, den zu erwartenden Überschuss 2000 in Höhe von rund 20 Mio. DM im Jahr 2001 zur Umlagesenkung einzusetzen, unsere Unterstützung.

Vor dem Hintergrund meiner bisherigen Ausführungen hält die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eine Senkung der Landschaftsumlage um 1,8% Punkte auf 14,7% für sinnvoll, finanzpolitisch vertretbar und entlastend für unsere Mitgliedskörperschaften – eben solide.

Herr Dr. Kirsch, meine Damen und Herren der CDU- Fraktion!

In meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich Ihnen versprochen, Ihren Umgang mit der politischen Macht aufmerksam zu beobachten und entsprechend zu würdigen. Einiges dazu haben Ihnen meine Vorrednerinnen bereits gesagt. Nach 1 Jahr kann ich feststellen: Ihr Politikstil ist von der Arroganz der Macht geprägt.

Da wird in Querschnittsausschüssen beschlossen, ohne Beteiligung der Fachausschüsse. Da häufen sich die Tischvorlagen, die dann auch gleich zu Beschlüssen führen sollen. Da werden Vertagungsanträge gleich mehrerer Fraktionen vom Tisch gewischt. Da sollen Gastdelegationen bei kommunalpolitischen Tagungen abgeschafft werden, und damit kleineren Fraktionen noch mehr Möglichkeiten der politischen Information und des politischen Austauschs vorenthalten werden.

Mehr Demokratie wagen – das sollte die nächsten Jahre Ihr Motto werden!

Auch im Jahr 1 der Verwaltungsmodernisierung stehen wir vor einer Fülle von Aufgaben, die es zu bewältigen und zu lösen gilt. Exemplarisch möchte ich dafür die von der Verwaltung angestrebte Änderung der Organisation unserer Kliniken, auf der Grundlage des Prognos-Gutachtens, nennen. Die Diskussion um die Art und das Ausmass der Veränderungen ist nicht nur für die Kliniken und die dort Beschäftigten, sondern für den gesamten Verband von grosser Tragweite. Wir sollten sie gründlich, sachlich und ehrlich führen.

Meine Damen und Herren, wir sind zur Zusammenarbeit bei all den anstehenden Entscheidungen bereit. Aber wenns denn sein muss auch gern zur kritischen Würdigung Ihrer Beschlüsse.

Und jetzt, worauf Sie alle seit 20 Minuten mit Spannung gewartet haben:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Haushalt 2001 ab.