Rechenschaftsbericht Finanzen

Unsere Arbeitsstrukturen im Finanzbereich

Im Finanzausschuß des LWL sind Bündnis 90 / DIE GRÜNEN mit 2 Personen vertreten. Der Ausschuß ist zuständig für nahezu alle haushalts- und finanzwirtschaftlichen Angelegenheiten. Er beschließt z.B. über größere Baumaßnahmen und den Erwerb oder Verkauf von Grundstücken. Er berät über den Haushalt und die Wirtschaftspläne der Krankenhäuser des LWL.

Der Arbeitskreis Finanzen besteht aus 7 Fraktionsmitgliedern. Themen waren auch: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Energierechtsnovelle. Leider haben wir bis heute keine Frauen gefunden, die sich für dieses Thema interessieren.

Geld aus anderen Kassen

Die Landschaftsverbände haben keine eigene Steuerhoheit. Die Haushalte der Jahre 1995 - 1998, die ein Volumen von 5,4 bis 6 Mrd. DM hatten, wurden im wesentlichen durch Zuweisungen des Landes und Umlagezahlungen der Städte und Kreise finanziert. Grundlage für die Umlage sind vom Land nach Größenklassen festgelegte fiktive Steuerkraftzahlen von Grundsteuer, Gewerbesteuer und Teilen der Einkommenssteuer.

Gegen den Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Landschaftsverbände

Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW betrugen in diesem Zeitraum bis zu 685 Mio.. DM pro Jahr. Die Kommunen mußten jährlich über 2,6 Mrd. DM aufbringen. Das Verhältnis zwischen den Zuweisungen des Landes und der Gemeindeumlage hat sich in den letzten 10 Jahren von 1:3 auf 1:4 verändert. Die Kommunen müssen von ihren geringer werdenden Einnahmen deutlich mehr an die Landschaftsverbände abführen, während sich das Land durch seine Gesetzgebungshoheit von Verpflichtungen entlastet hat. Die Kommunen wollen deshalb eine möglichst niedrige Umlage. Wir unterstützen sie in dieser Forderung und möchten erreichen, daß der Anteil des Landes an der Finanzierung der Landschaftsverbände wieder erhöht wird.

Festlegung des Umlagesatzes

Der Landschaftsverband hat 1995 und 1996 mit unserer Zustimmung die Umlage auf 18,5 Prozent festgelegt und ein Defizit von bis zu 600 Mio.. DM im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts hingenommen. Es bestand damals die Hoffnung, daß die Entlastungen durch die Pflegeversicherung innerhalb von drei Jahren wieder für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen.

Da unsere Haushaltsanträge von der schwarz-roten Mehrheit abgelehnt wurden, haben wir den Haushalten nicht zugestimmt. Die Annahme unserer Anträge hätte die Haushalte nur unwesentlich belastet, weil wir auch immer Sparvorschläge gemacht haben. Auch 1997 waren wir mit einer weiteren Umlagesenkung auf 18,0 Prozent grundsätzlich einverstanden.

Gegen den Wettlauf um eine möglichst niedrige Umlage vor der Bundestagswahl haben wir uns gesperrt. Der Umlagesatz wurde für 1998 durch die große Koalition im LWL trotz erheblicher Risiken auf 17,5 Prozent gesenkt. Wir haben wegen verschiedener Risiken vor allen Dingen im Bereich der Sozialhilfe für eine Senkung um lediglich 0,3 Prozent plädiert. Diese Risiken sind nicht im vollen Umfang eingetreten, denn die Verminderung des Blindengeldes und die von uns abgelehnte Verzögerung der erstmaligen Auszahlung von Zuschüssen für Gehörlose um ein halbes Jahr erbrachten eine Einsparung von 10 Mio.. DM. Auch das Risiko der mit 0,8% zu niedrig eingeplanten Erhöhung der Bezüge für die Beschäftigten schlug wegen verstärktem Personalabbbau und unbesetzter Stellen nicht in vollem Umfang durch. In diesen Bereichen waren wir zu skeptisch. Andere Risiken bestehen fort, werden aber wohl 1998 noch nicht kassenwirksam. Die Haushaltspolitik unserer Fraktion beruht auf folgenden Grundsätzen:

• Eine möglichst stetige und verläßliche Hebesatzentwicklung ohne große Sprünge - "keine Achterbahnfahrt der Hebesätze";
• Ein möglichst niedriger Hebesatz für die kommunale Ebene.
• Keine Standardverschlechterungen bei den Leistungen des Landschaftsverbandes und für die vom Landschaftsverband betreuten Menschen.

Der Haushalt für 1999 und die Schatten der Verwaltungsstrukturreform

Ein großes Haushaltsrisiko droht dem LWL für 1999, wenn er den Rechtsstreit über seine Beteiligung an den Kosten für unbegleitete jugendliche AsylbewerberInnen verliert. Die dann aufzubringenden 123 Mio. DM würden eine Erhöhung der Landschaftsumlage um 0,8 Prozent notwendig machen.

Außerdem wird die für 1999 vorgeschlagene Umlagesenkung durch einmalige Erlöse in Höhe von 42 MIO. DM gestützt, die der LWL durch den Verkauf seiner Mehrfachstimmrechte bei RWE-Aktien erzielt hat. Wir haben wegen dieser einmaligen Sondereinnahme erhebliche Zweifel daran, daß der jetzt verabschiedete niedrige Satz von 16,7 Prozent auch nach der Kommunalwahl 1999 gehalten werden kann. Trotzdem hat auch unsere Fraktion dieser weitgehenden Umlagesenkung zugestimmt. Der Grund ist die Verwaltungsstrukturreform. Diese Reform wird in absehbarer Zeit zu einer Neuverteilung der Finanzströme führen. Umlagenstabilität wird daher möglicherweise auch durch Vermögensabbau des Landschaftsverbands zu erreichen sein.

Finanzielle Auswirkungen des Pflegeversicherungsgesetzes

Die optimistische Erwartung zu Beginn der Wahlperiode, daß die Pflegeversicherung den LWL-Haushalt nachhaltig entlasten wird, hat sich nicht erfüllt. Durch die Belastung der Landschaftsverbände mit dem Pflegewohngeld wurde ein erheblicher Teil der Einsparungen wieder aufgebraucht. Trotzdem ist es dem LWL gelungen, durch Schulden die Umlage stabil zu halten.

Verkauf der Mehrfachstimmrechte der RWE-Aktien

Der Erlös aus dem Verkauf der Mehrfachstimmrechte der RWE-Aktien des LWL wurde zuerst auf 34,4 MIO. DM geschätzt, erbrachte aber dann 42,7 MIO. DM. Wir haben beantragt, die Mehrerlöse zu verwenden für Maßnahmen zur CO2-Reduktion: beschleunigte Modernisierung von Heizungsanlagen, Wärmedämmung und Maßnahmen zur Stromeinsparung. Unser Antrag wurde abgelehnt. Die Verwaltung versprach die Sanierung aller erneuerungsbedürftigen Heizungsanlagen aus allgemeinen Sanierungsmitteln. Mittel für sonstige Maßnahmen zur CO2-Reduktion wollte die große Koalition aus CDU und SPD nicht bereitstellen.

Detlev Paul, Arbeitskreis Finanzen