P R E S S E M I T T E I L U N G 30.11.2002
GRÜNE im LWL: Standardverschlechterungen für die Menschen nicht hinnehmen
Landschaftsverbandsumlage soll auf 1,9 % - Steigerung begrenzt bleiben
"Die aktuellen
Haushaltsprobleme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) sind mit den
herkömmlichen Methoden oder mit weiteren Sparbemühungen allein nicht zu
lösen." Dies ist eine Kernaussage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im
LWL nach ihren Haushaltsberatungen vom Samstag. "Mit Rücksicht auf die
finanzielle Situation der kommunalen Familie wollen auch wir die Umlageerhöhung
für das Jahr 2003 beim Landschaftsverband auf 1,9%-Punkte begrenzen",
erklärt dazu Fraktionssprecher Heinz Entfellner.
Der LWL müsse allerdings dauerhaft in der Lage bleiben, seine Aufgaben
qualifiziert und sachgerecht im Sinne der Menschen in Westfalen-Lippe
wahrzunehmen. "Und dazu bedarf es einer hinreichenden
Ressourcenausstattung, ohne die es zu einer schleichenden Aushöhlung der
Möglichkeiten zur Aufgabenerfüllung kommt", ist sich Entfellner mit
seiner Fraktion sicher: "Weitere Sparbemühungen dürfen nicht zu
qualitativen Verschlechterungen der Standards im individuellen alltäglichen
Leben der betroffenen Menschen mit Behinderungen führen, für die der LWL
Verantwortung trägt.".
Die wesentlichen Beratungsergebnisse der GRÜNEN betreffen eine
Personalaufstockung in der Sozialhilfeabteilung, um die seit Jahren kritisch
angespannte Arbeitssituation für die LWL-Mitarbeiter/innen dort zu
entschärfen. Den Museen des Landschaftsverbandes sollen keine weiteren Mittel
für Museumsaktivitäten genommen werden und auch die Orchesterförderung soll
nach Auffassung der GRÜNEN auf dem Vorjahresniveau bleiben. "Wir versuchen
damit lediglich, die erreichten fachlichen Standards beim Landschaftsverband zu
halten", erklärt Heinz Entfellner. Es gehe nicht um Luxus oder
Überflüssiges, sondern um die Sicherstellung einer qualitativen
Aufgabenerledigung.