Antrag zur Aufstellung, Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

Sachantrag

Antragsteller

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum:

 16.11.2007

DrucksacheNr.:

12/1113

Status:     Datum:                Gremium:                                                               

Ö          06.12.2007   Finanzausschuss                                

Betreff:

Antrag Bündnis 90/GRÜNE: Schrittweiser Ausstieg des LWL aus Zins-Derivatgeschäften

Beschlussantrag :

Der Finanzausschuss möge beschließen:

Ø      Der LWL steigt schrittweise aus den im Rahmen des Schulden-Portfolio-Managements betriebenen Zins-Derivatgeschäften aus.

Ø      Dies bedeutet auch eine schrittweise Ablösung des entsprechenden Beratungsvertrages des LWL mit der WestLB AG.

Begründung:

Auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.02.2007 zum Schulden-Portfolio-Management des LWL sowie den damit verbundenen Zins-Derivatgeschäften (Vorlage 12/0819) hat die Verwaltung mit Vermerk vom 12.02.2007 ausführlich geantwortet [Niederschrift des Finanzausschusses vom 13.02.2007].

Sieht man sich diese Antwort – auch vor dem Hintergrund der öffentlichen Berichterstattung über Derivatgeschäfte verschiedener Kommunen und der negativen Konsequenzen für ihre Haushalte – genauer an und nimmt ferner die Ausführungen des LWL-Rechnungsprüfungsamtes im Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 (S. 127 ff.) hinzu, so zeigt sich deutlich, dass das Bewusstsein für die mit den Derivatgeschäften verbundenen Risiken für den LWL-Haushalt nicht sehr ausgeprägt ist. Auch konservative Geschäftsstrategien und eine Risikostreuung können u.E. nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier letztlich mit öffentlichen Geldern „Wetten“ abgeschlossen werden. Dies ist nach unserer Auffassung kein Geschäftsfeld, an dem sich der LWL beteiligen sollte.

Auch die deutlich rückläufigen Erträge aus den Derivatgeschäften sollten daher Anlass für den LWL sein, schrittweise aus diesen Geschäften und dem entsprechenden Beratungsvertrag mit der WestLB AG auszusteigen.

gez. Ulla Weiß

        (Fraktion Bündnis 90/GRÜNE)