Antragsteller

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum:

14.12.2001

DrucksacheNr.:

11/1083

Status: Datum: Gremium:

Ö 21.12.2001 Landschaftsausschuss

Betreff:

Beteiligung der West-LB an Pipelinebau in Ecuador

Beschlussantrag :

Der Landschaftsausschuss möge beschließen:

Unter den gegenwärtig bekannten Rahmenbedingungen lehnt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe eine Beteiligung der West-LB am Bau einer Erdölpipeline in Ecuador ab.

Der Landschaftsausschuss fordert die LWL-Vertreter im Verwaltungsrat und in der Gewährträgerversammlung der West-LB auf, unverzüglich auf einen Ausstieg der Bank aus dem Pipeline-Projekt zu dringen. 

Begründung:

Neuere Informationen (siehe beigefügte Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 13.12.2001 bzw. aus der taz vom 14.12.2001) belegen, dass die Zustimmung zur Beteiligung der West-LB am Bau einer Erdölpipeline in Ecuador offenbar auf einer falschen Informationsgrundlage erfolgte. Insbesondere erfüllt nach diesen Informationen das Projekt noch nicht einmal die Umweltschutzstandards der Weltbank.

Trotz einer möglichen Konventionalstrafe muss sich der LWL – der sich den Zielen der Lokalen Agenda 21 verpflichtet hat – für einen Ausstieg der West-LB aus diesem Pipeline-Projekt einsetzen. Seine Beteiligung an der West-LB darf nicht isoliert von sozialen und ökologischen Gesamterwägungen gesehen werden. Deshalb ist aus LWL-Sicht ein schnellstmöglicher Ausstieg der West-LB aus dem Projekt erforderlich.

ANFAGE:

Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung des Landschaftsausschusses um Beantwortung folgender Fragen:
  1. Welches Vorstandsmitglied der West-LB ist für das Erdöl-Pipeline-Projekt in Ecuador verantwortlich? Wer ist bei der West-LB für die Informationsweitergabe über das Projekt an die Gewährträger der Bank verantwortlich?
  2. Welche Konsequenzen sollte der LWL als Gewährträger der West-LB aus der Tatsache ziehen, dass hier offensichtlich falsche und fehlerhafte Informationen über das Pipelineprojekt an die Gewährträger gegeben wurden?

Gez. Heinz Entfellner, Axel Boldt
(Fraktion Bündnis 90/GRÜNE)