AntragstellerFraktion Bündnis 90/Die Grünen |
Datum: 01.12.2007 |
DrucksacheNr.: 12/1134 |
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Status: Datum: Gremium:
Ö 05.12.2007 Umwelt- und
Bauausschuss |
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Betreff: Antrag Bündnis
90/GRÜNE zum Etat 2008:
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Beschlussantrag :
Der Umwelt- und Bauausschuss möge – empfehlend für den Schulausschuss - die folgende Ergänzung (fett gedruckt) für die Formulierung der Ziele des Produktes 030102 Schülerbeförderung (Band 1, Seite 249) beschließen:
Ø
„Gewährleistung einer
ordnungsgemäßen, behindertengerechten, zumutbaren und wirtschaftlichen,
zugleich ressourcensparenden und klimaschonenden Schüler/innenbeförderung
zu den LWL-Schulen und zurück zum Elternhaus nach den Vorgaben der
Schülerfahrtkostenverordnung.“ Begründung:
Da ausweislich der Erläuterung der Verwaltung (Band 1, Seite 255) im Bereich des Schülerspezialverkehrs jährlich rd. 17.000.000,- Euro an Fahrtkosten aufgewendet werden, sieht die Fraktion Bündnis 90/GRÜNE Handlungsbedarf und Ansatzpunkte, um die Schüler/innenbeförderung stärker ressourcensparend und klimaschonend auszurichten. Eine hierzu erforderliche Kennzahl wäre z.b. der CO2-Ausstoß pro gefahrenem Kilometer pro Jahr. Denkbar wäre auch im Rahmen der nächsten Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs die Definition zulässiger Abgaswerte der von den Unternehmen eingesetzten Fahrzeuge.
Die Zielbeschreibung des Produktes „Schüler/innenbeförderung“ sollte deshalb wie vorgeschlagen angepasst und mit aussagefähigen und steuerungsrelevanten Kennzahlen unterlegt werden. Die Änderungen sind dem Ausschuss vor Verabschiedung des Gesamthaushaltes zur Kenntnisnahme vorzulegen:
gez. Martina Müller, Birgit Niemann-Hollatz Gertrud Meyer zum Alten Borgloh, Thomas Hinze (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
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