Antragsteller

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum:

 01.12.2007

DrucksacheNr.:

12/1126

Status:     Datum:                Gremium:                                                               

Ö          04.12.2007   Kommunalwirtschaftsausschuss       
Ö          06.12.2007   Finanzausschuss                                
Ö          14.12.2007   Landschaftsausschuss                       

Betreff:

Antrag Fraktion Bündnis 90/GRÜNE
Ergänzungsantrag zur Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf der RWE Westfalen-Weser-Ems AG-Beteiligung ab 2009

Beschlussantrag :

Der Landschaftsausschuss möge beschließen:

In Abänderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung zur Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf der RWWE-Beteiligung (Ziffer 2 der Vorlage 12/0993) wird

a)      die Liste der Investitionsvorhaben (Ziffer 2.3) ergänzt um die Maßnahme
“Energetische Gebäudesanierung – vorzeitige Auflösung des Sanierungsstaus“
mit einem Kostenansatz von 10 Mio. Euro,

 

b)      die vorgesehene außerordentliche Schuldentilgung (Ziffer 2.4) von rd. 54,4 Mio.
Euro entsprechend um 10 Mio. Euro reduziert.

Begründung:

Den mit dem Vorschlag der Verwaltung verbundenen Einstieg in den Schuldenabbau des LWL begrüßt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich. Dennoch konzentrieren sich die Investitionsmaßnahmen, die aus den RWWE-Erlösen finanziert oder teilfinanziert werden sollen aus unserer Sicht zu einseitig auf zwei Bereiche.

Der im Bereich der energetischen Gebäudesanierung vorhandene Sanierungsstau sollte nach unserem Vorschlag schneller aufgelöst werden. Dies reduziert im Ergebnis die Energieverbräuche und den CO2-Ausstoß und spart somit höhere Betriebsaufwendungen.

gez. Axel Boldt, Uli Langhorst, Ulla Weiß,

         Peter Saatkamp, Heinz Entfellner

         (Fraktion Bündnis 90/GRÜNE)