Antragsteller

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum:

 01.12.2007

DrucksacheNr.:

12/1129

Status:     Datum:                Gremium:                                                               

Ö          04.12.2007   Kommunalwirtschaftsausschuss       
Ö          14.12.2007   Landschaftsausschuss                       

Betreff:

Antrag Bündnis 90/GRÜNE zum Etat 2008:
Verkauf der direkten und indirekten Beteiligungen des LWL an der RWE AG

Beschlussantrag :

Antrag zur Produktgruppe 1501 „Unternehmensbeteiligungen“

Produkt: 150101 Beteiligungen

„Verkauf der direkten und indirekten Beteiligungen des LWL an der RWE AG“

Der Landschaftsausschuss möge beschließen:

Der LWL beschließt, sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt von seinen direkten und indirekten Beteiligungen an der RWE AG zu trennen. Die Erlöse sollen wie folgt verwendet werden (in ca. gleichen Teilen):

-          Abbau der LWL-Verschuldung = finanzielle Nachhaltigkeit,

-          Weitergabe an die Mitgliedskörperschaften,

-          Vorziehen der Investitionen zur Energieeffizienz, Energieeinsparung und CO₂-Reduzierung im LWL = Schutz des Klimas.

Begründung:

Der LWL will mit seiner Beteiligung an der RWE AG eine sichere, preiswerte und umweltverträgliche Energieversorgung sicherstellen (Beteiligungsbericht 2006, S. 41). Eine umweltverträgliche Energieversorgung kann der LWL jedoch mit RWE nicht erreichen.

RWE betreibt zur Stromerzeugung Kohle- und Braunkohlekraftwerke. Die Kraftwerke von RWE belegen die vier der fünf ersten Plätze in der Statistik der größten CO₂-Emitenten in Deutschland im Jahr 2005. Dies sind u.a. die Kraftwerke Bergheim, Weisweiler und Grevenbroich (Emissionsregister 2005, EU-Kommission). Sie emittieren ca. 83 Mio. t/CO₂ pro Jahr. Dies entspricht der Menge von ca. 25 % der energiebedingten CO₂-Emissionen in NRW im Jahr 2004 (Drucksache Landtag NRW 14/5094, S.4).

Auch für die Zukunft werden weitere Braun- und Steinkohlekraftwerke von RWE geplant, so z.B. das Braunkohlekraftwerk Neurath mit einem CO₂-Ausstoß von 15 Mio. t/Jahr.

Kohlendioxid in der Atmosphäre ist ein relevanter Faktor für die Veränderungen des weltweiten Klimas, die heute bereits zu beobachten sind. Die Durchschnittstemperaturen steigen an, die Niederschlagsgebiete verschieben sich, die Stürme nehmen an Anzahl und Stärke zu.

Die Ergebnisse der Klimaforscher zeigen, dass jetzt gehandelt werden muss, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen. Der LWL sollte daher seine Beteiligung an der RWE AG aufgeben und mit den Erlösen nachhaltige und klimafreundliche Investitionen tätigen.

gez. Axel Boldt, Uli Langhorst, Ulla Weiß,
        Heinz Entfellner

        (Fraktion Bündnis 90/GRÜNE)