Anfrage der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum:

 30.01.2007

DrucksacheNr.:

12/0818

Status:     Datum:                Gremium:                                                               

Ö          17.04.2007   Schulausschuss                                 

 

Betreff:

Anfrage B90/DIE GRÜNEN zu den Lernmitteln für Kinder von Hartz IV- und Asylbewerberleistungsgesetz- EmpfängerInnen
hier: Lernmittelfreiheit

 

 

 

Sachverhalt und Fragen :

 

Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. In welchen Schulen in Trägerschaft des LWL bekommen Kinder von Hartz IV – und Asylbewerberleistungsgesetz - EmpfängerInnen die Kosten für Lernmittel als freiwillige Leistungen von ihren Kommunen?
  2. Welche Kosten würden für den LWL entstehen, wenn er für alle Kinder an den Schulen in LWL-Trägerschaft, die noch nicht in den Genuss der Lernmittelfreiheit kommen, die Kosten übernimmt?

 

 

 

Begründung:

Nachdem die Lernmittel für die Kinder von Hartz IV – und Asylbewerberleistungsgesetz-EmpfängerInnen nicht mehr vom Land finanziert werden, haben etliche Kommunen die Kosten dafür übernommen. Im Sinne der Gleichbehandlung sollte aber für alle betroffenen Kinder in den LWL-Schulen Lernmittelfreiheit gewährleistet werden.

 

gez. Gertrud Meyer zum alten Borgloh, Thomas Hinze

         Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im LWL

 

                                                                                                                                                                                                                       Brigitte von Schoenebeck

(Fraktionsgeschäftsführerin)