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Beschlussantrag :
Der Landschaftsausschuss möge
folgenden begleitenden Beschluss zum Haushaltsentwurf 2003 fassen:
- Die aktuellen
Haushaltsprobleme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sind mit
den herkömmlichen Methoden oder mit weiteren Sparbemühungen allein
nicht zu lösen. Mit Rücksicht auf die finanzielle Situation der
kommunalen Familie wird die Umlageerhöhung für das Jahr 2003 beim
Landschaftsverband Westfalen-Lippe auf 1,9%-Punkte begrenzt.
- Der LWL muss dauerhaft in der
Lage bleiben, seine Aufgaben qualifiziert und sachgerecht im Sinne der
Menschen in Westfalen-Lippe wahrzunehmen. Dazu bedarf es einer
hinreichenden Ressourcenausstattung, ohne die es zu einer
schleichenden Aushöhlung der Möglichkeiten zur Aufgabenerfüllung
kommt.
[Hinweis: Die
ergänzend eingebrachten Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
stellen einen Ansatz dar, die erreichten Standards in verschiedenen
Zuständigkeitsbereichen zu halten.]
- Weitere Sparbemühungen
dürfen nicht zu qualitativen Verschlechterungen der Standards im
individuellen alltäglichen Leben der betroffenen Menschen mit
Behinderungen führen.
- Personalkostenreduzierungen
– unter Einschluss einer möglichen Nichtfortführung von
befristeten Arbeitsverhältnissen - werden nur in den Bereichen
geprüft, wo nicht die Standards für die Menschen in den
LWL-Einrichtungen (z.B. Pflege, medizinisch-therapeutische Dienste,
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen etc.) berührt werden
bzw. per Saldo ein finanzieller Nachteil für den LWL entsteht.
Entscheidungen hierüber bedürfen in jedem Fall einer
Einzelbegründung.
gez. Heinz Entfellner, Martina
Müller |