Zutreffendes bitte ankreuzen !      

X

Antrag zur Aufstellung, Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

X

Sachantrag

Antragsteller

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum:

 15.05.2007

DrucksacheNr.:

12/0933

Status:     Datum:                Gremium:                                                               

Ö          31.05.2007   Umwelt- und Bauausschuss               

Betreff:

Antrag Bündnis 90/GRÜNE: Ökologische Standards für den Fuhrpark des LWL

Beschlussantrag :

Hiermit möchten wir gem. § 29 (2) GeschO darum bitten, den folgenden Beratungspunkt in die Tagesordnung der o.a. Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses aufzunehmen:

·         Ökologische Standards für den Fuhrpark des LWL

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir um Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fuhrpark des LWL (Dienstfahrzeuge, Nutzfahrzeuge, Leasingfahrzeuge etc.) strenge ökologische Standards zu definieren und diese zeitnah umzusetzen.

Dabei sind alle Möglichkeiten umweltfreundlicherer Kraftstoffe (Erdagas) und Antriebe (Erdgasfahrzeuge, Hybridantrieb etc.) für eine Umrüstung der Fahrzeuge bzw. bei Neuanschaffungen zu berücksichtigen.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Weltklimaberichtes (IPCC-Bericht) sind alle Möglichkeiten zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen konsequent zu nutzen. Mit der Vorlage 12/0216 „Emissionsmindernde Umrüstung des LWL-Fuhrparks“ hatte die Verwaltung bereits im Juni 2005 auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE hin die Möglichkeiten zur Ausrüstung der LWL-Fahrzeuge mit Rußpartikelfiltern dargestellt und zum Einsatz alternativer Kraftstoffe Stellung genommen.

Da sich die Probleme mit klimaschädlichen Emissionen seither eher weiter verschärft haben, andererseits aber auch neue Technologien für einen umweltfreundlicheren Betrieb von Fahrzeugen zur Verfügung stehen, sollte der LWL strenge ökologische Standards für seinen Fuhrpark festlegen und deren Umsetzung konsequent und zeitnah verfolgen.

Öffentliche Verwaltungen und Einrichtungen wie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe haben dabei nicht nur eine Vorbildfunktion, sie sind auch wegen des zahlenmäßigen Umfangs ihres Fahrzeugparks durchaus geeignet, mit Maßnahmen zur emissionsmindernden Umrüstung von Fahrzeugen einen nennenswerten Beitrag zur Luftreinhaltung und Gesundheitsvorsorge zu leisten.

gez. Martina Müller, Birgit Niemann-Hollatz

(Fraktion Bündnis 90/GRÜNE)