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Antragsteller
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
Datum:
07.05.2002 |
DrucksacheNr.:
11/1239 |
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Status: Datum: Gremium:
Ö 12.06.2002
Landschaftsausschuss |
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Betreff: Die
Rolle der West-LB beim Erdölpipeline-Projekt in Ecuador
hier: Einsetzung einer Expert/innengruppe
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Beschlussantrag :
Der Landschaftsausschuss fordert
die Mitglieder des Landschaftsverbandes und der Landschaftsversammlung
Westfalen-Lippe in den Gremien der West-LB auf, sich aktiv dafür
einzusetzen,
- dass zum
Erdölpipeline-Projekt der West-LB in Ecuador eine internationale
Expert/innengruppe eingesetzt wird, die zeitnah klären soll,
=> inwiefern die Weltbankstandards bei dem Projekt verletzt wurden,
=> ob und wie die Verstöße reparierbar sind
(Lösungsvorschläge),
=> welche Möglichkeiten es bei der Führung der Pipeline gibt, die
sensiblen
Bereiche des Mindo-Regenwaldes und der Trinkwasserreservoirs
Papallacta
und Amazonas zu umgehen
- dass eine Kommission
eingesetzt wird, die
=> die Kompensations- und Entschädigungsverfahren der unmittelbar
vom Bau der
Pipeline betroffenen Menschen überprüft,
=> Vorschläge für einen Partizipationsprozess der unmittelbar vom
Bau der Pipeline
betroffenen Menschen macht.
- dass die West-LB dafür Sorge
trägt, dass bis zur Umsetzung der o.g. Maßnahmen keine weiteren
Fakten durch die OCP in Ecuador geschaffen werden. Ferner soll eine
Zusammenarbeit mit der Anti-Korruptions-Kommission in Ecuador
angestrebt werden.
- dass sich die West-LB künftig
bei der Vergabe von Krediten zur verbindlichen Einhaltung von Umwelt-
und Sozialstandards (UNEP-Erklärung bzw. Weltbankstandards)
verpflichtet.
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Begründung:
Die Finanzierung des Baus einer
Erdölpipeline in Ecuador durch ein von der West-LB geführtes Banken-Konsortium
hat eine sehr kritische Debatte in Deutschland und massive Proteste in Ecuador
selbst ausgelöst. Die 10-tägige Ecuador-Reise der Landtagsabgeordneten Ute
Koczy MdL und Bernhard von Grünberg MdL hat unlängst folgende Bewertungen des
Projektes bestätigt:
- Die geplante Erdölpipeline führt
durch Gebiete von herausragender ökologischer Bedeutung für Flora und
Fauna.
- Die Umwelt- und Sozialstandards der
Weltbank wurden für das Projekt bislang nicht eingehalten.
- Die soziale Dimension und die
wirtschaftliche Existenzgrundlage der unmittelbar vom Bau der Pipeline
betroffenen Menschen wurde bislang nicht berücksichtigt; es fand keine
Konsultation der betroffenen Bevölkerung, Organisationen und Kommunen vor
Ort statt.
An eine öffentlich-rechtliche Bank wie
die West-LB sind bei der Kreditvergabe strenge Maßstäbe anzulegen. Es ist
sicherzustellen, dass die von der West-LB finanzierten Projekte zumindest die
Standards erfüllen, zu denen sich die Bank selbst verpflichtet hat. Die
festgestellten Verletzungen der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank
beschädigen letztlich das Ansehen der West-LB.
Neben dem Aspekt der Schadensbegrenzung
muss es jetzt auch darum gehen, Mittel und Wege zu finden, wie in Zukunft bei
der Kreditvergabe die Einhaltung der einschlägigen Umwelt- und Sozialstandards
genauer geprüft und kontrolliert werden kann.
gez. Heinz Entfellner, Martina Müller