Antrag zur Aufstellung, Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

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Sachantrag

Antragsteller

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum:

20.09.2007

DrucksacheNr.:

12/1030

Status:     Datum:                Gremium:                                                               

Ö          09.10.2007   Kommunalwirtschaftsausschuss       
Ö          31.10.2007   Finanzausschuss                                
Ö          09.11.2007   Landschaftsausschuss                       

Betreff:

Antrag Bündnis 90/GRÜNE: Erweiterung des Stiftungszwecks der Kulturstiftung Westfalen-Lippe gGmbH zum Zeitpunkt der Kapitalaufstockung - Umwandlung in eine Kultur-, Sozial- und Umweltstiftung

[Ergänzungsantrag zur Vorlage 12/0993]

Beschlussantrag :

Der Landschaftsausschuss möge beschließen:

Die Kulturstiftung Westfalen-Lippe gGmbH wird zum Zeitpunkt der vorgesehenen Kapitalaufstockung um 100 Mio. Euro (gem. Vorlage 12/0993) in eine Kultur-, Sozial- und Umweltstiftung gGmbH umgewandelt.

Der Stiftungszweck wird entsprechend auf die Bereiche Soziales und Umwelt ausgeweitet, sofern sie nicht zu den Pflichtaufgaben des LWL gehören.

Begründung:

Mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf der Beteiligung an der RWE Westfalen-Weser-Ems AG (Vorlage 12/0993) ab dem Jahr 2009 soll das Stiftungskapital der Kulturstiftung Westfalen-Lippe gGmbH mit zusätzlichen 100 Mio. Euro dotiert werden.

Dieser Zeitpunkt bietet sich nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN an, den Stiftungszweck zu erweitern und die Aufgaben- und Förderbereiche Soziales und Umwelt in das Stiftungsgeschäft aufzunehmen. Ähnlich wie im Kulturbereich bietet sich dadurch – nach dem Vorbild der bisherigen Kulturförderung – die Möglichkeit, jenseits der Pflichtaufgaben des Landschaftsverbandes inhaltlich-fachliche Akzente in seinen und mit seinen Mitgliedskörperschaften zu setzen und eine noch stärkere kulturelle, sozial- und umweltpolitische Präsenz in der Fläche zu entwickeln.

Das fachliche Know-How ist mit den Zuständigkeiten des LWL als überörtlicher Sozialhilfeträger und seine Trägerschaft von Kliniken und Förderschulen wie auch in den Zuständigkeitsbereichen des LWL-Amtes für Landschafts- und Baukultur und anderer Fachdienste vorhanden. Denkbar wären unter anderem folgende Förderzwecke: 

Ø      Förderung einer stärkeren Vernetzung und Kooperation sozialer Einrichtungen und Hilfeangebote der Sozialsysteme vor Ort,

Ø      Förderung innovativer sozialer Projekte in den Mitgliedskörperschaften,

Ø      Förderung von Projekten und Maßnahmen in überörtlicher oder überregionaler interdisziplinärer Kooperation,

Ø      Förderung innovativer und vorbildlicher kommunaler oder regionaler Maßnahmen und Projekte in den Bereichen Energieeffizienzsteigerung und ökologische Bausanierung,

Ø      Förderung von kooperativen und interdisziplinären Projekten in den Bereichen Kulturlandschaftspflege, Umweltgeschichte, Erhaltung dörflich- ländlicher Strukturen, Denkmalpflege und Umweltschutz,

Ø      u.a.m.

Die Aufstockung des Stiftungskapitals würde eine solche breitere Aufstellung der Stiftung und eine entsprechende Förderung in zusätzlichen Bereichen durchaus ermöglichen. Die Verwaltung sollte deshalb beauftragt werden, eine Erweiterung des Stiftungsgeschäftes rechtzeitig vorzubereiten.

gez. Axel Boldt, Ulrich Langhorst, Peter Saatkamp,

        Ulla Weiß, Heinz Entfellner

        (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)