An den

Direktor

des Landschaftsverbandes

 

Anfrage der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum:

 04.09.2007

DrucksacheNr.:

12/1021

Status:     Datum:                Gremium:                                                               

Ö          06.09.2007   Finanzausschuss                                

 

Betreff:

Anfrage Bündnis 90/GRÜNE: Aktuelle Lage und Perspektiven der WestLB AG

 

 

 

Sachverhalt und Fragen :

 

Die aktuellen Pressemeldungen zur Lage der WestLB AG zeigen die finanziellen Turbulenzen auf, in denen sich die Bank befindet, und lassen zugleich Vermutungen über künftige Kooperationsmodelle zu. Durch die Entwicklungen der letzten Wochen steht zu befürchten, dass auch die Vermögenswerte aus der Beteiligung des LWL negativ beeinflusst werden könnten.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um aktuelle Erläuterungen zur Lage und zu den Perspektiven der WestLB AG und um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Nach Meldungen der Financial Times Deutschland vom 30.08.2007 sind durch den Eigenhandel mit Aktien (Wette auf den Spread zwischen Vorzugs- und Stammaktien von VW-, Metro- und BMW-Aktien) Verluste bei der WestLB AG in Höhe von 604 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2007 zu verzeichnen.
    Waren die Vertreter des LWL in den Gremien der WestLB AG über diese risikoreichen Geschäfte ausreichend und frühzeitig informiert?
    Wenn nein: Welche Maßnahmen erwägt der im Aufsichtsrat vertretene Landesdirektor, um mehr Transparenz zu schaffen, damit künftig ähnlichen Entwicklungen frühzeitiger begegnet werden kann?

     
  2. Sind dem LWL über seine Vertretung im Aufsichtsrat der WestLB AG die Strategien des neuen Vorstandes bekannt, mit denen die o.a. Verluste der Bank aufgefangen werden können bzw. die Werthaltigkeit der LWL-Beteiligung erhalten werden kann?

     
  3. In den Medien werden neue Kooperationsmodelle der WestLB AG mit anderen Landesbanken diskutiert. Hat der Landesdirektor des LWL eine Präferenz für eine der diskutierten Varianten? Welches sind die für den LWL wichtigen Kriterien bei der Entscheidung über eine mögliche Zusammenarbeit? Können bei einer Kooperation der WestLB AG mit anderen Landesbanken die Vermögenswerte aus der LWL-Beteiligung bewahrt werden?
    Gibt es aus Sicht des LWL auch die Perspektive, dass die WestLB AG allein einen Weg aus der Krise findet und wieder erfolgreich arbeiten kann?

     
  4. Kann der LWL im Aufsichtsrat der WestLB AG positiv auf den Erhalt der Arbeitsplätze bei der WestLB AG in Nordrhein-Westfalen und am Bankenstandort Münster hinwirken?

     
  5. Mit welchen Strategien oder konkreten Vorschlägen wird der LWL im Aufsichtsrat der WestLB AG gegen den erlittenen Imageverlust der Bank (fehlerhafter Aktienhandel, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder des Vorstandes) angehen?

     
  6. Hat der Aufsichtsrat der WestLB AG seine Kontrollpflichten in ausreichendem Umfang wahrgenommen oder trägt er nach Einschätzung der Verwaltung Mitverantwortung an dem neuen finanziellen Desaster der Bank?
    Hätten aus Sicht der Verwaltung nicht innerhalb der WestLB AG rechtzeitig Risikokontrollstrukturen geschaffen werden müssen, um auf eine solche krisenhafte Entwicklung schneller reagieren zu können? Warum ist dies nicht geschehen? Wie müssten solche Kontrollstrukturen für die Zukunft aussehen?

 

 

 

 

gez. Ulla Weiß, Peter Saatkamp

         (Fraktion Bündnis 90/GRÜNE)