Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

20.09.2002

11/1421

Ö 31.10.2002 Finanzausschuss

Betreff:

Neues Kommunales Finanzmanagement

Das Modellprojekt für ein "Neues Kommunales Finanzmanagement" (NKF) soll im kommenden Jahr mit einem Abschlussbericht Grundlage für ein künftiges Gemeindehaushaltsrecht in NRW sein. Es soll vernetzt sein mit den Modernisierungsprozessen in den Kommunalverwaltungen, die seit einigen Jahren unter dem Begriff "Neue Steuerungsmodelle" laufen.

Das NKF lässt sich dabei nicht auf eine bloße Ablösung der Kameralistik durch die Doppelte Buchführung reduzieren. Es wird sich auf Strukturen und Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung aber auch der politischen Gremien und Fachausschüsse auswirken.

Wir bitten deshalb die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Finanzausschusses am 31.10.2002:

1. Welche Vor- und Nachteile sind aus Sicht der Verwaltung für den Landschaftsverband mit dem NKF verbunden?
   
2. Welche Auswirkungen wird das NKF auf die Organisations- und Arbeitsstrukturen des Landschaftsverbandes haben?
   
3. Welche Auswirkungen werden sich für die politische Vertretung ergeben?
   
4. Gibt es eine Abstimmung zwischen den beiden Landschaftsverbänden, mit den Mitgliedskörperschaften oder anderen Kommunen bzw. mit dem Land NRW zur Umsetzung des NKF?
   
5. Wie wird die Umsetzung des NKF beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe vorbereitet (Zeitplan, Abstimmung mit den Dezernaten, Einbeziehung und Fortbildung der Mitarbeiter/innen, Einbeziehung der Politik etc.)?

gez. Heinz Entfellner, Peter Saatkamp, Ulla Weiß
(Fraktion Bündnis 90/GRÜNE)