Anfrage der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum:

29.10.2002

DrucksacheNr.:

11/1453

Status: Datum: Gremium:

Ö 14.11.2002 Landschaftsversammlung

Betreff:

TOP 11) Anfragen der Mitglieder der Landschaftsversammlung

Sachverhalt und Fragen :

Mit Vorlage des aktuellen Gutachtens von Dr. Robert Goodland im Auftrag verschiedener deutscher, italienischer und amerikanischer Nichtregierungsorganisationen wird ein neues Licht auf das umstrittene Erdöl-Pipeline-Projekt der West-LB in Ecuador geworfen. Der renommierte Tropenökologe Goodland entwickelte als langjähriger Mitarbeiter der Weltbank deren wichtigste Umwelt- und Sozialstandards mit; er bescheinigt nun dem OCP-Projekt in Ecuador, gegen alle vier in diesem Fall relevanten Weltbank-Standards zu verstoßen.

Der Landesdirektor verweist in seinem Antwortschreiben vom 22.10.2002 auf einen offenen Brief der grünen LWL-Fraktion an die Vertreter des LWL in den Gremien der West-LB erneut darauf, dass die West-LB bisher immer betont habe, der Bau der Pipeline entspräche den Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank.

Im Lichte der aktuellen Erkenntnisse aus dem Goodland-Gutachten darf sich auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Gewährträger der Bank nicht länger aus der politischen Verantwortung für ein Projekt stehlen, das zur Zerstörung des Regenwaldes, zur möglichen Verseuchung von Wasser, Böden und Luft führt und damit den Lebensraum und die Nahrungsquellen der dort lebenden Menschen bedroht.

Wir bitten deshalb den Landesdirektor um Beantwortung folgender Fragen:
  1. Hat die Verwaltung des LWL zur Information und Meinungsbildung der LWL-Vertreter in den Gremien der West-LB das Gutachten von Dr. Robert Goodland einer eigenen Prüfung unterzogen?
  2. Wenn nein: warum ist dies bisher nicht geschehen?
  3. Wenn ja: zu welchen Ergebnissen ist die Verwaltung bei der eigenen Prüfung des Gut achtens gekommen?
  4. Hält die Verwaltung es im Lichte der neuen Erkenntnisse über die ökologischen und sozialen Auswirkungen des Pipeline-Projektes für erforderlich, dass sich der LWL als Gewährträger der West-LB in dieser Frage neu positioniert und eine Finanzierung des Projektes ablehnt?
  5. Sollte die West-LB nach Auffassung der Verwaltung von ihrem Recht Gebrauch machen, bei Nichteinhaltung der Weltbankstandards die Verträge zu kündigen?

gez. Heinz Entfellner, Martina Müller
(Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)