Anfrage der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum:

 24.10.2008

DrucksacheNr.:

12/1418

Status:     Datum:                Gremium:                                                               

Ö          09.12.2008   Kommunalwirtschaftsausschuss       

Betreff:

Anfrage Bündnis 90/GRÜNE: Geplante Beteiligung des RWE-Konzerns am Bau des Atomkraftwerks Belene, Bulagarien

Sachverhalt und Fragen :

Die RWE AG plant in Belene in Bulgarien die erste Beteiligung an einem Bau eines Atomkraftwerks außerhalb von Deutschland.

Der LWL hält gemäß dem Beteiligungsbericht von 2006 einen Anteil von 0,99 % an der RWE AG. Die Beteiligung des LWL gerade an Energieversorgungsunternehmen sei unter dem Aspekt der Daseinsvorsorge eine klassische kommunalwirtschaftliche Aufgabe. „Für sie [die Beteiligungsunternehmen, Einf. der Verf.] gelten selbstverständlich auch die Ziele einer sicheren, preiswerten und umweltverträglichen Energieversorgung.“ (Beteiligungsbericht 2006, S. 41)

Es bestehen im politischen Raum wie auch in den Gremien des RWE-Konzerns Zweifel darüber, ob diese Grundsätze für Unternehmensbeteiligungen bei dem Einstieg der RWE AG in das Projekt zum Bau eines neuen Atomkraftwerks in Belene in Bulgarien noch gewahrt sind.

Das geplante Atomkraftwerk in Belene in Bulgarien soll in einem Gebiet errichtet werden, das seismisch riskant ist. 1977 wurden nur wenige Kilometer von dem geplanten Standort entfernt bei einem Erdbeben zahlreiche Gebäude zerstört und 120 Menschen getötet.

Nach Einschätzung von Dr. Georgui Kastchiev, Nuklearphysiker und Leiter des Instituts für Risikoforschung an der Universität Wien, stellen die Planungen des Atomkraftwerks in Belene ein nicht tolerierbares Sicherheits- und Umweltrisiko dar. Für den gewählten Reaktortyp lägen keine ausreichenden Betriebserfahrungen vor. Die erfolgte Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht speziell für den ausgewählten Reaktortyp durchgeführt worden. Es fehlen umfangreiche Sicherheitsprüfungen für den Reaktor. Darüber hinaus ist die Entsorgung des anfallenden Atommülls unklar.

Auch wirtschaftlich scheint das Projekt risikoreich zu sein. Bereits 2006 hat die Deutsche Bank eine Beteiligung abgelehnt. Auch Banken wie Credit Suisse und die Citibank beteiligen sich nicht an der Finanzierung des Atomkraftwerks. Presseberichten zufolge gibt es auch innerhalb der Aufsichtsgremien der RWE massive Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und der Vertretbarkeit einer Beteiligung bzw. des Projektes insgesamt.

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet vor diesem Hintergrund um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Stimmt die Verwaltung der Einschätzung zu, dass der Bau eines Atomkraftwerks in Belene in einer erdbebengefährdeten Zone nicht mit den Zielen der kommunalwirtschaftlichen Beteiligungen für eine sichere, preiswerte und umweltverträglichen Ener-gieversorgung vereinbar ist?

2. Kann die Verwaltung der Beteiligung von RWE an dem Neubau eines Atomkraftwerks in Belene in Bulgarien zustimmen, wenn wie oben geschildert finanzielle und umweltbezogene Risiken mit dem Projekt verbunden sind?

3. Falls die Verwaltung nicht zustimmen kann, wird sie mit anderen kommunalen Anteilseignern Einfluss auf die Geschäftsführung der RWE AG nehmen, um die Kritik an diesem Projekt vorzutragen?

gez. Ulla Weiß, Axel Boldt, Ulrich Langhorst

        (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im LWL)