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“... Russland sollte also Deutschland nachahmen und etliche nützliche Lehren beherzigen: die Verpflichtung auf die Demokratie, das Bekenntnis zur Marktwirtschaft, die Abkehr vom Imperialismus, die Hinnahme der territorialen Nachkriegsrealitäten, das Engagement für Europa und die euroadantische Sicherheit, das Ja zur Globalisierung. Nur wenn Russland seiner imperialen Vergangenheit und seinen Weltmachtsillusionen deutlich und unmissverstandlich abschwört, kann es den historischen Erlösungsprozess nachvollziehn, den Deutschland schon hinter sich hat. ...” |
Aus dem Buch “Geschichte des Baltikums” 1999 Alexander Schmidt |
Zunächst schien alles einen positiven verlauf zu nehmen: die baltischen Staaten und Rußland als gute Nachbarn. Jelzin hatte die Unabhängigkeit der drei Staaten anerkannt. Rußland war im Primzip bereit, seine Truppen aus dem Baltikum abzuzieen. Die Handelsbeziehungen, so hoffte man, würden sich auf eine neue Art entwickeln. Doch dann tauchten die ersten Schwierigkeiten auf. Das hat materielle, machtpolitische und historische Gründe. Unter denen, die in Rußland das politische Klima bestimmen, kristalisieren sich grundsätzlich drei Richtungen heraus. Da gibt es die, die zum Kommunismus und zurück zur Sowjetunion wollen. Dann diejenigen, die ein mehr oder minderreformiertes Rußland befürworten, aber wieder als Imperium, in den “alten” Grenzen, einschließlich aller “Gebiete”, also auch einschließlich des Baltikums. Und endlich diejenigen, die einen wirklich Reformkurs fordern und ein neues Rußland wollen, ohne “Kolonien”, demokratisch, markwirtschaftlich, einen modernen Rechtstaat. Zur Zeit der Staatskrise im September 1998 kommen letztere kaum zum Zuge. Etwa seit 1992 wird bei Verhandlungen mit den baltischen Staaten auf russischer Seite folgende Taktik verfolgt: ein überschaubares und lösbares Problem wird mit einem anderen Problem gekoppelt, das unlösbar erscheint oder zumindest unlösbar gemacht werden kann. Die wichtigsten Themen: Die Russen im Baltikum, d.h. abwechselnd gegen Lettland oder Estland erhobene Vorwurf, daß die russischsprachige Minderheit im jeweiligen Land nicht entsprechend den Menschenrechten behandelt werde. Dann des Vertrag über die Grenze Rußlands mit Estland bzw. Lettland. Die Unterschrift unter diesen Vertrag wird auf Grund verschiedener Vorbehalte immer wieder verzögert. Und schließlich die wirtschaftlichen Sanktionen: keine Lieferung von Erdöl, Erdgas, Kohle oder Boykott von lettischen respektive estnischen Waren. Beim Vertrag über die gemeinsame Grenze zwischen Rußland und Estland oder Rußland und Lettland geht es weniger um den Verlauf der Grenze- darüber ist man sich im wesentlichen einig -, sondern um die Erwähnung der Friedensverträge von 1920, der Rußland um keinen Preis zustimmen möchte. Rußland argumentiert: die Eigenstaatlichkeit Estlands und Lettlands habe 1940 aufgehört, womit die Friedensverträge hinfällig geworden seien. Nicht anerkennen will zur Zeit die russische Seite, daß 1940 die Eigenstaatlichkeit Estlands und Lettlands durch Gewaltanwendung seitens der UdSSR unterbrochen wurde, wobei es zum Bruch eben jener Friedensverträge durch die Sowjetunion kam. Das heißt, man versucht russischerseits die Fiktion vom freiwilligen Beitritt der baltischen Staaten zur Sowjetunion aufrechtzuerhalten. Der russische Vorwurf der “Verletzung der Menschenrechte” in Estland und Lettland gegenüber den russischsprachigen bewohnern gründet weniger auf realen Tatsachen sowohl Kommisionen der UNO wie auch mehrere Kommisionen der EU haben festgestellt, daß es Menschenrechtsverletzungen weder in Estland noch in Lettland gebe als vielmehr auf dem Versuch, die Lösung eines anderen Problems zu verzögern oder von innerrussischen Schwierigkeiten, vor allem wirtschaftlicher Natur, abzulenken. Hintergrund dieser Kampagnen ist die Auffasung der meisten russischen Politiker, daß das Baltikum zum “nahen Ausland” gehöre und damit zur russischen Einflußsphäre. So ist es auch wichtig für Rußland, einen Beitritt der baltischen staaten zur NATO mit allen Mitteln zu verhindern. Denn ein Mitgliedstaat der NATO kann per definitionem nicht gleichzeitig zur Einflußzone eines anderen staates außerhalb der NATO gehören. Wenn Baltikum einmal vollkommen aus der Einflußsphäre Rußlands herausgebrochen ist so offenbar der Gedankengang der Politiker -, besteht kaum noch Aussicht, es wieder in ein wie auch immer geartetes russisches Reich einzugliedern. So dürfte auch ein weiterer Grund dafür, die Klärung der Grenzfrage möglichst lange zu verhindern, sein, daß eine ungeklärte Grenze zu Rußland für Estland und Lettland ein ernstes Hindernis für die Aufnahme in die NATO wäre. |
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