DIE MINDERHEITEN IN DEN BALTISCHEN STAATEN
Aus dem Buch “Geschichte des Baltikums” Alexander Schmidt 1998
Im Rahmen des Beitrittsverfahrens werden von der EU Kommissionen in die betreffenden Länder gesandt, die an Ort und Stelle untersuchen, wie weit das Land schon den Anforderungen für einen Beitritt entspricht. Die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der EU sind erstens “... institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten...” ... Die Bewertung in den Punkten “ Demokratie und Rechtstaatlichkeit” sowie”Menschenrechte und Minderheitenschutz” ist für alle drei Länder positv. ... ... Bei der Empfehlung, eine bessere Integration der Zugewanderten zu erreichen, ist offensichtlich nicht berücksichtigt worden, daß zwar ein Teil der Betroffenen bereit ist, sich integrieren zu lassen, ein anderer- nicht geringer- Teil sich aber durchaus nicht integrieren möchte.
... In allen drei Ländern wird versucht, die Verhältnisse durch ein Sprachengesetz zu regeln. In jedem Fall soll erreicht werden, daß Personen, die mit Publikum zu tun haben, die Landessprache wenigstens in dem Ausmaß beherrschen, wie es ihre jeweilige Aufgabe verlangt....
Die Sprachen
Sprache ist ein Faktor der nationalen Identifikation. Mit Gründung der drei Republiken wurden 1918 estnisch, Lettisch und Litauisch im betreffenden Land Staatssprache, Amtsprache. Bei der Eingliederung der baltischen Staaten 1940 in die Sowjetunion blieben die jeweiligen Landessprachen zwar Amtssprache, es kam aber als zweite Amtssprache das Russische hinzu. Die offiziellen Erklärungen zur Zweisprachigkeit ließen eine Gleichberechtigung der Landessprache mit dem Russischen vermuten. Daß es sich anders entwickelte und auch anders gedacht war, zeigte sich bald. In vielen sozialen und vor allem beruflichen Bereichen wurde das Russische rasch zur einzigen Verständigungssprache, im Verwaltungsapparat, in den Führungen von Industriebetriebe, im Transportwesen, vor allem natürlich im Parteiapparat, in der Schiffahrt, in der Luftfahrt, Gebiete, die im wesentlichen Russen vorbehalten waren, denn man hielt Einheimische im allgemeinen für politisch weniger zuverlässig. Beim sowjetischen Militär war Russisch die einzige Kommandosprache.
Unter diesen Umständen war es eine der dringensten Forderungen, die dei Volksfrontbewegungen in Estland, Lettland und Litauen erhoben, daß die jeweilige Landessprache wieder einzige Amtssprache werde. Tatsächlich wurde noch während der Sowjetherrschaft vom Obersten Rat eines jeden der drei Länder die Landessprache wieder zur einzigen Amtsprache erklärt. Darauf wurde vor allem von russischer Seite, ebenso aber aus anderen Ländern, auch westlichen, die Frage aufgeworfen, warum man nicht das Russische wenigstens als zweite Amtssprache zulassen wolle. Die Antwort ist: wenn man Russisch als zweite Amtssprache einführen würde, wäre es bald wieder zur dominierenden Sprache geworden. Der Großteil der zugewanderten Russen oder russifizierten Angehörigen anderer Völker würde es nach wie vor für überflüssig halten, die Sprache eines kleinen Landes zu erlernen, denn, so wurde betont, diese sei ohnehin zum Aussterben verurteilt.
Staatsangehörigkeit
Während der Sowjetzeit wurde, wie schon erwähnt, in den baltischen Republiken Menschen aus allen Teilen der Sowjetunion, vor allem Russen, angesiedelt. Am meistenn in Lettland, am wenigsten in Litauen. ...
Für sie selber stellte sich ihre Situation wie folgt dar: Sie kamen als Kolonisten in ein von ihrem Staat neu erworbenes Gebiet. Sie blieben also theoretisch im “Inland”, sie befanden sich nach wie vor in der Sowjetunion. Da Russisch in der Sowjetunion die lingua franca war, sahen sie keine Notwendigkeit, eine andere Sprache zu erlernen. Ihre Staatsangehörigkeit war die sowjetische, d.h. die damals auch in den baltischen Sowjetrepubliken gültige.
Als die baltische Staaten wieder unabhängigwurden, waren diese Menschen - nennen wir sie die Zugezogenen - Ausländer und befanden sich unversehens in einem anderen Land. Weshalb das so war, und daß es durchaus seine historische Folgerichtigkeit hatte, das konnten oder wollten sie nicht einsehen, denn sie waren über die geschichtlichen Vorgänge nicht informiert....
Der Punkt “Militärpensionäre” in dem Vertrag ist von den Vertretern der baltischen Staaten erst auf Druck der USA und anderer Westmächte akzeptiertworden. Es handelt sich dabei um sowjetische Offiziere, die sich bei ihrer Pensionierung zur sowjetischen Zeit das Baltikum als Wohnort ausgesucht hatten. Allein in Lettland ging es um 20 000 Offiziere und deren Familien. Das bedeutet rein zahlenmäßig mehr als die eigenen Streitkräfte... .
“Aus Politik und Zeitgeschichte” Beilage zur Wochenzeitung “Das Parlament” 04.09.98.
... Etwa ein Drittel der Bevölkerung Estlands nach 1991 sind Nicht-Esten, die zum Großteil nicht einmal estnische Staatsangehörige sind - eine problematische Folge fünfzigjähriger sowjetischer Annexion und Besiedlung. Estland - und nicht Rußland - ist hierbei recht schnell und zu Unrecht ins Kreuzfeuer der internationalen Kritik geraten. Ein Blick auf die rechtlichen Bestimmungen zeigt, daß die Situation weit besser ist als in vielen anderen Staaten und zweifellos über dem europäischen Standart liegt. ...
...in Lettland trotz der tragischen Vergangenheit im Unterschied zu einigen westeuropäischen Staaten bisherr nicht zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen ist ... daß Lettland besondere Fähigkeiten entwickelt habe, jenseits formaljuristischer Defizite eine multiethnische Gesellschaft möglichst konfliktfreizu gestalten. In der tat haben jüngstesoziologische Untersuchungen eine überraschende Übereinstimmung der Bevölkerung in sozialen und moralischen Fragen einerseits und eine relative Bedeutungslosigkeit nationaler Kriterien in Alltagsfragen andererseits bestätigt....
... Die litauisch-polnischen Beziehungen, die unmittelbar nachder Unabhängigkeit Belastungen durch die jeweiligen Minderheiten in den beidenStaaten und den historischen Streit um Vilnius ausgesetzt waren, haben sich kontinuierlich verbessert. Zum 80. Jahrestag der litauischen Unabhängigkeitserklärung am 16. Februar 1998 weilte der polnische Präsident Alexander Kwasniewski als einziges ausländisches Staatsoberhaupt in Vilnius; den neugewählten Präsidenten Adamkus führte seine erste Auslandsreise nach Warschau. Militärisch arbeiten die beiden Staaten inzwischen bei der Luftraumkontrolle zusammen; geplant ist ein gemeinsames polnisch-litauisches Batallion für internationale Friedensmisionen. ...