Letzte Aktualisierung 10.02.2001
DIE BALTISCHEN STAATEN - EU UND NATO
Aus dem Buch “Geschichte des Baltikums” 1999 Alexander Schmidt
Ein Trauma blieb für die Balten, daß sie 1939 und 1940 seitens der Westmächte ihrem Schicksal überlassen wurden. Auch zur Unterstüzung Finnlands rührte sich damals praktisch kein finger. Doch welche Möglichkeiten hätten die Westmächte im Herbst 1939 oder gar im Sommer 1940 gehabt? Nicht zufällig wurde der sowjetische Überfall auf die baltischen Staaten mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht in Frankreich koordiniert. Und 1954? Wieder- in Teheran, in Jalta, in Potsdam- blieben die Balten ihrem Schiksal überlassen. Verständlich, daß sie nichts mehr fürchten als eine wiederholung der Ereignisse von 1940 und 1945. Wäre der Westen denn willens und in der Lage, den baltischen Staaten Schutz zu bieten?
Zwei Organisationen bieten sich für die baltische Länder als Zufluchtsstätte an: die NATO und die Europäische Union. Für jeden der drei staaten würde die Mitgliedschaft in der NATO den sichersten Schutz vor einem Angriff aus dem Osten bedeuten. Das ist allen Beteiligten bewußt, auch in Rußland. ... Rußland wehrt sich entschieden gegen den Beitritt einesStaates des “Nahen Auslandes” zur NATO. “Nahes Ausland” ist für Moskau die Bezeichnungfür alle Länder, die einmal zur Sowjetunion gehörten.
Schließlich fand man seitens der NATO eine Zwischenlösung: es wurde die “Partnerschaft für den Frieden” geschaffen, und alle osteuropäischen Staaten- auch Rußland- zur Teilnahme eingeladen. Als erster von den baltischen Staaten unterschrieb am 27. januar 1994 Litauen das Beitrittsdokument. Es folgten Estland am 3. Februar und Lettland am 14. Februar. Die “Partnerschaft für den Frieden” ermöglicht in gewissem Rahmen einen militärischen Kontakt zwischen der NATOund den baltischen Staaten. Am 11. September des gleichen Jahres treffen sich in Kopenhagen die Verteidigungsminister von Dänemark, Großbritannien, Finnland, Schweden und Norwegen sowie die der baltischen Staaten, um ein Absichtsprotokoll für die Hilfe bei der Aufstellung einer gesamtbaltischen Molitäreinheit - des “Baltischen Batallions” (BALTBAT) - zu unterschreiben. Am 3. September 1995 erklärt der stellvertretende Außenminister Rußlands, Sergej Krylow, daß Rußlad kategorisch eine Aufnahme der baltischen Staaten in die NATO ablehne. Am 8. Juli 1997 wird von seiten der NATO vorgeschlagen, Polen, Tschechien und Ungarn noch vor dem Ende des Jahrhunderts in das Bündnis aufzunehmen. Gleichzeitig wird erklärt, daß die nächsten Kandidaten für eine Mitgliedschaft in der NATO Estland, Lettland und Litauen seien.
Wesentlich weiter und problemloser als die Eingliederung in die NATO ist die Annäherung an die Europäische Union fortgeschriten. Alle drei Staaten haben ihre Aufnahme als Mitglied in die Europäische Union beantragt: Lettland am 13. Oktober 1995, Estland am 24. November 1995 und Litauen am 8. Dezember 1995. Damit begann die Phase der Vorbereitung der Länder auf den Eintritt in die EU. Im Dezember 1997 beschließen die EU-Staaten in Luxemburg, Estland im Rahmen der ersten Osterweiterung der EU zu den Aufnahmegesprächen einzuladen. Die beiden anderen baltischen Staaten sollen erst im zweiten Zug der Osterweiterung berücksichtig werden. ...
Die Bewertung in den Punkten “ Demokratie und Rechtstaatlichkeit” sowie”Menschenrechte umd Minderheitenschutz” ist für alle drei Länder positv. Bei der Empfehlung, eine bessere Integration der Zugewanderten zu erreichen, ist offensichtlich nicht berücksichtigt worden, daß zwar ein Teil der Betroffenen bereit ist, sich integrieren zu lassen, ein anderer- nicht geringer- Teil sich aber durchaus nicht integrieren möchte.
Was die Wirtschaft betrifft, so muß in allen drei Ländern noch eine Menge aufgearbeitet werden. Zur Illustration seien hier einige Zahlen von 1996 angeführt.
Estland - Bevölkerung: 0,4 % der EU; Wirtschaftsleistung: 0,1 % der EU; Pro-Kopf BIP: 23 % vom EU-Durchschnitt; durchschnittlicher Monatslohn: 179 ECU. Lettland - Bevölkerung: 0,7 % der EU; Wirtschaftsleistung: 0,1 % der EU; Pro-Kopf BIP: 18 % vom EU-Durchschnitt; durchschnittlicher Monatslohn: 170 ECU. Litauen - Bevölkerung: 1 % der EU; Wirtschaftsleistung: 0,2 % der EU; Pro-Kopf BIP: 24 % vom EU-Durchschnitt; durchschnittlicher Monatslohn: 140 ECU.
DIE ZEIT 04.01.2001 Zbigniew Brzezinski Aus dem Englischen von Christine Brinck
“...Derweil er in Russland die Verbrüderung feiert, sollte der deutsche Kanzler besonders empfindsam für die Interessen der baltischen Republiken sein. Als Opfer sowjetischer Aggression spüren sie noch immer ihre Verwundbarkeit. Kürzlich hat mich während einer öffentlichen Tagung ein deutscher Botschafter etwas unsensibel gefragt, ob es denn überhaupt “möglich” sei, “die baltischen Republiken zu verteidigen”. Ich erwiderte: “Konnte man denn Ihrer Meinung nach West-Berlin verteidigen?” Die Antwort gab ich selbst: “Nein, aber es wurde verteidigt, das ist der Punkt.”
Deutschland trägt einen Teil der Verantwortung für das tragische Schicksal der Baltenrepubliken; überdies bestehen besondere kulturelle und ethnische Bindungen. ...”