Rückblick

„Bielefelder Erklärung“ des Deutschen Präventionstages
Dr. Wiebke Steffen, Gutachterin des Deutschen Präventionstages,
stellt 4 wesentliche Ergebnisse der „Bielefelder Erklärung“ dar.

September 2013

Vom 14. bis 17. September fand der 29. Jugendgerichtstag in Nürnberg statt. 700 Fachleute haben sich mit den aktuellen kriminalpolitischen Themen in  Vorträgen und Arbeitsgruppen auseinandergesetzt.
Die Ergebnisse des Jugendgerichtstags sind hier veröffentlicht.

04. September 2013

Jugendstrafrecht:
Bundestagswahlprogramme zur Jugendkriminalpolitik
Unter dem Link sind die Kernaussagen der Partei zum Jugendstrafrecht von der DVJJ zusammengestellt worden.

 

19. August 2013

 Warum die Bahn Drohnen gegen Graffiti-Sprayer einsetzt.
Bericht der Süddeutschen Zeitung

Bernhard Gleitz 27. Mai 2013

Gefangene sollen in der JVA Münster mit Büchern Strafe mindern können,
so berichten die Westfälischen Nachrichten
Münster, 26. Mail 2013
.

Innenministerium stellt die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik vor.
Zahl der Straftaten ging 2012 um 6 Millionen zurück.

Berlin 15. Mai 2013

Die Westfälischen Nachrichten berichten am 18.04 2013 über
Drei harte Nächte für Juristen Studenten ziehen zum Knast-Test

Münster, 18.04.2013

Filmbeitrag:  Alltagsleben in der JVA Siegburg

Münster, 6. April 2013

Jugend-Staatsanwälte künftig mit lokaler Zuständigkeit

Freitag, 18. Januar 2013

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Zuständigkeit der Jugend-Staatsanwälte wird künftig landesweit nach dem Ortsprinzip geregelt. Das hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Freitag angekündigt. Bislang wurden die Fälle innerhalb der Landgerichtsbezirke nach dem Anfangsbuchstaben des Namens des Verdächtigen zugeteilt. Feldversuche mit dem Ortsprinzip hätten sehr positive Ergebnisse gezeigt. So sei die Verfahrensdauer um durchschnittlich zwei Wochen auf 77 Tage verkürzt worden. Auf diese Weise werde die Ortskompetenz der Staatsanwälte gestärkt. Banden- und Gruppenstrukturen sowie Brennpunkte könnten besser von ihnen erkannt werden. Auch werde die Zusammenarbeit mit der Polizei verbessert.
Die CDU-Opposition betonte, dass es sich dabei um ein Pilotprojekt von Kutschatys Vorgängerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) handele. Sie begrüßte die landesweite Umsetzung.

NRW-Justizministerium

Justizminister legt Strafverfolgungsstatistik 2011 vor:

Rückläufiger Trend im Bereich der Jugendkriminalität erkennbar

18.01.2013

Im Jahr 2011 sind in Nordrhein-Westfalen 177.782 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden. Das ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein leichter Anstieg um 1,8 Prozent, aber längerfristig betrachtet noch der zweitniedrigste Stand seit 2003. Insoweit gibt es auch keine wesentlichen Abweichungen zu den Ergebnissen der kürzlich veröffentlichten Bundesstatistik, die einen Rückgang der Verurteiltenzahl um knapp 1 Prozent verzeichnet.

Bei den Jugendlichen ist die Zahl der Verurteilungen deutlich um 7,5 Prozent gesunken (von 14.107 in 2010 auf 13.050 in 2011). Bei den Heranwachsenden ist mit einem geringfügigen Zuwachs von 0,3 Prozent (von 17.477 in 2010 auf 17.521 in 2011) hingegen kaum eine Veränderung zu verzeichnen.

An der Spitze aller Deliktgruppen stehen erneut die Betrugstaten mit 27,8 Prozent (49.338 in 2011 gegenüber 45.696 in 2010) aller Verurteilungen. Der Anstieg um etwa 3.600 Verurteilungen in dieser Deliktgruppe ist für den Anstieg der Gesamtbilanz verantwortlich. In der Kategorie der „Betrugsdelikte“ werden auch Fälle von Unterschlagung, Untreue, Urkundenfälschung und Fälle der Leistungserschleichung, also zumeist das sogenannte Schwarzfahren, erfasst. Der erhebliche Anstieg in dieser Kategorie um 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist durch einen Zuwachs der Verurteilungen wegen Erschleichens von Leistungen um ganz erhebliche 29,6 Prozent bedingt. Die Zahl der Verurteilungen nach der einschlägigen Strafvorschrift des § 265a StGB (Erschleichung von Leistungen) stieg von gut 12.700 im Jahr 2010 auf fast 16.500 im Jahr 2011. In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 für NRW ist hier sogar ein Anstieg um 54 Prozent zu registrieren.

Die Gruppe der Diebstahlsdelikte liegt unverändert an der zweiten Stelle und macht 19,2 Prozent (34.064 in 2011) aller Verurteilungen aus. Sie hatte bereits im Vorjahr erstmals die noch vor Jahren größte Deliktgruppe der Straßenverkehrsdelikte auf den dritten Platz verdrängt. Deren Anteil an den Verurteilungen in Nordrhein-Westfalen beträgt nach einem erneuten Rückgang nun noch 18,7 Prozent (33.300 in 2011).

Die kriminalpolitisch bedeutsame Deliktgruppe „Gewaltkriminalität“ weist einen leichten Rückgang auf. Im Vergleich zu 2010 verringerte sich die Zahl der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten um 444, das sind 2,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Veränderungen betreffen vor allem Fälle der Körperverletzung. Allein hier erfolgten 210 Verurteilungen weniger als noch im Jahr 2010 (Rückgang von 16.018 in 2010 auf 15.808 in 2011). Aber auch bei den Raubdelikten sind im Vergleich zum Vorjahr rund 110 Verurteilungen weniger zu registrieren (von 2.745 in 2010 auf 2.634 in 2011).

Nicht zu verkennen ist auch ein deutlicher Rückgang von rund 11 Prozent bei Gewalttaten mit sexualisiertem Hintergrund (von 932 in 2010 auf 828 in 2011). Insgesamt waren im Deliktbereich der Gewaltkriminalität vergangenes Jahr genau 20.748 Verurteilungen zu verzeichnen. Im Vergleich zu dem Höchststand aus dem Jahre 2007, als noch 22.317 Verurteilungen wegen entsprechender Taten erfolgten, ist damit ein recht deutlicher Rückgang um gut 7 Prozent festzustellen.

„Eine positive Entwicklung gibt es im Bereich der Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Die Daten lassen einen rückläufigen Trend erkennen. Die Verringerung um 7,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen ist sogar noch etwas positiver ausgefallen als mit 7,3 Prozent bei bundesweiter Betrachtung“, so  Justizminister Thomas Kutschaty. Parallel zu den gesunkenen Verurteilungszahlen ist aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2011 eine Verringerung um gut 8 Prozent bei den tatverdächtigen Jugendlichen zu entnehmen. Die Zahl der jungen Mehrfachtatverdächtigen ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Die Zahl der unter 21-jährigen Mehrfachtatverdächtigen ist allein in der 2-Jahres-Bilanz von 2009 auf 2011 landesweit um gut 10 Prozent, konkret von fast 8.000 auf rund 7.200, gesunken.

Thomas Kutschaty: „Nicht zu verkennen ist, dass die jungen Intensivtäter weiterhin einen ganz erheblichen Anteil der Jugendkriminalität begehen.“

Nach statistischen und kriminologischen Erkenntnissen begehen junge Intensivtäter die zwischen 5-10 Prozent aller Täter ausmachen, aber 50 Prozent aller Straftaten ihrer Altersgruppe. Die Verringerung bei den wegen Gewaltdelikten verurteilten Jugendlichen beträgt beachtliche 5,9 Prozent. Der Rückgang betrifft insbesondere Körperverletzungsdelikte. 2011 wurden im Vergleich zum Vorjahr 233 Jugendliche weniger wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt. (3447 Verurteilungen im Jahre 2010, 3214 im Jahre 2011).

Bei den Jugendlichen ist die Zahl der angeordneten Fahrverbote beachtlich um 10,6 Prozent (von 255 im Jahre 2010 auf 228 in 2011) zu-rückgegangen, obwohl die absoluten Zahlen der gerichtlich verhängten Fahrverbote leicht um 2 Prozent gestiegen sind (5.828 im Jahre 2010 und 5.947 in 2011, Erhöhung um 119 Fahrverbote). „Augenscheinlich wirken sich die Maßnahmen, die in den letzten Jahren insbesondere für Führerscheinneulinge ergriffen wurden, positiv im Sinne einer Verringerung grober Verkehrsverstöße aus“, so Minister Kutschaty.

Kriminologen haben für den zu verzeichnenden Rückgang der Jugendkriminalität verschiedene Erklärungen. Angeführt wird, dass junge Menschen in den vergangenen Jahren selbst weniger familiäre Gewalt erfahren haben. Auch hat sich die Lage auf dem Lehrstellen- und Arbeitsmarkt entspannt – mit der Folge verbesserter Zugangschancen. Überdies zeichnen sich schrittweise Verbesserungen in der Integration von Migranten ab. „Allerdings gibt es auch weiterhin Problemgruppen unter den jungen Straftätern, die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Unsere Konzentration muss vor allem den intensiv belasteten und sanktionierten Jugendlichen gelten. Wichtig ist, dass wir dabei die Gestaltungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts konsequent nutzen und eine breite Palette von Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Jugendkriminalität bereithalten“, macht der Justizminister deutlich.

Ein erfolgversprechender Ansatz ist vor diesem Hintergrund eine ortsbezogene Bearbeitungszuständigkeit der Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälten, die zugleich deren enge örtliche Vernetzung mit anderen im Jugendbereich tätigen Institutionen ermöglicht.

Quelle: Die Strafverfolgungsstatistik ist ab sofort auch über die Webseite des Justizministeriums „“ abrufbar.

Münster, 09.01.2013

Viel hilft viel? So einfach ist es nicht!

Der Berliner Bezirk Neukölln wird gerne als vermeintlicher Mikrokosmos für die Probleme in dieser Republik herangezogen. Das Viertel gilt vielen als die erste Adresse, wenn es darum gehen soll gesellschaftliche Misstände möglichst plastisch anzuprangern. Im Freitag vom 9. November 2012 hat dies zuletzt der Buchautor und Sozialarbeiter Fadi Saad im Interview mit dem Titel „Nicht zu sanft“ getan. Er ist in Neukölln aufgewachsen und behauptet auch deshalb, zu wissen wovon er spricht. Dennoch: Seine Beobachtungen sind vor dem Hintergrund kriminologischer Forschung aus mindestens zwei Jahrzehnten gerade nicht verallgemeinerbar. Insbesondere seine These, dass jugendliche Gewalttäter mit Haftstrafen wieder auf den richtigen Weg gebracht werden könnten, ist wissenschaftlich kaum zu halten.

Zutreffend weist Fadi Saad auf den seit über zehn Jahren anhaltenden Trend in der Polizeilichen Kriminalstatistik hin: Die Anzahl der registrierten Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden geht jedes Jahr immer weiter zurück. Dies gilt sowohl für Körperverletzungs- als auch für Tötungsdelikte. Im internationalen Vergleich der registrierten schweren Gewaltdelikte erweist sich Deutschland mit durchschnittlich 170 Taten pro 100.000 Einwohner ohnehin als eines der sichersten Länder der Erde.

Aber natürlich ist Gewalt für das menschliche Zusammenleben immer ein Problem und offenkundig liegen in einigen Regionen, darunter die Stadtstaaten, die Gewaltraten deutlich höher als im Durchschnitt. Dabei versteht es sich von selbst, dass Wegschauen oder Kleinreden keine akzeptablen Reaktionen sein können. Auch wird niemand ernsthaft Gewalttaten pauschal mit einer problematischen jugendlichen Biographie entschuldigen wollen. Allerdings stellt sich schon die Frage, ob die Verhängung von Haftstrafen, wie sie Fadi Saad im Interview fordert oder wie sie die Bundesregierung mit dem so genannten Einstiegsarrest gegen die überwiegende Zahl der Expertenmeinungen forciert, der richtige Weg sind, um die Gewaltkriminalität zu senken.

Was nützt schließlich „hartes Durchgreifen“, wenn es danach genauso oder sogar schlimmer weitergeht?

Das Gefängnis als Schule des Verbrechens

Dass der Arrest wie auch die Jugendstrafe oftmals nicht die versprochene resozialisierende Wirkung erzielen, zeigt schon ein Blick in die Statistik: Vergleicht man die Rückfallraten zwischen den einzelnen Sanktionsformen, so disqualifiziert sich der Arrest mit einer Rückfallrate von über 60 Prozent innerhalb von drei Jahren zusammen mit der Jugendstrafe ohne Bewährung als die Negativspitze des gesamten strafrechtlichen Maßnahmenkatalogs. Danach folgt mit geringem Abstand die zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe.

Diese Rangfolge, aber auch der Umstand, dass nach ambulanten und sozialpädagogisch ausgestalteten Maßnahmen deutlich weniger Rückfälle ermittelt werden, lässt viele Experten und den Fachverband Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen seit vielen Jahren für eine Stärkung der ambulanten und sozialpädagogisch ausgestalteten Reaktionsformen eintreten.

Die mit 35% geringsten Rückfallraten weisen schließlich die Verfahrenseinstellungen ohne jede förmliche Verurteilung („Diversion“) auf. Mit diesen Einstellungen werden gelegentlich Auflagen zur professionell begleiteten Schadenswiedergutmachung oder zum Besuch von sozialen Trainingsmaßnahmen verbunden.

Herr Saad berichtet von Jugendlichen, die ihm regelmäßig mit schweren Gewalttaten auffallen. Es gibt diese kleine Gruppe von Jugendlichen und Heranwachsenden, die über mehrere Jahre hinweg viele, auch schwere Straftaten begehen und deshalb als „Intensivtäter“ bezeichnet werden können. Die kriminologische Forschung der letzten 15 Jahre hat jedoch nachgewiesen, dass auch bei den meisten Intensivtätern Abbruchsprozesse mit Erreichen des 20. Lebensjahres einsetzen. Entscheidend für die erfolgreiche Abkehr von delinquenten Verhaltensweisen ist der Aufbau konformer sozialer Bindungen: in erster Linie in Form einer guten Partnerschaft sowie durch ein dauerhaftes und existenzsicherndes Beschäftigungsverhältnis.

Ambulante Interventionen haben deshalb gegenüber jeder Inhaftierung, neben den geringeren Kosten, zwei Vorteile: Der Kontakt zu einem bekannten sozialen Umfeld bleibt möglich. Und der Einstieg in die für den Resozialisierungserfolg in hohem Maße gefährliche Gefängnissubkultur wird vermieden.

Das Gefängnis wird nicht ohne Grund als die „Schule des Verbrechens“ bezeichnet. Wer dort einsitzt, verliert oft die verbliebenen, nicht straffälligen Freunde. Stattdessen ergibt sich ein bestenfalls solidarischer Kontakt mit anderen Gefangenen, die ihrerseits eine bis dahin von Kriminalität geprägte Biographie haben. Gewalt- und Drogenerfahrungen gehören für viele Jugendliche zum Alltag in den Vollzugsanstalten. Gegenseitig kann man sich dort leicht in der Ablehnung von Legalität und gesellschaftlichen Normen bestärken und vielleicht noch gleich Mitstreiter für die nächste Straftat nach der Entlassung finden.

Ambulante sozialpädagogische Betreuung dagegen kann Menschen langfristig bei der Abgrenzung von delinquenten Gruppen unterstützen und ihnen helfen, den Kontakt zu einem konformen Umfeld zu stärken. Warum sollten einem prügelnden Jugendlichen ausgerechnet zwei Wochen Arrest auf dem Weg in ein gewaltfreies Leben weiterhelfen, wenn er anschließend in seinen unverändert problematischen Alltag entlassen und weiter „durch den Fernseher erzogen“ wird?

Danach droht: Entlassungsloch

Sozialpädagogische Angebote sind zweitens eine Reaktionsform, die nicht auf kurzfristigem Zwang basiert, sondern die als Angebot zum Dialog ein ziviles Miteinander (auch durchaus konsequent) vorlebt. Nur so kann es gelingen, die Sozialisationsdefizite, die sich bei „Intensivtätern“ zeigen, auszugleichen. Was passiert nämlich, wenn der Aufenthalt im Camp beendet oder die Haftstrafe abgesessen ist?

Viele Jugendliche fallen in das so genannte „Entlassungsloch“. Selbst wer sich gezielt von Straftaten fernhalten will, steht nämlich häufig vor einem großen Problem: Es fehlt die in der Haft allgegenwärtige Aufsichtsperson, die in der „totalen Institution“ Gefängnis den Tagesablauf oktroyiert und im Zweifel jeden Konflikt autoritär entscheidet. Die daraus resultierende Orientierungslosigkeit, auch in vermeintlich banal erscheinenden Alltagssituationen, dürfte nicht selten der Grund für einen Rückfall in Gewalt und Aggression sein.

Um den Sozialisationsprozess von Jugendlichen und Heranwachsenden stattdessen positiv zu beeinflussen, muss man ihnen immer wieder vermitteln, dass und wie die vielfältigen und unvorhersehbaren Konflikte des Alltags selbständig gelöst werden können. Empathie und Respekt müssen durch die Erwachsenen im Dialog vorgelebt werden. Wer Jugendliche jedoch auffordert, „den Arsch rauszubewegen“, statt sie respektvoll, aber dennoch bestimmt zu bitten, „den Raum zu verlassen“, kultiviert genau die Respektlosigkeit und Unnachgiebigkeit, die so oft der Nährboden für Rohheit und Gewalt sind.

Es sind deshalb viel mehr engagierte Sozialpädagogen wie Fadi Saad nötig, um diesen individuellen Problemen zu begegnen und so die natürlich ablaufende Integration in die Gesellschaft zu begleiten und wenn möglich zu beschleunigen. Anders als es der mittlerweile populäre Buchautor und Talkshowgast Fadi Saad recht pauschal unterstellt, dürften dabei für die meisten seiner Kollegen Verdienstaussichten nicht die handlungsleitende Größe sein: Jährliche Mittelkürzungen in den kommunalen Haushalten provozieren gerade im Bereich der Jugendhilfe mehr denn je Überstunden und prekäre Arbeitsverhältnisse.

In manchen Fällen schließlich wird die Haft nicht zu vermeiden sein, entweder weil die Betroffenen im Dialog über zu lange Zeit nicht zu erreichen oder weil ihre Straftaten für ein friedliches Zusammenleben zu gefährlich sind. Falsch ist es dann jedoch, die Inhaftierung als progressiven Schritt auf dem Weg zur Resozialisierung zu propagieren. Das Gefängnis bleibt eine Bankrotterklärung der Zivilgesellschaft, es mag vielleicht zunächst Sicherheit bringen – sozial integrieren kann es nicht.

Philipp Schulte ist Jurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Münster und langjähriges Mitglied des Vorstandes des Vereins zur Förderung der Jugendgerichtshilfe Münster e.V..

Erschienen im Freitag vom 13. Dezember 2012.

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/viel-hilft-viel-so-einfach-ist-es-nicht

Köln 21.12.2012

„Kölner Netzwerk „Resozialisierung und Soziale Integration“ (RESI)Endbericht der wissenschaftlichen Begleitung zum Projekt.

Das Kölner Kooperationsprojekt „Resozialisierung und Soziale Integration“ (RESI), das im April 2009 seine Arbeit aufgenommen hat, will durch eine frühzeitige beziehungssichernde und -erhaltende Intensivbetreuung von zunächst in U-Haft oder im Jugendstrafvollzug befindlichen 14- bis 17-jährigen männlichen und weiblichen Kölner Straftätern deren strafrechtliche Karrieren unterbrechen und ein Höchstmaß an Unterstützung bei ihrer sozialen Integration leisten. Nun ist der Endbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung erschienen, der unter anderem Befunde aus Expertengesprächen und Befragungen von Jugendlichen und Heranwachsenden beinhaltet.“  (siehe: www.dvjj.de)
Bernhard Gleitz

 

Münster, 11.12. 2012

Rückfallquote bei Inhaftierung jugendlicher Straftäter liegt bei 90 %, wenn die Begleitung nach der Haft nicht stattfindet.

Die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe, Regionalgruppe Westfalen-Lippe, fordert eine durchgängige Begleitung und Hilfeplanung für Jugendliche Intensivtäter, die sich in der Haft befinden.

Hierzu fand in Münster die Tagung mit dem Titel:

Kommunikation zwischen Jugendhilfe und Justiz“ statt.

Von den Westfälischen Nachrichten berichtet Günter Benning hierzu.

Berlin, 13.12.2012
Von der „Potsdamer Neuste Nachrichten“, berichtet Lars von Törne:

Studie besagt, dass Berlin bei Intensivtätern versagt.“

“So habe die Justiz in den seltensten Fällen dabei geholfen, den Tätern nach der Haft einen schrittweisen Übergang in die Freiheit zu ermöglichen. Wichtige Ansprechpartner wie Familie, geeignete Freunde oder soziale Gruppen wie Kulturvereine seien kaum einbezogen worden, um positiv auf den Entlassenen einzuwirken.” – so der Tagesspiegel Berlin.

Die im § 38 Jugendgerichtsgesetz beschriebene Aufgabe der Jugendhilfe im Strafverfahren, Jugendliche in der Strafhaft zu begleiten und zur Wiedereingliederung aktiv beizutragen findet in der Praxis kaum statt.

Ein Beteiligung der Jugendhilfe im Strafverfahren bei der Vollzugsplanung, während der Fortschreibung und in der Phase der Vorbereitung auf die Entlassung findet in der Regel nicht statt. Gerade bei Intensivtätern hat das Heimatjugendamt vor der Inhaftierung in der Regel ambulante oder / und stationäre Hilfen nach dem SGB VIII; Kinder- und Jugendhilfegesetz angeboten.

In der Regel liegen umfangreiche diagnostische Ergebnisse über den Entwicklungsstand, die familiären Belastungen, den schulischen oder beruflichen Werdegang, über die Persönlichkeitsentwicklung, mögliche Erfahrungen mit Drogen oder Alkohol, sowie die Gewaltbereitschaft.

Aber auch die Ressourcen der Intensivtäter, häufig auch psychiatrische Erkenntnisse aus Gutachten sind dem Heimatjugendamt bekannt.
Diese Erkenntnisse sollten in die Vollzugsplanung berücksichtigt  werden.

Ziel des Vollzugs sollte die Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung, der Förderung der schulischen bzw. der beruflichen Ausbildung sein. Hier gilt es die Schnittstellen zwischen Jugendhilfe und Justiz, d.h. dem Vollzug zu optimieren, damit vorliegende Erkenntnisse zu einer erfolgreichen Vollzugsplanung und Umsetzung führen.