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Wörtlich schließt er diese Kritik ab: "Ich halte jede
militärische Auseinandersetzung für falsch und vermeidbar."
Konflikte müssten vorher gelöst werden. werden. (FR). Besonders jedoch der
Jugoslawienkrieg hat wieder einmal gezeigt, dass Krieg keine Lösung sein
kann. Und auch Befürworter dieses Krieges haben langsam dieses Einsehen – so
Winni Nachtwei in einem TAZ-Interview: "Wenn diese Luftangriffe
das Ziel haben sollten, die Menschen zu schützen, dann ist dieses Ziel in
mehrfacher Hinsicht nicht erreicht worden. Die Vertreibungen haben während
des Krieges zugenommen. Es wurden Umwegziele gewählt, nämlich zivile
Infrastruktur, und außerdem wurden Waffen eingesetzt, die die Bevölkerung
noch heute gefährden. So sind die Überreste der Splitterbomben sehr schwer
erkennbar und gelten deshalb als fast noch gefährlicher als Landminen. Das
ist ein dreifacher Widerspruch zum Ziel einer humanitären
Intervention." |
Und dennoch schreitet die Militarisierung der europäischen und deutschen
Außenpolitik im Rahmen einer Nachrüstung als Konsequenz aus diesem Krieg
weiter voran. Aber es gibt auch hoffnungsvolle Zeichen: Zum ersten Mal wird in
der BRD auch intensiv über Krisenprävention und über ziviles Krisenmanagement
nachgedacht und es wurden – auch von der rot-grünen Regierung -wichtige
Schritte eingeleitet. Daran hat der Abgeordnete Nachtwei einen nicht
unwesentlichen Anteil. Im Koalitionsvertrag ist die Etablierung einer
Infrastruktur für zivile Konfliktbearbeitung enthalten.
Vieles passiert seitdem: Verschiedene Ministerien arbeiten zum ersten Mal
intensiv in dieser Frage zusammen und entwickeln gemeinsame Konzepte (z.B. AA,
BMZ,.) Es gibt zum ersten Mal ein "Gesamtkonzept Krisenprävention des
Bundessicherheitsrates", das einen umfassenden Sicherheitsbegriff
enthält, das bessere Koordination anstrebt, das neue Instrumente etablieren
will, das eine bessere internationale Zusammenarbeit in dieser Frage
anstrebt.
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