Zu den Leitantrag-Eckpunkten des GRÜNEN Bundesvorstandes zum Sonderparteitag
am 13.5. und zum Fischer-Plan erklären die InitiatorInnen der GRÜNEN
Anti-Kriegs-Initiative, Ilka Schröder und Uli Cremer:

"Die Eckpunkte des Bundesvorstandes stehen unter dem Motto: Kritik ist nicht
erwünscht! Sie pervertieren die Aussage "alle anderen Positionen zu
respektieren", wenn den PazifistInnen in der Partei höhnisch zugerufen wird,
man werde "die grundsätzliche Orientierung am Pazifismus ... nicht
aufgeben.". Inhaltlich wird die Fortsetzung der bisherigen
Kosovo-Regierungspolitik als "tragfähige Basis für einen großen Teil der
Partei" ausgegeben. Dem entspricht die unfaire, ausgrenzende Anlage des
Parteitages. Bisher sind lediglich gesetzte Beiträge für die Regierungslinie
vorgesehen, die Abgeordneten um Christian Ströbele und die GRÜNE
Anti-Kriegs-Initiative sollen ihre Positionen dagegen nicht im entsprechenden
Rahmen darstellen können. Soll so "die Grundlage des gegenseitigen Respekts"
aussehen, auf der wir "gut weiter zusammen arbeiten können und sollten"?

Die Eckpunkte verniedlichen den Krieg als "humanitäre Intervention". Wer in
der gegenwärtigen Situation den Krieg mit all seinen Folgen für die
Zivilbevölkerung und die Umwelt nicht als solchen beschreibt, verharmlost die
Zerstörungen, die die NATO-Bombardements in Jugoslawien anrichten.

Abgesehen davon, daß Krieg nie das langfristig friedvolle Zusammenleben der
Menschen fördern kann, zieht des Bundesvorstand keinerlei Konsequenzen aus
der eigenen Analyse, daß die humanitäre Katastrophe durch die
NATO-Kriegseinsätze beschleunigt wurde. Wer meint, "auf militärischen Druck
gegen die serbische Seite" nicht verzichten zu können, hat nicht realisiert,
daß sich die eigenen militärischen Allmachtfantasien der ersten Kriegstage
als trügerisch erwiesen haben: "Humanitäre Hilfe" haben die NATO-Angriffe
nicht geleistet, die Vertreibungen wurden systematisiert.

Die Forderung, die politische Ebene gegenüber der militärischen zu stärken
(wer fordert das nicht?), trägt nicht besonders weit. Die Überlegung, eine
mehrtägige Feuerpause für Hilfslieferungen zu fordern, ist unzureichend,
zumal es in der Logik von Feuerpausen liegt, daß danach die Bombardements
wieder aufgenommen werden. Es würden wieder die Mittel eingesetzt, die
bereits in den letzten Wochen zur Lösung des Konflikts nichts beitragen
konnten.

In der Konsequenz bejaht der Antrag den bisherigen Kurs der Bundesregierung
und stellt sich hinter den Fischer-Plan. Aus unserer Sicht handelt es sich
bei diesem Plan um ein Wiederkäuen altbekannter NATO-Positionen. Es ist ein
Neuaufguß des Rambouillet-Vertrages, der bekanntlich nicht zuletzt an der
NATO-Forderung nach Stationierung einer NATO-Truppe mit Bewegungsfreiheit in
ganz Jugoslawien scheiterte. Unsere Kritik am Fischer-Plan betrifft folgende
Punkte:
è Der Plan rückt keineswegs die UNO als Konfliktvermittlungsinstanz ins
Zentrum, sondern die Rolle der UNO beschränkt sich darauf, Aktivitäten, die
die NATO ohnehin vorhat, mit einer Legitimation zu versehen. Es geht also um
die Instrumentalisierung der UNO.
è Der Plan sieht ein Kapitel VII Mandat für den Truppeneinsatz im Kosovo vor,
die Zustimmung der beiden lokalen Konfliktparteien ist also nicht zwingend.
è Als Truppen sind nach wie vor NATO-Einheiten ergänzt um Truppen anderer
Länder vorgesehen, sonst wäre die Erwähnung "no double key" (einheitlicher
Befehlsstrang) unnötig. Es ist bekannt, daß die USA der UNO keine Truppen
unterstellt, also soll es sich wohl um einen NATO-Kommandostrang handeln.
NATO-Truppen aus den USA, F, GB und D sind jedoch in dem Konflikt
Kriegspartei und taugen nicht als neutrale Überwachungskräfte. Neu ist nur
das Label: Jetzt kann auch UNO statt NATO auf den Helmen stehen.
è Der Plan übersieht, daß D als Kriegsteilnehmer keine neutrale
Vermittlungsrolle spielen kann. Solange man selbst mitschießt, ist
Zurückhaltung bei der Vermittlung angezeigt.
è Der Plan sieht wie gehabt vor, daß die andere Seite den ersten Schritt tun
soll: Nur wenn sich die jugoslawischen Verbände zurückziehen, wird eine
24stündige Feuerpause ins Auge gefaßt. Bundesregierung und NATO würden jedoch
politische Größe zeigen, wenn sie selbst den ersten Schritt gehen würden,
indem sie die Luftangriffe gegen Jugoslawien einstellen. Nicht nur Belgrad
kann den Konflikt beenden. Mit der Bibel könnte man die Bundesregierung
fragen: "Was siehst Du aber den Splitter in Deines Bruders Auge und nimmst
nicht wahr den Balken in Deinem Auge?" (Matthäus 7, 3)
Es ist zu befürchten, daß die gesamte politische Initiative am Ende nur eine
innenpolitische Wirkung hat und dazu dient, die Akzeptanz für den Einsatz von
Bodentruppen zu erhöhen, nach dem Motto "Wir haben alles versucht, nun müssen
leider Truppen geschickt werden".

Wir lehnen den NATO-Angriffskrieg nach wie vor ab. Er entbehrt jeder
rechtlichen Grundlage und seine humanitäre Motivation scheint äußerst
fragwürdig. Denn wenn es um konkrete Unterstützung für Flüchtlinge geht,
verstummen die NATO-Staaten. Statt dessen hat ein unerträgliches Geschachere
um Aufnahmequoten eingesetzt.

Wir fordern, daß die NATO-Staaten als ersten Schritt ihr Bombardement sofort
einstellen, um ein Signal für einen Waffenstillstand aller in Kosovo/a
handelnden militärischen und paramilitärischen Einheiten der jugoslawische
Regierung und der UCK zu geben. Von Seiten der jugoslawischen Regierung
fordern wir einen sofortigen Stop der brutalen Vertreibungspolitik und der
Menschenrechtsverletzungen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Ziel muß
eine vollständige Entmilitarisierung Kosovo/as sein. Wir ermutigen alle an
den Vertreibungen beteiligten jugoslawischen Soldaten und Polizisten zu
desertieren und fordern von den deutschen Behörden bedingungslose Aufnahme
dieser Personen."

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http://www.basisgruen.de oder http://www.muenster.org/frieden