Bomben wären unnötig gewesen

Die Nato und Rußland sollten ein Protektorat für das Kosovo bilden - dieser Plan des Nato-Botschafters der USA scheiterte im August 98 am Weißen Haus

Von Andreas Zumach

"Kosovo: Es ist Zeit für eine andere Lösungsstrategie" - die verschlüsselte Nachricht mit dieser Überschrift traf am 7. August 1998 im Weißen Haus in Washington ein. Ihr Absender: Alexander Vershbow, Botschafter der USA im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Inhalt des Schreibens: ein detallierter Vorschlag an die Clinton-Administration, wie der Konflikt im Kosovo, wo es seit Februar 1998 immer wieder zu Gefechten und Vertreibungen kam, eingedämmt werden könnte.

Die Voraussetzung für eine schnelle Befriedung und danach beginnende Verhandlungen über eine politische Lösung sei dabei eine enge Zusammenarbeit zwischen der Nato und Rußland.

"Ich meine es ernst: Die Initative zur Lösung des Kosovo-Konflikt könnte zum Modellfall einer Kooperation zwischen der Nato und Rußland werden", schrieb Vershbow. Sein Plan sah vor, daß sich die Regierungen in Washington und Moskau zunächst gemeinsam um ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates zur "Schaffung eines internationalen Protektorats" im Kosovo bemühen. Nach Erteilung dieses Mandats sollte in der südserbischen Provinz eine zu gleichen Teilen von der Nato und von Rußland gestellte und auch gemeinsam kommandierte internationale Schutztruppe stationiert werden.

Diese Truppe müßte nach Ansicht von Vershbow 30.000 Soldaten umfassen, falls vor ihrer Stationierung bereits eine Vereinbarung zwischen der Regierung Miloevic und den Albanern über den künftigen Status des Kosovo zustande komme und falls Belgrad einer internationalen Militärpräsenz im Kosovo zustimme.

Falls die Truppe ohne eine solche Vereinbarung und ohne das Plazet Belgrads stationiert werden müsse, seien hingegen 60.000 Soldaten erforderlich. "Früher oder später werden wir uns der Frage einer Stationierung von Bodentruppen stellen müssen", sagte Vershbow am Ende seiner Nachricht an die Clinton-Administration voraus. Die USA hätten "ein zu großes Interesse an politischer Stabilität im südlichen Balkan, um diesen Konflikt noch länger schwelen zu lassen".

Vershbow ist keineswegs ein Anfänger auf dem Gebiet der Balkanpolitik. Als Mitarbeiter im Stab des Nationalen Sicherheitsrates der USA hatte er sich in der ersten Hälfte der 90er Jahre intensiv mit dem Bosnien-Konflikt befaßt. Dennoch stieß sein Vorschlag für ein gemeinsam von Rußland und der westlichen Allianz etabliertes internationales Protektorat im Kosovo damals in Washington nur auf geringes Interesse.

Am Tag, als das Kabel aus Brüssel in der US-Hauptstadt eintraf, fanden die beiden verheerenden Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania statt. Das Weiße Haus und das Pentagon waren mit der Vorbereitung der Vergeltungsschläge gegen die angeblichen Drahtzieher der Anschläge im Sudan und in Afghanistan befaßt. Die Aufmerksamkeit von Präsident Bill Clinton wurde zudem weitgehend durch die Lewinsky-Affäre und seinen bevorstehenden Auftritt vor der Grand Jury absorbiert.

Ausschlaggebend für das fehlende Interesse des Weißen Hauses an Vershbows Vorschlag war allerdings, daß sich bereits im vergangenen Sommer in Washington, London, Paris, Bonn und anderen Nato-Hauptstädten alle Überlegungen und öffentlichen Äußerungen, die ein Eingreifen der Allianz im Kosovo-Konflikt betrafen, auf das Szenario der Drohung mit Luftangriffen verengt hatten. Auf ein entsprechendes Mandat des UNO-Sicherheitsrates legte man keinen Wert. Spätestens, als der Nato-Rat in Brüssel diese Drohung Mitte Oktober offiziell aussprach, wurde der Handlungsspielraum des russischen Präsidenten Jelzin und seines Premierministers Primakow gegenüber der Duma-Mehrheit aus Kommunisten und Nationalisten erheblich verengt. Rußland wurde gegen den Willen Jelzins und Primakows an die Seite Belgrads gedrängt.

Die Verhandlungen von Rambouillet im Februar dieses Jahres über ein Autonomie-Abkommen für Kosovo boten noch einmal die Chance, die im Sommer vergangenen Jahres nicht gewollte oder versäumte volle Kooperation mit Rußland anzustreben. Doch in maßloser Selbstüberschätzung der eigenen Rolle und Bedeutung erlag die Nato der gravierenden Fehlkalkulation, allein ihre Drohung mit Luftangriffen werde Miloevic zur Beendigung der Vertreibungsoffensive gegen die Kosovo-Albaner bewegen und ihn veranlassen, ein Autonomieabkommen für die südserbische Provinz zu unterschreiben.

Wegen dieser Fehlkalkulation hielten es die fünf Nato-Staaten in der Balkan-Kontaktgruppe (USA, Großbritannien, Frankreich,Deutschland und Italien) auch nicht für nötig, die Bestimmungen für den militärischen Implementierungsteil des Abkommens so zu formulieren daß Rußland sie hätte mittragen können.

Statt eine robuste UNO-Truppe auf Basis von Kapitel 7 der UNO-Charta (Erzwingungsmaßnahmen) vorzuschlagen - oder gemeinsam von Rußland und der Nato gestellte und kommandierten Streitkräfte -, bestanden die westlichen Staaten in dem in wesentlichen Teilen in Washington, London und im Brüsseler Hauptquartier der Allianz formulierten Implementierungsbestimmungen auf einer überwiegend aus Nato-Einheiten zusammengesetzten und allein von der Nato befehligten Truppe. Dazu kamen fragwürdige Formulierungen, die zumindest den Eindruck erwecken konnten, es sei nicht nur eine Truppe zur Umsetzung der Autonomie des Kosovo vorgesehen, sondern ein Nato-Besatzungsstatut für das gesamte Restjugoslawien.

Hätte sich die Belgrader Regierung in Rambouillet mit einer geschlossenen Haltung Rußlands und der Nato konfrontiert gesehen, nicht nur hinsichtlich der politischen Bestimmungen des Autonomieabkommens, sondern auch mit Blick auf seinen militärischen Implementierungsteil, wären die Chancen, daß Belgrad sich zur Unterschrift bereit erklärt hätte, weit größer gewesen. Die Behauptung von Bundesaußenminister Joschka Fischer, vor Beginn des Luftkrieges am 24. März seien "alle diplomatischen und politischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden", trifft nicht zu.

Nach zehn Wochen erfolglosem Luftkrieg sind die Bedingungen für eine Resolution des Sicherheitsrates und die Beteiligung Rußlands an einer internationalen Kosovo-Truppe für die Nato weit ungünstiger als noch im Sommer 98 und auch noch im Februar dieses Jahres. Die Regierung in Moskau hat kein Interesse daran, der Nato aus ihrem selbstverschuldeten Dilemma zu helfen und eine etwaige Lösung des Konflikts doch noch als Erfolg der Allianz erscheinen zu lassen. Beim G-8-Treffen in Bonn am 6. Mai haben die führenden Nato-Staaten bereits zugestehen müssen, daß die Stationierung einer internationalen Kosovo-Truppe von einem Mandat des UNO-Sicherheitsrat abhängig ist. Wegen ihres Vetorechts im Sicherheitsrat könnten Rußland und China nun durchsetzen, daß Zusammensetzung, Bewaffnung, Auftrag und Kommandostruktur der internationalen Kosovo-Truppe sowie die Rahmenbedingungen für ihre Stationierung den Forderungen Belgrads viel weiter angepaßt werden, als dies vor Beginn des Luftkrieges notwendig gewesen wäre. Die Differenzen in dieser Frage, die bei den jüngsten Gesprächen des russischen Vermittlers Wiktor Tschernomyrdin mit dem US-amerikanischen Vizeaußenminister Strobe Talbott zutage traten, machen dies mehr als deutlich.

Am Ende könnte im Kosovo eine internationale Truppe ganz oder weitgehend ohne Nato-Streitkräfte sowie nur mit leichten Waffen stationiert werden; gleichzeitig bliebe Miloevic auch weiterhin an der Macht in Belgrad und eine beträchtliche Anzahl seiner Armee-und Polizeikräfte in der südserbischen Provinz stationiert. Die Rückkehr der 850.000 kosovo-albanischen Flüchtlinge in ihre Heimat wäre unter diesen Umständen höchst unwahrscheinlich.

taz Nr. 5848 vom 1.6.1999 Seite 6 237 Zeilen
TAZ-Bericht Andreas Zumach

---------------------------------------------------
© Contrapress media GmbH
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags