Zurück

Im Bundestag bezeichnete Joschka Fischer den Kriegsgegner Gregor Gysi als „Weißwäscher eines neuen Faschismus“. Sind die KriegsgegnerInnen und FriedensdemonstrantInnen UnterstützerInnen der Vertreibungspolitik des serbischen Diktators Milosevic?
Mitnichten! Wir verabscheuen die Verbrechen serbischer Militärs und Polizei an der wehrlosen Zivilbevölkerung für die Milosevic die politische Verantwortung trägt.
Wir glauben aber, daß mit den Bomben der NATO den Menschen der Region nicht nur nicht geholfen worden ist, sondern das Zusammenleben der Menschen dort massiv erschwert worden ist, da neuer Haß gesät worden ist.
Wie sollen die Menschen in der Region nach dem Krieg zusammenleben? Wer organisiert die Repatriierung der Flüchtlinge ? Aus unserer Sicht wird der Konflikt - wie jeder andere Krieg auch – auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen. Die Belgrader Oppositionsgruppe „Frauen in Schwarz“ beschrieben die Situation folgendermaßen: „ Am Boden Milosevic, am Himmel die NATO!“.
Für uns ist Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln unakzeptabel. Den Menschen und einem dauerhaften Frieden in der Region wurde durch die NATO-Einsätze nicht geholfen. Uns geht es aber eben um die Menschen. Deshalb glauben wir, daß die Bombenangriffe der NATO das ungeeigneteste Mittel waren, um Milosevic zur Raison zu bringen und dem Wohl der dort lebenden Menschen zu dienen.
Der Vorwurf an die Friedensbewegung, mit den Protesten gegen den Angriffskrieg der NATO Milosevic und seiner Vertreibungspolitik zuzuarbeiten ist nicht nur falsch und unredlich; er soll auch die gesamte Bewegung diffamieren und politisch unglaubwürdig erscheinen zu lassen.

Seit dem 24. März fliegen die Kampfflugzeuge der NATO ununterbrochen Angriffe auf Jugoslawien. Legitimiert wird diese sogenannte "humanitäre Intervention" dadurch, daß den Menschenrechtsverletzungen im Kosovo Einhalt geboten werden soll. Das Gros der westlichen Medien steht brav bei Fuß und sammelt in emsigen Bienenfleiß Belege für die Greueltaten serbischer Soldaten, um so die angebliche Rechtmäßigkeit
des Kriegswahnsinns zu zementieren.
Das Suggorat besteht aus einer kruden Mischung von Instrumentalisierung des Flüchtlingselends bis hin zu der Propagierung eines "klinisch reinen" Krieges, wobei durch gezielte "chrirurgische Eingriffe" die serbische Kriegsmaschinerie nachhaltig geschwächt werden soll. Der "Kollateralschaden Mensch" wird dabei bewußt in Kauf genommen, er wird gewissermaßen als "normale" Begleiterscheinung eines jeden Krieges gebilligt. Schon im Golfkrieg hat sich gezeigt,daß die "Präzisionwaffen" bei weitem nicht so genau sind, wie die Militärs nicht müde werden zu behaupten. Als bei dem Luftangriff auf das Dorf Korisa über siebzig Zivilisten starben, warf die NATO den Serben vor, sie hätten die Albaner als "lebendige" Schutzschilde mißbraucht. Außerdem wird die schon im Irakkrieg verwendete Uranmunition benutzt, die sich durch erhöhte Durschlagskraft bei Panzerungen auszeichnet. Die geschätzte Anzahl der Spätfolgenopfer durch die nukleare Verseuchung im Irak wird mit 35000 prognostiziert, es sollen noch ungefähr 300 Tonnen radioaktiven Bombenmaterials im Irak verstreut sein - amerikanische Soldaten leiden am "Golfkriegssyndrom". Zweifelsohne eine ökologische und humanitäre Katstrophe.
 Hier kommen einem berechtigterweise Zweifel auf, ob die Angriffe dem eigentlichen Ziel, dem Schutz der Menschenrechte, überhaupt gerecht werden, wenn den Skalpellvirtuosen gelegentlich Kriegs-"Kunstfehler" unterlaufen. Dann haben sich eben kriegspsychologisch unliebsame Zivilpersonen zufällig im Vernichtungsradius einer Bombe befunden.
Dieser perversen Logik folgend, werden also zwangsläufig Menschen getötet, um die Rechte anderer Menschen zu wahren, das würde bedeuten, man muß Menschenrecht erst brechen, um Menschenrecht durchzusetzen. Waffen haben noch nie zwischen Freund und Feind unterschieden, sie zerstören lediglich.
Dies ist aber nur die Spitze des eisigen Humanitätsberges. Die Bombardements haben mittlerweile besonders durch die Vernichtung von Raffinerien und Chemiefabriken  so erhebliche ökologische Schäden angerichtet, daß allein die bis spätestens zum Winter in Aussicht gestellte Rückkehr der Kosovo-Albaner wie ein Hohn erscheint, sind große Teile des Kosovo und Serbiens doch verseucht. Auch Düngemittelfabriken werden zerbombt, die Landwirtschaft wird fast unmöglich. Große Teile der Industrie und Infrastruktur sind bereits zerstört, Serbien  ist in die Steinzeit zurückgebombt worden. Eine ganze Generation von Serben und Kosovo-Albanern wird praktisch dazu verdammt ein Leben in Armut darben, sieht sie sich doch ihrer ohnehin schon mageren ökonomischen Existenzvorraussetzungen beraubt. Und das alles im Namen der Menschenrechte? Man bestraft die Kosovo-Albaner, die man vorgibt schützen zu wollen.
Der Zweck heiligt anscheinend im Krieg alle Mittel, nur warum greift die NATO im Namen der Menschenrechte ein, wenn der Sieg ein Pyrrhussieg für die Menschenrechte ist. Der Zweck  sind wohl nicht nicht die "kollateralen" Menschenrechte, die lediglich der Rechtfertigung dienen.
Es wird mit zweierlei Maß gemessen. 1991 wurden nach zahlreichen Vermittlungsversuchen durch den damaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher Kroatien und Slowenien anerkannt. Danach sah man tatenlos der Vertreibung der 200000 Serben aus der Krajina zu. Die USA unterstützen militärisch sowohl die irakischen Kurden im Kampf gegen Saddam Hussein, als auch die Türken im Kampf gegen die Kurden, obwohl die Unterdrückung der Kurden viel größere Ausmaße hat, als die Vertreibungspolitik Milosevics. Zudem verstärkten die Angriffe nur die Übergriffe der Serben und die Machtpositioin Milosevics.
Diese Doppelmoral äußert sich auch in einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 5. Februar 1999 (AZ:7 UE 587/98.A), welches wie folgt endet: "...so ergibt sich für jeden kosovo-albanischen Volkszugehörigen im Kosovo lediglich eine statistische Wahrscheinlichkeit von knapp 1,7% pro Jahr, von einem asylrelevanten Verfolgungsschlag getroffen zu werden." Am 31.März 1999 heißt es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes (Titel: Die serbische Strategie der ethnischen Säuberungen): " Nach Ausbruch der bewaffneten Kämpfe im März 1998 wurde von den Sicherheitskräften eine gezielte Vertreibungsstrategie, eine Politik der verbrannten Erde betrieben: Nicht nur der UCK, sondern auch der Zivilbevölkerung sollte ein Verbleib in den Häusern unmöglich gemacht werden." Trotzdem hat Deutschland bis jetzt nur symbolische Flüchtlingskontingente aufgenommen, denn im eigenen Land möchte man die Flüchtlinge ja nicht haben.
Aber wenigstens dürfen sie irgendwann in menschenunwürdige Zustände zurückkehren, ein Zusammenleben mit den Serben dürfte auf lange Sicht unmöglich sein. Hinter der Pseudo-Menschlichkeit der Kriegspolitik und verblaßt auf erschreckende Weise die Würde des Menschen. Vergewaltigte Frauen , brutal vertriebene Menschen, die den Terror der Serben durchgemacht haben, werden instrumentalisiert, um die Akzeptanz für den Krieg in der eigenen Bevölkerung zu erhöhen. Lange Zeit herrschten elendige Zustände in den Flüchtlingslagern, die Politik schaltete sich erst verspätet in das Flüchtlingsdrama ein. Rupert Neudeck, Mitbegründer der Hilfsorganisation Komitee Cap Anamur charakterisierte die Situation in dem nach Ostern in Blace entstandenen Flüchtlingslager folgendermaßen: "... ein Flüchtlingslager, oder besser Nicht-Lager, in dem Zehntausende über eine Woche lang, über die Osterfeiertage hinweg, unter den schrecklichsten  und unwürdigsten Bedingungen ausharren mußte, ohne auch nur mit dem Allernötigsten versorgt zu werden..." Am Ende waren es 65000 Flüchtlinge. Man weiß nicht, wie viele in dieser Hölle umgekommen sind, aber gewiß geht ihre Zahl in die Hunderte. Es werden Milliarden zur Aufrechterhaltung der Angriffe verpulvert, in die Flüchtlingshilfe fließt nur ein Bruchteil dessen. Die militärischen Chirurgen sind wahrhaft "Ärzte ohne Grenzen".
Der Krieg kann die Menschenrechte nicht schützen, er erhört nur die Anzahl der Menschrechtsverletzungen. Der Luftkrieg ist wie die Vertreibungspolitik Milosevics ein Verbrechen  an der Menschheit. Der Krieg führt sich von selbst ad absurdum.

Mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und dessen Militärbündnis, Warschauer Pakt, schienen auch die Tage der NATO, dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis, gezählt.
Wenige Monate nach der formellen Auflösung des Warschauer Paktes legte die NATO im November 1991 zum ersten Mal ein neues strategisches Konzept vor, mit dem auf die veränderten weltpolitischen Gegebenheiten reagiert werden sollte.
In diesem ersten Konzept, dem zwei weitere  (!996,1998) folgen sollten, ist die neue Strategie im wesentlichen festgelegt. Darin bekräftigt die NATO die Doktrin der Abschreckung und behält sich die Option auf einen atomaren Erstschlag vor. Die Atomwaffen der NATO blieben stationiert, 480 allein in Deutschland.
Vorgenommen hat die NATO jedoch eine neue Feindbestimmung: Die „Bedrohung aus dem Osten“ wurde durch ein „vielgestaltiges“ und diffuses Risikenspektrum abgelöst.
Geographisch wurde die drei Hauptrisikoregionen benannt, die allesamt außerhalb des NATO- Vertragsgebietes („out of area“) liegen:
- „Instabilitäten in Mittel- und Osteuropa“ , hervorgerufen durch Nationalitätenkonflikte sowie sozial- ökonomische Krisen
- der GUS bzw. ehemalige Raum der Sowjetunion, vor allem wegen des großen Nuklearpotentials
- die Staaten am südlichen Mittelmeer und im Nahen Osten vor dem Hintergrund militärischer Aufrüstung und weitere
  Verbreitung neuer Waffentechnologien und Nuklearpotentials

Die Sicherheit des Bündnisses müsse im „globalen Zusammenhang“ gesehen werden, denn die Sicherheitsinteressen der Bündnisstaaten werden „einschließlich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen  sowie Terror- und Sabotageakten“ weltweit tangiert.
Hier wird bereits 1991 der globale Anspruch artikuliert, der mit der Neuen NATO- Strategie realisiert werden soll.
Nach eigenem Verständnis ist die Neue NATO- Strategie „der konkrete Ausdruck wirksamen kollektiven Bemühens seiner Mitglieder um Förderung ihrer gemeinsamen Interessen"“
Um welche Interessen es geht, formulierte US- Außenministerin Madeleine Albright am 3.4.1999 kurz nach Beginn der NATO- Luftangriffe auf Jugoslawien: „ Wir intervenieren überall dort, wo es um unsere Handelsinteressen geht“.
Zur Herstellung dieser globalen Interventionsfähigkeit stellte die NATO sog. „Krisenreaktionskräfte“ auf, um „auf ein breites Spektrum von vielfach unvorhersehbaren Eventualfällen zu reagieren“.
Das war bereits 1991.

1996 – NATO erläßt neue Militärdoktrin

Mit der im Juni 1996 verabschiedeten Militärdoktrin formuliert die NATO die neue Grundidee der gezielten Vermischung von friedenserzwingenden, - bewahrenden und –aufbauenden Aufgaben.
Die Definitionsmacht und den Ablauf solcher Operationen bestimmt die NATO. Entscheidend ist der 9. Punkt der Doktrin, der sich zur Flexibilität der Militäroperationen äußert: Bei sog. Friedensunterstützungsoperationen sollten die Truppen „darauf vorbereitet sein, wenn notwendig, von einer Aufgabe zur nächsten zu wechseln, zum Beispiel von Friedenserhaltung zu Friedenserzwingung.“
Dadurch wird jedoch der klassische Blauhelmeinsatz der UN konterkariert, weil auf diese Weise die klassischen Prinzipien der Transparenz und Unparteilichkeit der Einsätze sowie die gegenseitige Achtung und begrenzte Gewaltanwendung der jeweiligen Operation ausgehebelt werden.
Vielmehr finden sich hier die alten NATO- Prinzipien der „flexiblen Reaktion“ und „Abschreckung“ wieder.
Bereits in dieser 1996er Militärdoktrin findet sich unter 8. die Forderung nach „Bewegungsfreiheit für Friedensunterstützungstruppen“. Diese Forderung taucht im Annex B des „Friedensvertrages“ von Rambouillet wieder auf und ist Teil des im Annex dargelegten Besatzungsstatuts.

NATO konterkarieret UN- Einsatz – Bosnien 1995

Der Jugoslawien- Konflikte trieb 1995 seinem vorläufigem Höhepunkt entgegen. In Bosnien waren seit 1992 Truppen der UNPROFOR stationiert, um  die Herrschaft über den Boden zu sichern. Jedoch kam es aufgrund interner Schwierigkeiten immer wieder zu Auseinandersetzungen, die von der UNPROFOR nicht verhindert werden konnten.
EU und NATO beschlossen im Juni „zur Sicherheit der Blauhelm- Truppen“ die Entsendung meherer Einheiten, die das UN- Mandat etwas „weiter interpretierten“ und Angriffe gegen serbische Stellungen durchführten und somit die bosnischen Serben gegen die Blauhelme aufbrachten.
Als Reaktion auf diese Bombardierungen nahmen die bosnischen Serben 370 Blauhelm- Soldaten gefangen. In der westlichen Öffentlichkeit entstand dadurch das Bild einer unfähigen UNO, die nicht in der Lage schien, die von ihr überwachten Gebiete zu schützen und die Grenzen zu garantieren. Zu dieser Diskreditierung hatte die NATO maßgeblich beigetragen; auch dadurch, daß sie nun das Heft in die Hand nahm.
Die Londoner Konferenz, die im Sommer 1995 den Bosnien- Konflikt regeln sollte, wurde vom NATO- Land Großbritannien ausgerichtet. Der UN- Generalsekretär nahm nicht einmal teil.
Durch eigene Militäraktionen, teilweise an der UN vorbei, hat die NATO die UN diskreditiert und an ihr vorbei durch eigene Kompetenzanmaßung sich zum Konfliktregler ernannt. Die Strategie der Selbstmandatierung wurde im Bosnien- Konflikt erprobt und nun, im Kosovo- Konflikt umgesetzt und droht zur Regel zu werden.

Die westlichen Politiker und Medien reduzieren den Konflikt im Kosovo auf die Darstellung des Flüchtlingselends . Die Gründe für den Krieg werden fast ausschließlich auf den serbischen Nationalismus und die geschichtlich bedingten religiösen und ethnischen Spannungen zurückgeführt. Hierbei werden aber ökonomische und soziale Hintergründe mit sträflicher Nachlässigkeit ausgeblendet. Seit Anfang der achtziger Jahre hat der Westen tatkräftig den Niedergang der jugoslawischen Wirtschaft gefördert. Jugoslawien sollte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wieder den Gesetzen des Weltmarktes unterworfen werden. 1980 gab es eine erste Phase makroökonomischer Reformen. Auf Betreiben der USA waren der wesentliche Bestandteil der Reformen Umschuldungsverträge mit den staatlichen und kommerziellen Kreditoren.  Dem IWF wurden höhere Schuldentilgungsraten zugesagt.
Von 1980-87 fiel das Wirtschaftswachstum auf 2,8%, stand von 1987-88 bei 0% und fiel um 1990 auf -10,6% Prozent. Im Zuge dieser Wirtschaftskrise verstärkten sich die separatistischen Tendenzen in den Teilrepubliken, es entstanden Autonomiebestrebungen, schwelende ethnische und religiöse Spannungen drohten Jugoslawien zu zersplittern. Ausgleichzahlungen, die eigentlich von Belgrad an die Teilrepubliken gehen sollten, mußten für den Schuldendienst aufgewandt werden.
Ab 1989 wurden unter der US-freundlichen Regierung des Ante Markovic weitere ökonomische Reformen eingeleitet:

- Im Januar wurde ein weiterer Strukturanpassungskredit der Weltbank gewährt. Steuergelder wurden daraufhin zu einem
  großen Teil für die Rückzahlung der Schulden benutzt.
- Das Unternehmensgesetz von 1989 forderte die Abschaffung der "Grundstrukturen gemeinschaftlicher Arbeit", d.h.
  staatliche Betriebe sollten in Unternehmen mit privatkapitalistischer Struktur verwandelt werden. Betriebsräte wurden
  durch "Sozialkomitees" ersetzt; die unter Kontrolle des Firmeneigners und der Kreditoren standen. 1991 schrumpfte das BIP
  um 15%, die industrielle Produktivität sank um 21%. Direkte Folgen waren Privatisierung und Vernichtung des öffentlichen
  Sektors. Die sozialen Rechte der jugoslawischen Arbeiterschaft wurden praktisch abgeschafft.
- Durch ein neues Bankengesetz wurden "unabhängige, profitorientierte "Institutuionen geschaffen, über die Hälfte aller
  Banken wurde geschlossen. Die Kreditgewährungspolitik des IWF führte bereits 1990 zur Vernichtung des Bankensystems.
- Kredite für den industriellen Sektor wurden eingefroren. Dies führte dazu, daß von 1989-90 1137 Unternehmen in Konkurs
  gingen, 25% der industriellen Arbeiterschaft verloren ihre Anstellung. Die Löhne fielen ins Bodenlose, wurden meisten gar
  nicht mehr ausgezahlt, um die Betriebe vor dem Konkurs zu bewahren. 1991 hatten 600000 von 2,7 Millionen Arbeitern in
  der Industrie ihren Job bereits verloren, weitere 1,3 Millionen arbeiteten in zahlungsunfähigen Betrieben. Innerhalb von
  zwei Jahren wurden praktisch 1,9 Millionen Arbeiter überflüssig.
- Die Deregulation des Außenhandels führte zu einer Importwelle, die wiederum durch IWF-Kredite finanziert wurde.
  Einheimische Produkte wurden so vom Markt ausgeschlossen, da Zinsen und Einkaufspreise ins Unermeßliche stiegen.
  Gleichzeitig erhöhte sich der Schuldendruck.

Die Konsequenz war die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens unter maßgeblicher Beteiligung von Hans-Dietrich Genscher. Deutschland wollte anscheinend seine ökonomische Vormachtstellung in Europa ausbauen. Die Folgen der aufgezwungenen Wirtschaftsreformen überdauerten den Bosnienkrieg. Der Wiederaufbau konnte nur mit weiteren Krediten finanziert werden und die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawienwurden so zwangsläufig in eine immer stärkere wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen getrieben. Die Schuldenspirale schraubte sich unausweichlich höher und höher. Von 1990-1993 fiel das BIP der ehemaligen Teilrepubliken um 50%.
So entstand auch die im Abkommen von Dayton vereinbarte bosnische Verfassung unter maßgeblichen Einfluß der westlichen Kreditoren. Wichtige Staatsposten werden nicht von Bosniern, sondern von Angehörigen auslänischer Finanzinstitutionen besetzt. Es wurden noch nicht einmal bürgerliche Grundrechte verbrieft.
Nun greift die NATO im Kosovo-Konflikt ein. Die gesamte serbische Wirtschaft liegt nun vollends am Boden, die Kosten für den Wiederaufbau werden mittlerweile auf 200 Milliarden Dollar geschätzt. Aber die faulen Wiederaufbaukredite, die auch nach dem Bosnienkrieg geflossen sind, werden wohl wieder nur für Schuldendienste verbraucht, der Wirtschaft wird noch stärker der Boden für ihre Existenz entzogen. Die ehemaligen Teilrepubliken sind nun vollständig dem politischen Willen des Westens unterworfen, das Diktat der Financiers wird die Entwicklung bestimmen. Der Weg für die Übernahme der Wirtschaft durch den freien Markt ist nun endgültig geebnet worden, Ex-Jugoslawien wird über Jahrzehnte den Status eines Entwicklungslandes, vollständig kontrolliert vom Westen, behalten.
Außerdem wurden auf der Ostseite des Dinarischen Gebirges Öl- und Kohlevorkommen gefunden, das Gebiet, welches den 200000 Krajina-Serben durch die kroatische Armee kurz vor dem Abkommen von Dayton wieder abgenommen wurde. Weiterhin gibt es beträchtliche Ölvorkommen in der Nähe von Tuzla . Dieses Gebiet ist aufgrund des Dayton-Abkommens der militärischen Oberhoheit der Amerikaner unterstellt. Die Zerstückelung Bosniens in den bosnisch-kroatischen und den bosnisch-serbischen Teil ist Grundlage für Interessen westlicher Investoren. Die NATO-Truppen sichern nicht den Frieden, sondern die territoriale Zersplitterung. Durch die Verfestigung der sozialen und ethnischen Unruhen wurden vollendete Tatsachen geschaffen.
Das Kosovo-Problem wurde in Dayton erst gar nicht  gelöst. Dafür wird die NATO nach Beendigung des Kosovo-Krieges mehr denn je die militärische und wirtschaftliche Überlegenheit auf dem Balkan erlangen. Auch die Anrainerstaaten Albanien und Mazedonien werden durch die Flüchtlingskatastrophe destabilisiert.
Weltpolitisch geht es auf jeden Fall nicht um Menschenrechtsverletzungen. Ökonomische und militärische Interessen stehen eindeutig im Vordergrund. Nach dem Niedergang der ehemaligen Sowjetunion ist ein macht- und wirtschaftspolitisches Vakuum entstanden. Gerade die ehemaligen Kaukasusrepubliken, die Ukraine und Weißrußland stehen im Mittelpunkt des Interesses. Multinationale Ölkonzerne streiten sich um die Ölvorkommen unter dem kaspischen Meer. Die Türkei und Rußland streiten sich um Pipelines. Jugoslawien stellt hier ein optimales Sprungbrett dar, um die Einflußsphäre des Westens zu vergrößern.
Der Selbstmandatierung der NATO im Kosovo-Konflikt ist hier Präzedenzfall. Die NATO möchte in Zukunft anscheinend immer ohne UN-Mandat Kriege vom Zaun brechen können, um die geostrategischen Interessen der Industrieländer immer und überall auch ohne UN-Mandat durchsetzen zu können. Die neuen Leitlinien der Bundeswehr sind demnach nicht mehr die Verteidigung der Nation, sondern die Verteidgung "nationaler Interessen". Dieses Interessen reichen von der "Aufrechterhaltung des freien Welthandels" bis zu "ungehindertem Zugang zu Märkten und Rohstoffen" in aller Welt, da Deutschland "eine kontinentale Mittelmacht mit weltweiten wirtschaftlichen Interessen" (Klaus Naumann) ist.

I.
Fragen

1. Hätte die BRD als autonomer Nationalstaat einen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begonnen?

2. Wer hat in der BRD über die aktive militärische Beteiligung an diesem Krieg entschieden?

3. Wer trägt bzw. wer übernimmt in der Bundesrepublik die Verantwortung für diesen Krieg, für die getöteten Menschen, für die Zerstörung der sozialen, kulturellen, ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen der Bundesrepublik Jugoslawien? Und wer bezahlt diesen Krieg?

4. Wer hätte eine Beteiligung der BRD an diesem Krieg verhindern können und wer entschei-det über dessen Ende?
 

II.
Beschäftigen wir uns, von diesen Fragen ausgehend, mit dem im April 1999 von der Nato in Washington verabschiedeten neuen Strategie-Konzept.

Meine These ist, daß eine angemessene Beurteilung dieses Konzeptes nur gelingt, wenn es bezogen wird auf die gegenwärtige Phase des Globalisierungsprozesses, der seine volle Dyna-mik nach 1989 zu entfalten begonnen hat.

Was aber heißt das für die Analyse und Bewertung des Nato-Konzeptes?
In und mit dem Globalisierungsprozeß kommt es zu einer Neustrukturierung der Weltverhält-nisse – und zwar in wenigstens drei aufeinander bezogenen Bereichen:

1. Im Bereich des Kapitalismus als weltökonomischem System, d.h. im Bereich der Ökonomie und des global agierenden Kapitals, mit folgenden Hauptinteressen:

– globale Ausweitung der Märkte und des Warenverkehrs,

– globaler, direkter Zugriff auf Ressourcen (z.B. Öl),

– globale, uneingeschränkte Freiheit für Investitionen des Kapitals,

– globaler Zugriff auf billige menschliche Arbeitskraft,

– freier Kapitalfluß über die Nationalstaaten hinweg und ohne klassische nationalstaat-liche Barrieren und Kontrollen.

2. Im Bereich der militärisch-politisch-ökonomischen Struktur des internationalen Staaten-systems, mit den Hauptinteressen:

 – der Durchsetzung und/oder Bestätigung eindeutiger Hierarchieverhältnisse zwischen Einzelstaaten und Staatenbündnissen, zwischen Erster und Dritter Welt, und bezüglich des Weltmachtanspruchs der USA,

 – der Aufrechterhaltung der globalen Reichtum-Armut-Polarisierung im Interesse der Ersten Welt.

3. Im Bereich von Ideologie, Kultur und Bildung, mit den Hauptinteressen:

 – mit dem Instrument der "Menschenrechte" global eine Wertorientierung der Ersten Welt durchzusetzen und die von der Ersten Welt aus beurteilten und definierten Menschen-rechtsverhältnisse in allen Ländern und Regionen der Welt zum Maßstab zu machen für Kredite oder Kriege,

 – mit Mitteln von Kulturdebatten die Widersprüche und Ungerechtigkeiten der Weltver-hältnisse im Systeminteresse zu bearbeiten und deren Ursachen gerade wegen der zunehmend aggressiveren Weltmachtpolitik der Ersten Welt auszublenden.

Zur systematischen Kennzeichnung von Strukturen, Prozessen und Ergebnissen des Globali-sierunsprozesses, insbesondere innerhalb dieser drei Bereiche, gehören folgende Aspekte, die auch auf die eingangs gestellten Fragen zu beziehen sind:

– es kommt zu neuen Polarisierungen bzw. zur Bestätigung alter Polarisierungen in bezug auf das Verhältnis von Zentrum/Zentren und Peripherie/Peripherien im Weltmaßstab,

– es kommt zu einem Aufgaben- und Funktionsverlust der Nationalstaaten im Weltmaßstab,

– es kommt zu einem manifesten Demokratieabbau in den klassischen bürgerlichen National-staaten Westeuropas, basierend auf einem liberal-parlamentarischen Mehrparteiensystem, einem sozialtechnokratischen, parlamentarischen Demokratie-Konzept und auf einer Ausrichtung an bürgerlich-idealistischen Wertorientierungen.
 

III.
Das Nato-Konzept

Eine sorgfältige Lektüre und Analyse dieses Konzeptes mit Bezug auf die wichtigsten Struk-turmerkmale des Globalisierungsprozesses im Bereich der kapitalistischen Weltverhältnisse, der Polarisierung des internationalen Staatensystems und von Ideologie, Kultur und Bildung und unter Beachtung der eben genannten systematischen Implikationen dieses Prozesses (Polarisierung, Funktionsverlust der Nationalstaaten, Demokratieabbau) führt mich zu folgen-den Beobachtungen und Bewertungen, die immer auch für die Analyse der strategischen Hinter-gründe und der konkreten Abläufe des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wichtig sind und hier nur angedeutet werden können:

1. Das Nato-Konzept arbeitet mit dem Begriff des "euro-atlantischen Raums".

 In diesem Begriff kommt die geo-strategische Interessenpolitik der USA und der Nato zum Ausdruck. Mit ihm definiert sich die Erste Welt mit ihren "Werten und Interessen" (Abschnitt 27) nach innen wie nach außen gegenüber dem Rest der Welt neu. Dieser "euro-atlantische Raum" beschwört eine "starke" und "dynamische Partnerschaft zwischen Europa und Nordame-rika". "Die Sicherheit Europas und diejenige Nordamerikas sind unteilbar" (Abschnitt 27).

 Was können wir uns, was müssen wir uns unter dem "euro-atlantischen Raum" vorstellen?

 Beschreibt man z.B. diesen Raum mit nur einer "Kennzahl" der Weltbank aus dem "Weltentwicklungsbericht 1998/99", nämlich dem Pro-Kopf-Einkommen für das Jahr 1997, dann wird schon über diese eine Kennzahl deutlich, was ich mit der geo-strategischen Quali-tät des Begriffes "euro-atlantischer Raum" meine:

 Für diesen Raum, inklusive Australien und unter Ausschluß der neuen Nato-Länder im Osten, beträgt das Pro-Kopf-Einkommen "9.656 Dollar oder mehr".

 Für fast alle Länder Afrikas und für den indischen Subkontinent, für Ost- und Südostasien beträgt das Pro-Kopf-Einkommen "785 Dollar oder weniger"; "oder weniger" heißt, daß in dieser Region 1,4 Milliarden Menschen mit weniger als einem US-Dollar pro Tag zu inter-nationalen Preisen von 1985 leben müssen.

 Die Kennzahl "Einkommen pro Kopf" verweist uns auf die Wirklichkeit einer viergeteilten Welt:

 1. eine Welt mit hohem Einkommen: 9.656 Dollar oder mehr,
 2. eine Welt mit einem mittleren Einkommen der unteren Kategorie mit 786 bis 3.125 Dollar,
 3. eine Welt mit einem mittleren Einkommen der oberen Kategorie mit 3.126 bis 9.656 Dollar,
 4. eine Welt mit niedrigem Einkommen mit 785 Dollar oder weniger.
 So stellt sich also der von der Nato definierte "euro-atlantische Raum" bezogen auf nur eine Kennzahl der Weltbank im Weltmaßstab dar.
 
 Ich will damit verdeutlichen, daß es sich tatsächlich um eine geo-strategische, globale Orts-bestimmung handelt, die die Nato in ihrer neuen Strategie mit dem Begriff "euro-atlanti-scher Raum" vornimmt. "Werte und Interessen" werden von diesem Raum aus mit Blick auf den Rest der Welt geo-strategisch definiert, auch im Sinne einer Ausweitung dieses Raumes, der Sicherung seiner Grenzen und der Einrichtung von Pufferzonen im Übergang von der Ersten zur Dritten Welt, wie auch im Interesse des globalen Schutzes für das global agierende Kapital.

 So erst kann der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien in seiner geo-strategischen Bedeutung erkennbar werden.

2. Das Nato-Konzept läßt eine am Primat des Militärischen ausgerichtete Erste Welt erkennen, die sich und ihr Verhältnis zur übrigen Welt in Kategorien von militärischer Sicherheit und Abschreckung, von Bündnisverteidigung und Gewaltpotentialen, von "Sicherheits- und Verteidigungsidentität" definiert.

 Das heißt, die Nato konzipiert ihre Innen- wie Außenpolitik als Militär- und Gewaltpolitik – mit der ultima ratio des Einsatzes der "Nuklearen Streitkräfte": "Einzig Nuklearwaffen machen die Risiken jeglicher Aggression unkalkulierbar und unannehmbar" (Abschnitt 46). Oder: "Der grundlegende Zweck der nuklearen Streitkräfte der Bündnispartner ist politi-scher Art: Wahrung des Friedens und Verminderung von Zwang und jeder Art von Krieg" (Abschnitt 62). Oder: Diese Streitkräfte sollen "dafür sorgen, daß ein Angreifer im Unge-wissen darüber bleibt, wie die Bündnispartner auf einen militärischen Angriff reagieren würden. Sie machen deutlich, daß ein Angriff jeglicher Art keine vernünftige Option ist" (Abschnitt 62).

 So erscheint der Krieg gegen Jugoslawien auch als Testlauf, als Experimentierfeld einer globalen, auf nuklearer Drohung beruhenden neuen Phase US-europäischer Weltmacht-politik nach dem Ende der Sowjet-Union. Test the Rest – von Rußland bis nach China.

3. Nach innen definiert sich das Bündnis über "Grundsätze der Solidarität und strategischen Einheit", Grundsätze, die "innerhalb des Bündnisses ... von überragender Bedeutung für alle Bündnisaufgaben" bleiben (Abschnitt 41).

 Diese Orientierung an "Grundsätzen der Solidarität und strategischen Einheit" macht deut-lich, vor welchem Hintergrund der Parteitag der Grünen in Bielefeld von Beginn an als beliebig mit Blick auf diesen Krieg definiert war, sie zeigt aber auch, daß die Einbindung der Bundesregierung in dieses Nato-Konzept zu einem Souveränitätsverlust und Demokra-tieabbau in der Bundesrepublik führen muß.

4. Das Konzept kennzeichnet für den "euro-atlantischen Raum" den Übergang zu einer
 Außen-, Militär- und Handelspolitik, die nicht mehr von den Nationalstaaten gestaltet wird. Zugleich legen sich die Nato-Staaten mit diesem Konzept auf eine Dauerpräsenz der USA, einschließlich der US-Atomwaffen, in Europa fest und erkennen die Vorrangstellung der USA an. Damit steht der Prozeß der EU-Integration, wie widersprüchlich und kritisch immer zu beurteilen, eindeutig unter dem hegemonialen Interessenkontext der USA, mit der Nato als operativem Bündnis und mit Bündnis-Vasallen, die die EU zu einem Protektorat der USA machen.

5. Durch die Formel von den "sich gegenseitig verstärkenden Organisationen", die "zu einem zentralen Merkmal des Sicherheitsumfeldes geworden sind" (Abschnitt 15), werden die OSZE, die EU und WEU in das Nato-Konzept eingebunden und der Nato-Strategie unter-stellt.

 Damit wird deutlich, daß keine Gewaltursachen beseitigt, daß keine militärischen Konflikte durch Gewaltpräventionen verhindert werden sollen und daß es auch für diese Aufgaben keine Organisationen geben wird, die international und von der Nato unabhängig entwickelt werden könnten. Das Nato-Konzept setzt nicht auf Demokratisierungsprozesse und nicht auf die Entwicklung von internationalen Organisationen, die solche Prozesse befördern könnten. Es beseitigt keine Gewaltursachen, es schafft neue. Die Nato wird mit dieser Strategie zur zentralen, globalen Gewaltursache, was der  Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zeigt.

6. Das Konzept setzt auf das "Prinzip der kollektiven Bündnisverteidigung" und hat zum Ziel, "die Renationalisierung der Verteidigungspolitiken" zu verhindern, "ohne dabei die Bünd-nispartner ihrer Souveränität zu berauben" (Abschnitt 43).

7. Das Nato-Konzept setzt darauf, "potentiellen Krisen in einem frühen Stadium" zu begegnen, um Auswirkungen dieser Krisen auf den "euro-atlantischen Raum" frühzeitig zu begegnen, womit klar wird, nach welchen Kriterien die Definition der Gegner und die Definition der Gefährdungen der Interessen des "euro-atlantischen Raums" stattfinden wird – nämlich geo-strategisch und mit Blick auf alle potentiellen Krisenregionen der Welt, insbesondere auf solche in Mittel- und Osteuropa, in den GUS-Staaten und im Nahen Osten. Und was zu einer planvollen, interessenbezogenen Instrumentalisierung von "Krisen" führen wird.

 Dies alles wird dann euphemistisch, verniedlichend und beschönigend "out of area" genannt, nämlich als Freibrief und als permanente Drohung, "jenseits der Grenzen der Nato zu operieren" (Abschnitt 56).
 

IV.
Schlußbemerkung

Ich wollte so kurz wie möglich aufzeigen, daß es einen inneren, geo-strategischen, ökonomi-schen und militärischen Zusammenhang zwischen dem derzeitigen Globalisierungsprozeß, dem neuen Nato-Konzept und dem Krieg gegen Jugoslawien gibt. Nur so wird das Nato-Konzept als integraler Bestandteil des Globalisierungsprozesses und in seiner militärisch-politischen Funk-tion für die weltgesellschaftlichen Implikationen dieses Prozesses im Interesse der Ersten Welt analysierbar.

Ich habe auf diese Zusammenhänge mit dem Interesse verwiesen, die Analyse und Bewertung der Verhältnisse in der Bundesrepublik, wie wir sie in dieser Kriegssituation und mit der strate-gischen Einbindung in die Nato vorfinden, ohne Illusionen voranzubringen, uns den Verhält-nissen realitätsnah zu stellen und nicht zu glauben, die idyllischen demokratischen Ver-hältnisse, die wir hier einmal hatten oder zu haben glaubten, hätten wir noch – so fragwürdig diese auch immer waren oder so falsch auch immer unsere Annahmen gewesen sein könnten.

Daß dieser Krieg von der BRD aktiv mitgeführt wird, ist Ausdruck eines manifesten Demo-kratieabbaus, er impliziert diesen und läßt einen Aufgaben- und Funktionsverlust eines ehemals souveränen/teil-souveränen Nationalstaates BRD erkennen bzw. zerstört die Fiktion von Souve-ränität.

Das Nato-Konzept definiert für den "euro-atlantischen Raum" einen neuen Anspruch auf Welt-herrschaft durch die Erste Welt. Daher reicht es nicht aus, dieses Konzept als Produkt einer macht- und gewaltorientierten, hoch-neurotisierten Zwangsgemeinschaft zu verurteilen – eine Zwangsgemeinschaft, die allerdings kein Interesse an der Lösung der wirklichen Probleme wirklicher Menschen im Weltmaßstab hat.

Es ist daher als ein globales, anti-zivilisatorisches Konzept zu erkennen und zu verurteilen, das den weltgesellschaftlichen Integrationsprozeß nur um den Preis weiterer ökonomischer, militä-rischer und politischer Polarisierungen voranbringen wird und das, gerade weil die Bundes-republik so nahtlos eingegliedert ist in diese Strategie, auch zu nationalen, politischen Antwor-ten herausfordert.

Es ist ein Konzept, das zu einer neuen weltweiten Hochrüstung, auch und gerade im Bereich der Atomwaffen, führen wird – unter völlig neuen informationstechnologischen, militärtechnischen Bedingungen und Bedrohungen.

Es ist ein Konzept, das weder für die nationalen Gesellschaften, insbesondere nicht für die der Zweiten und Dritten Welt, und auch nicht für die Weltgesellschaft insgesamt eine verantwort-liche soziale, humane, demokratische Zukunftsperspektive enthält.

Hier könnten sich Fragen danach anschließen, was die tun können, die sich weder in Illussionen, in Fatalismus, in Resignation, in Esoterik oder in Parteien flüchten. Auch lassen sich von hier-aus die eingangs gestellten Fragen beantworten.

1991 hat die BRD unter Federführung Geschers im Alleingang die sich abspaltenden Teilrepubliken Kroatien und Slowenien der Bundesrepublik Jugoslawien entgegen allen Warnungen anerkannt. Dies war der erste Schritt völkisch-nationalistische Bestrebungen im multiethnischen Jugoslawien anzuerkennen.
Aber wie begann alles: Während des Kalten Krieges wurden Jugoslawien großzügig mit westlichen Krediten bedacht, um einen Keil in den real-sozialistischen Ostblock zu treiben. schließlich wollte sich Titos Jugoslawien mit den Vorgaben der Sowjetunion unterwerfen. So konnte Jugoslawien auch über einen Bundesentwicklungsfonds (ähnlich dem Länderfinanzausgleich der BRD) die weniger industrialisierten Teilrepubliken fördern. Mit dem Ende des Kalten Krieges unterstützte der Westen die BR Jugoslawien aber nicht mehr. Gleichzeitig geriet Jugoslawien Anfang der Achziger Jahre in eine wirtschaftskrise. Unter diesem druck trat  dem IWF (Internationalen währungsfonds) bei, um so an weitere Kredite zu kommen. Dazu mußte es sich aber den Strukturanpassungsprogrammen des IWF unterordnen, die Lohnstopps, Privatisierungen und weitreichende Entlassungen vorsahen.
Diese drastischen Maßnahmen hatten natürlich Massendemonstrationen und -streiks nach sich gezogen. Auch konnte die Länderfinanzausgleic in der BR Jugoslawien nicht mehr aufrecht erhalten werden. So verschärfte sich auch die soziale Schieflage in den schwächeren Regionen stärker als in den entwickelteren.
Im Zuge dieses sozialen Spagats zwischen den Teilrepubliken wurden auch nationalistische Töne lauter. Die BR Jugoslawien hatte zwar in den Achtziger Jahren schon ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Die reichen Teilrepubliken Kroatien und Slowenien sahen aber ihre eigenen Chancen in die EU aufgenommen zu werden steigen, wenn sie sich vom ärmeren Süd-Osten der BR Jugoslawien abspalten würden.
Wie oben schon erwähnt unterstützte die BRD die Teilrepubliken Kroatien und Slowenien und drängte deren Regierungen sich von der BR Jugoslawien zu trennen. Die serbische Regierung dagegen hielt am Gesamtstaat fest, um der gesamten BR Jugoslawien Chancen (also auch den weniger entwickelten Teilrepubliken des Süd-Ostens) die Perspektiven auf einen EU-Beitritt offen zu halten.
Deutschlands Anerkennung der Teilrepubliken Kroatien und Slowenien förderte auch in den anderen Regionen Jugoslawiens nationalistisch-separatistische Bewegungen. Bald folgten auch die Bosniaken in ihren separatistischen Bestrebungen. Daraus resultierte der erste langanhaltende Krieg in den Grenzen der alten BR Jugoslawien. Ergebnis ist ein nach ethnischen Regionen aufgeteiltes Bosnien-Herzegowina, das nach dem Abkommen von Dayton mit Abwesenheit von Krieg existiert, aber nicht in dauerhaftem Frieden lebt.
Jetzt sind die Befürchtungen von vor zehn Jahren Wahrheit geworden. Nach dem vor zehn Jahren schon zu befürchten war, daß die Kriege in Jugoslawien im Kosovo Enden würden, ist es jetzt so weit. Auch hier unterstützte die damalige Bundesregierung die separatistischen Bestrebungen. Die Bundesrepublik forderte schon damals NATO-Angriffe gegen Jugoslawien und lehnte als einziges NATO-Land eine Unterbindung von Waffenlieferungen an die UCK ab. Wieder steht die BRD in ihrer Unterstützung von naltionalistisch-separatistischen Bewegungen in der BR Jugoslawien alleine da. Die BRD hat somit einer Eskalation auch im Kosovo den Weg bereitet.
Und ein Ende der Eskalationsspirale ist nicht in Sicht. Eine Wiederherstellung des Friedens im Kosovo wird Jahre dauern. Auch zeigen sich schon die nächsten Konflikthrede. So wird unter dem Eindruck der NATO-Bomben der Graben zwischen der Teilrepublik Montenegro und der Regierung in Belgrad immer größer. Beginne von Separarionsbestrebungen zweigen sich nun auch dort. Und die kosovo-albanischen Flüchlinge, die unter dem Schutzschild der NATO-Bomben durch serbisches Militär und Paramilitär nach Mekedonien und Albanien vertrieben wurden, destabilisieren in erster Linie das schon schwierige Zusammenleben der Albaner und Makedonier in Makedonien.
Dieser deutsche Sonderweg soll die Deutsche Vormachtstellung in Europa, die die Bundesregierung mit der Wiedervereinigung begonnen hat, manifestieren. So wurden die europäischen Mächte und die USA durch die einseitige Anerkennungspolitik der BRD gezwungen, den deutschen außenpolitischen Vorgaben zu folgen.
Dies ist eine gefährliche Eskalationspolitik, die den gesamten Balkan destabilisieren kann, im Interesse einer politischen Vormachtstellung der BRD.
Leider führt die neue rot-grüne Bundesregierung diese Politik fort.

Flüchtlings- und Friedensarbeit war immer schon leiser als der Militarismus und seine furchtbaren Konsequenzen. Ich habe in den Wochen des Bombardements viele erbitterte und z. T. sehr emotional geführte Diskussionen – auch mit Kolleginnen und Kollegen – geführt und daraus den bitteren Schluß ziehen müssen, daß es auch „Verbündete“ gibt, die Frieden jetzt fordern, ohne die Natobombardements von Anfang an verurteilen zu können. Ich habe mich geschämt, so vehementen moralischen Druck ausgeübt zu haben, ohne angemessen zu würdigen, daß es bedenkenswerte Motive gibt, angesichts des furchtbaren Flüchtlingsdramas auf Hilfe durch Bomben zu setzen.

Ein schales Gefühl allerdings, gepaart mit Empörung kommt in mir hoch, wenn wir uns dem Vorwurf des „Verbal-Pazifismus“ aussetzen müssen, denn hier wird unsere Haltung diffamiert durch die Unterstellung, es handele sich um ein Lippenbekenntnis. Aus der Moralkeule eines Rudolf Scharping: „Seht dieses Bilder!“ wird ein Bumerang angesichts der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland und vor dem Hintergrund des Umgangs mit Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien in den letzten zehn Jahren. Es kommt mir wie Heuchelei vor, wenn es in Teilen der offiziellen Begründung für die Natobombardements um die Menschen im Kosova geht; denn wenn man sich einmal näher anschaut, wie, welche Politik gegenüber Flüchtlingen und den Regierungen der Herkunftsstaaten in der Vergangenheit vorrangig betrieben wurde, und wie es um die Aufnahmebereitschaft der europäischen Länder vor dem Hintergrund der favourisierten „regionalen Lösungen“ steht, ist es mit der Humanität nicht mehr so weit her. Gerade die regionale Lösungen stehen auch für den Wusch der EU-Staaten, möglichst wenige Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.

Seit dem Zerfall von Jugoslawien fordern Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen einen angemessenen Schutz für diese Flüchtlinge. Jahrelang sind unsere Warnungen vom Auswärtigen Amt und den Innenministerien ignoriert worden.
Flüchtlinge aus dem Kosova bekamen von der Politik, vom Bundesamt, von den deutschen Behörden und Gerichten regelmäßig zu hören, daß ihr Flüchtlingsschicksal nicht ausreiche, daß der Verfolgungsdruck nicht groß genug sei, um in Deutschland Asyl und Abschiebungsschutz zu erhalten.

Über Jahre ist Milosevic den deutschen Behörden wichtiger Gesprächs- und Verhandlungspartner gewesen. Darin einzuordnen ist auch das mit der BR Jugoslawien ausgehandelte „Rückübernahmeabkommen“. Bis vor kurzem ist Milosevic als rechtsstaatlicher Empfänger abgeschobener Flüchtlinge aus Deutschland akzeptiert worden. Und das Abkommen ist immer noch in Kraft. Rot/Grün hat es nicht aufgekündigt. Es ist vielmehr so, daß lediglich wegen des seit September 1998 umgesetzten Flugembargos, die weiteren Abschiebungen in die Bundesrepublik Jugoslawien ausgesetzt wurden.

Auch der erste, vom grünen Bundesaußenminister Fischer verantwortete Bericht zur asyl- und abschieberelevanten Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien vom 18. November 1998 bildet da keine Ausnahme, ist nichts anderes, als die Fortschreibung der Kinkelschen Bestandsaufnahme: „Die Wahrscheinlichkeit, daß Kosovo-Albaner im Falle ihrer Rückkehr in ihre Heimat massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt sind, ist insgesamt als gering einzustufen.“

Erst seit 31. März 1999 wird die Lage anders beurteilt. Unter dem Eindruck der weitergehenden Vertreibung aus dem Kosovo teilte das Auswärtige Amt in seiner Presseerklärung 1023/99 mit: „Nach Ausbruch der Kämpfe im Kosovo im März 1998 wurde von den Sicherheitskräften eine gezielte Vertreibungsstrategie, eine Politik der verbrannten Erde betrieben: Nicht nur der UCK, sondern auch der Zivilbevölkerung sollte ein Verbleib in den Häusern und Dörfern unmöglich gemacht werden.“

Die furchtbaren Folgen der Bewertung in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes verdeutlicht ein Urteil des 7. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Februar 1999 zur Verfolgungsgefahr zurückkehrender abgewiesener Flüchtlinge aus dem Kosova: „...so ergibt sich für jeden kosovo-albanischen Volkszugehörigen im Kosovo lediglich eine statistische Wahrscheinlichkeit von knapp 1,7% pro Jahr, von einem asylrelevanten Verfolgungsschlag getroffen zu werden. (...)

Derzeit haben wir auch noch einen Entscheidungsstopp für Asylverfahren von Kosovaren beim zuständigen Bundesamt. Erstmalig besteht die Chance, daß Flüchtlinge wegen der anhaltenden Gruppenverfolgung sogar als Asylberechtigte nach Art. 16a Grundgesetz anerkannt werden könnten – schon werden die Entscheidungen ausgesetzt.

So zeigt sich die ganze Schäbigkeit der humanitären Aktionen:

- Das europäische Gezanke um die viel zu kleinen Aufnahmequoten
- Die unzureichende, lediglich auf drei Monate befristete Aufenthaltsbefugnis
- Die beschämende Politik des Abweisens an der Grenze
- Die Verhinderung von Familienzusammenführung
- Der Entscheidungsstopp beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

Aber, nicht zu vergessen, hier leben seit 10 Jahren Flüchtlinge aus Jugoslawien: Kosovaren, Roma, Desereure und andere ethnische Minderheiten. Und nicht erst mit der Altfallregelung vom März 1996, die gerade Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien ausschloß sowie die bekanntgewordenen Pläne für eine neue Altfallregelung mit wiederum dem Ausschluß u.a der Kosovaren offenbart sich die ganze Widersprüchlichkeit des humanitären Anspruchs:

1.In einem Schreiben der Botschaft der BRD in Belgrad an das Auswärtige Amt heißt es: „Bei der Regelung der Todesstrafenproblematik hat die jugoslawische Bundesregierung wieder einmal eine typisch jugoslawische Lösung gefunden. Jeder kann sich die Variante heraussuchen, die er für angemessen hält. Auch wenn die Verfassung die Todesstrafe als Strafdrohung verbietet, so bleibt es letztlich aber möglich, trotzdem die Todesstrafe zu verhängen. Dieses jüngste Beispiel beleuchtet erneut, daß die gegenwärtige Führung mit gesetzlichen Verboten, aber auch eingegangenen Verpflichtungen nach dem Motto umgeht Gesetze sind zum Brechen da." Unter Bezugnahme auf diesen Brief schrieb das Bundesinnenministerium (BMI) an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl): „Nach der in Kopie beigefügten Mitteilung des auswärtigen Amtes ...ist davon auszugehen, daß Wehrdienstverweigerern aus Restjugoslawien bei ihrer Rückkehr die Gefahr der Todesstrafe nicht mehr droht. Mit Rücksicht auf die Verfassung der Bundesrepublik Jugoslawien und das bundesgesetzlich geregelte Wehrstrafrecht läßt sich somit für diese Personengruppe ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 2 AuslG nicht mehr begründen."
Es ist schon beängstigend, wie leichtfertig die Aussage der Deutschen Botschaft in Belgrad, die Verhängung der Todesstrafe sei möglich, vom BMI uminterpretiert wurde, nur um keinen Abschiebungsschutz für Deserteure damit zu ermöglichen.

2. Es war auch schon in der Vergangenheit schwierig war, behördeninternen Schriftwechsel zu erhalten. Es gibt aber noch einen weiteren Beleg, für die Politik der Abschottung und Abschiebung mit rechtstaatlich zweifelhaften Methoden. In einem Brief des ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärs im BMI, Eduard Lintner, an den Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, wird auf die Bitte nach einem bundesweiten Abschiebungsstopp für Kosovo-AlbanerInnen folgendes geschrieben: „Es ist sicherlich zutreffend, daß in Serbien und Montenegro für die Kosovo-Albaner ebenso wie für andere ethnische Minderheiten und auch die muslimische Bevölkerungsgruppe eine sehr bedrängte Lage besteht, welche auch von Repressalien und Diskriminierungen gekennzeichnet ist. Dies rechtfertigt es aber nicht, diesen Minderheiten die Zuwanderung ins Bundesgebiet zu ermöglichen. Genau das wäre jedoch die Konsequenz eines Abschiebestopps, weil dieser zeitlich nicht begrenzbar wäre und jeweils verlängert werden müßte, solange die seine Anordnung rechtfertigende Lage fortbesteht. Da derzeit nicht absehbar ist, wann es künftig für Minderheiten in Serbien und Montenegro wieder möglich sein wird, frei von Repressalien und Diskriminierungen zu leben, ist auch nicht ab-sehbar, wann ein jetzt beschlossener Abschiebestopp wieder aufgehoben werden könnte. Ein Abschiebestopp würde aus diesem Grund nicht nur eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, sondern die Eröffnung einer Zuwanderungsmöglichkeit für unbestimmte Zeit bedeuten."

Ich muß das einfach noch einmal wiederholen. „...solange die seine Anordnung rechtfertigende Lage fortbesteht..." das heißt doch wohl eindeutig, daß die Lage im Kosovo einen Abschiebestopp gerechtfertigt hätte, dieser dann aber nicht erlassen wurde, um keine Zuwanderungsmöglichkeit für diese Flüchtlinge zu eröffnen. Ein Schlag ins Gesicht - nicht nur der Flüchtlinge - auch der örtlichen Ausländerbehörden, die sich gerade bei drohenden Abschiebungen von Kosovo-AlbanerInnen massiven Anschuldigungen seitens der Initiativen, Wohlfahrtsverbände und Kirchen ausgesetzt sahen, in denen ihnen vorgeworfen wurde, sie würden unmenschlich handeln.

Wer eine andere Flüchtlingspolitik will, muß die Aufnahme großzügig regeln, den Menschen eine Lebensperspektive anbieten und auf alle abschreckenden Maßnahmen verzichten. Nur wer dies umsetzt darf es sich auf die Fahnen schreiben, nachhaltig etwas für den Flüchtlingsschutz zu tun.

Mit der alten Auschwitz- Lüge versuchten rechtsradikale Kreise und GeschichtsrevisionistInnen die Existenz des bürokratisch und technologisch organisierten Massenmordes an Juden und Jüdinnen zu leugnen und die in deutschem Namen begangenen Verbrechen  zwischen 1933 und 45 zu relativieren und zu negieren.

1. Die neue Auschwitz- Lüge

Mit der neuen Auschwitz- Lüge in ihrer Kriegspropaganda instrumentalisiert die Bundesregierung den Holocaust, um einen neuen Krieg zu rechtfertigen.
Dennoch ist die Verwendung der Vergleiche von einzelnen Köpfen des deutschen Faschismus, dem Holocaust oder Konzentrationslagern der Nazi- Zeit nicht neu.
Bereits zur Zeit des 2. Golfkrieges und dessen propagandistischer Vorbereitung (1990/91) hatte der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger den irakischen Diktator Saddam Hussein als „Hitlers Wiedergänger“ bezeichnet. Mit einem „Wiedergänger“ – so suggerierte der in einem Spiegel- Essay dargestellte Vergleich – kehrten auch die von Hitler verantworteten Verbrechen zurück. Mit diesem plumpen Parallelismus sollte ein Krieg gerechtfertigt werden, in dem es einzig und allein um wirtschaftliche Interessen ging.
Auf diese Weise sollte jedoch die Person Hitlers und die historische Singularität der Verbrechen des von ihm geführten „Dritten Reiches“ für gegenwärtige Tages- und Aggressionspolitik benutzt werden.

Mit dem gleichen Ansinnen werden neue Vergleichs- und Begriffspaare eröffnet, mit denen die nationalistische Vertreibungspolitik des serbischen Diktators Milosevic mit dem Massenmord des deutschen Faschismus gleichgesetzt werden soll:

Milosevic = Hitler
Vertreibungen = Holocaust
Serbische Polizei = SS
(Groß-) Serbien = faschistisches Großdeutschland

Diese Gleichsetzungen dienen dazu, Ursachen und Entstehung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft vergessen zu lassen und als jederzeit abrufbare Legitimation für gegenwärtige und zukünftige zur Verfügung zu stehen und diese als gerecht erscheinen zu lassen.

2. Ziele der Instrumentalisierung

Mit dieser Instrumentalisierung soll zugleich das Wissen um die konkrete Barbarei aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwinden und dem Orkus der historischen Abgeschlossenheit anheimfallen.
Mit dem von Bundeskanzler Schröder eingeforderten „unverkrampften Verhältnis“ zur deutschen Geschichte soll zudem ein Schlußstrich unter die Wirkungsmächtigkeit deutscher Geschichte von 1933 – 45, dessen Entstehungsgeschichte und Kontinuitäten  gerade von der 68er Generation aufgedeckt worden waren. Erstaunlicherweise propagieren gerade drei Vertreter dieser Generation, Schröder, Fischer und Scharping diese neue Auschwitz- Lüge.
Mit dieser Bagatellisierung der Verbrechen und der damit einhergehenden Beleidigung der Opfer des Faschismus negiert die Bundesregierung auch die antizivilisatorischen Folgen, die jeder Krieg für jede Gesellschaft mit sich bringt.
Der Protest gegen diesen Krieg soll als unglaubwürdig dargestellt und die Argumente der KriegsgegnerInnen diffamiert werden. Nicht nur daher ist dieser Begründungszusammenhang als Legitimation eines Angriffskrieges widerwärtig und abzulehnen.

3. Entsorgung von historischem Ballast

Vom sog. „Historikerstreit“ der 80er Jahre, der Diffamierung der Thesen des Politikwissenschaftlers Goldhagen („Hitlers willige Vollstrecker“), den Angriffen auf die Wehrmachtsausstellung und der Auseinandersetzung um die unfriedliche Friedenspreisrede Martin Walsers führt eine direkte Linie zu der Funktionalisierung von Auschwitz als Legitimationsgrundlage zur Führung neuer Kriege.
Bestritten im Historikerstreit rechte Historiker die historische Singularität der Verbrechen des „Dritten Reiches“, ging es bei allen anderen Debatten um die Mitschuld des/ der einzelnen Deutschen sowie der Durchdringung des gesamten Gesellschaft von nationalsozialistischem Gedankengut.
Die Gegner Goldhagens und der Wehrmachtsausstellung forderten den Schlußstrich unter die Forschung und Öffentlichmachung der Herrschaftszusammenhänge des „Dritten Reiches“, die Verstrickung „ganz normaler Deutscher“ in die konkreten Verbrechen und die Kontinuität von Antisemitismus und Militarismus.

Bezeichnenderweise in einer Zeit, in der die Bundeswehr für ihre internationale Verwendbarkeit präpariert wurde und nun eingesetzt wird.
Walsers Forderung nach deutscher Normalität beinhaltete schließlich die Verdrängung des Gedenkens an Auschwitz aus dem öffentlichen Raum. Die in diesen Debatten beabsichtigte Verdrängung der historischen Singularität der nationalsozialistischen Verbrechen und der aktuellen Negierung der Unterschiede zwischen dem Milosevic- Regime und NS- Deutschland zeigt, daß am Ende dieses Jahrhunderts historischer Ballast abgeworfen werden und diesmal  mit den besonderen Merkmalen der deutschen Geschichte eine neue Aggressionspolitik legitimiert werden soll.