Winni Nachtwei:
Stellungnahme zur  Kundgebung "gegen den NATO-Krieg um Kosovo" am 10.4.99 in Münster

Ernsthafte und gute Argumente sprechen gegen die  NATO-Luftangriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Das ist mir als Friedensbewegtem und langjährigem Kritiker  von Vorstellungen militärischer "Friedenserzwingung" sehr wohl bewußt. Deshalb enthielt ich mich bei dem entsprechenden Bundestagsbeschluß im Oktober der Stimme, sah aber im März die Luftangriffe angesichts eines drohenden  zweiten Bosnien und der serbischen Blockadehaltung gegenüber einer politischen Lösung als alternativlos an. Der  bleibende Zwiespalt vertiefte sich nach dem bisherigen Kriegsverlauf.

Von daher erwartete ich von der Kundgebung gegen den Kosovo-Krieg auf dem Prinzipalmarkt am letzten Samstag Argumente und Druck für eine friedliche Lösung. Doch ich erlebte eine bloße Anti-NATO-Veranstaltung, die an Einseitigkeit und Selbstgerechtigkeit kaum zu überbieten war.

Die Redner markierten die NATO als alleinigen  Kriegstreiber. Der verbrecherische Nationalismus des Milosevic-Regimes und seine mörderische Vertreibungspolitik wurden praktisch nicht erwähnt. Statt dessen bezeichnete Prof. Erich Küchenhoff die UCK als "terroristische separatistische Gruppe" und verstieg sich zu der Behauptung, der "Separatismus" habe das Leid auf dem Balkan verursacht.

Wie selten sonst auf einer "linken" Protestkundgebung prägten Legalitätsargumente die Reden. Übergangen wurden dabei aber die bestehenden Lücken des Völkerrechts angesichts innerstaatlicher ethnischer "Säuberungen" und die reale Blockade des UN-Sicherheitsrates. Wo sonst eher "Hoch die Internationale Solidarität" gilt, stand nun die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität im Vordergrund.

Die vorgetragene "Rechtstreue" ging einher mit einem auffälligen Schweigen gegenüber dem Schicksal der im Kosovo terrorisierten und vertriebenen Albaner. Damit stellten sich die Kundgebungsredner außerhalb der Tradition der Friedensbewegung, die sich immer auch als Solidaritätsbewegung für bedrohte und verfolgte Menschen und Völker verstand.

Es ist völlig legitim, Befürworter der NATO-Luftangriffe hart zu kritisieren. Wenn Kundgebungsteilnehmer mich als "Kriegstreiber" und "Verräter" beschimpfen, wenn Theo Knetzger als Mitinitiator des Antikriegsbündnisses von der
Bühne aus diejenigen, die den NATO-Luftangriffen zugestimmt haben also auch alle münsteraner Bundestagsabgeordnete -, ausdrücklich als Kriegsverbrecher bezeichnet, dann signalisiert das eine Selbstgerechtigkeit sondergleichen. Solche Feinderklärungen zerstören jede politische Auseinandersetzung und leisten einer Marginalisierung des Antikriegsprotestes Vorschub. Ich bin überzeugt, daß längst nicht alle Kundgebungsteilnehmer dieses Freund-Feind-Denken mittragen.

Damit mehr politischer Druck gegen die militärische Eskalation und für eine friedliche Lösung entsteht, brauchen
wir aber eine Debatte, die ehrlich die Dilemmata der verschiedenen Positionen anerkennt. Nur so werden Auswege
aus der verfahrenen und äußerst gefährlichen Situation  gefunden werden können.

Winni Nachtwei, MdB Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied
des Verteidigungsausschusses