ich habe die obigen e-mails erhalten und befürchte, daß die
augenblickliche
Situation im Kosovo zu einer Eskalation innerhalb unserer Partei führen
kann,
die letztendlich das AUS der grünen Partei bedeuten kann.
Wenn einige in der jetzigen Situation eine Unterscheidung von friedensliebenden
und kriegstreibenden Grünen machen, ist dies weder für die
Sache der grünen
Politik (die war immer pazifistisch und für die Bewahrung der
Menschen- und
Minderheitsrechte), noch für die Verteidigung der Menschenrechte
hilfreich.
Natürlich ist die Situation im Kosovo und in den angrenzenden Staaten
so
schlimm, daß man schreien könnte und die Menschheit für
verrückt erklären könnte.
Nur muß uns klar sein, daß diese Situation immer irgendwo
auf der Welt stattfand
und -findet, ob in Deutschland durch Hitler, in Rußland durch
Stalin, in Chile
durch Pinochet, in China durch Mao und Nachfolger, in Kambodscha durch
Pol Pot,
in den USA und Südafrika durch die Apartheitspolitik, in Somalia,
Äthiopien,
Iran, Irak, Türkei, Algerien, Irland, Bosnien-Herzegowina, etc.
und jetzt im
Kosovo durch Milosevic.
Als langjähriges Mitglied von ai kämpfe ich ständig an
der Front der
Menschenrechte und versuche mit vielen anderen einen Beitrag zur Verbesserung
der Welt zu leisten im Wissen um die Ohnmacht und Unzulänglichkeit
der Symptom-
bekämpfung.
Wir müssen, wie es in der o.g. Pressemitteilung des Buvo heißt,
dafür kämpfen,
daß die UNO wirklich Instrumente bekommt, unabhängig von
Vetos einiger Staaten,
Menschenrechtsnormen weltweit nicht nur verbal, sondern auch real durchzusetzen.
Nur im Augenblick hilft uns das nicht weiter, da die UNO sich z.Z.
selbst lähmt.
Wenn ich die augenblicklichen Auseinandersetzungen der Grünen in
den beiden
o.g. Lagern verfolge, kommt mir ein bitterer Beigeschmack hoch. Es
kann doch
nicht ernsthaft geglaubt und behauptet werden, daß die Grünen,
nach viel zu
langen Verhandlungen des Westens mit dem serbischen Despoten, den einzigen
Weg
zur Hilfe für die Menschen im Kosovo darin sehen, die menschenverachtende
Soldateska um Milosevic und ihre Infrastruktur zu zerstören oder
zurückzudrängen,
als Kriegstreiber eingestuft bzw. beschimpft werden.
Ich bin sicher und denke, daß Ihr es auch wißt, daß
die ständige
Verhandlungsbereitschaft des Westens, angefangen beim Münchner
Abkommen bis zum
jahrelangen Verhandeln während des Vernichtungskrieges in Bosnien-Herzegowina
zur Stärkung der Despoten und zur weiteren Vernichtung von Menschen
geführt hat.
Leider verstehen die Diktatoren die normalen politischen "Wege" als
Schwäche und
nutzen sie in ihrem Sinne aus.
Natürlich ist es für uns und für jeden pazifistisch denkenden
Menschen kaum
auszuhalten, daß wir den Einsatz von Bomben und Kriegsmitteln
mittragen müssen,
wenn wir eine Veränderung der Situation im Kosovo erreichen wollen.
Ich wehre mich allerdings heftigst dagegen, wenn einige Grüne,
ohne konkrete
bessere und aussichtsreichere Wege zur Lösung aufzuzeigen, nur
ein Ende des
Kriegseinsatzes in Serbien fordern und sich deshalb als friedliebender
und
pazifistischer verstehen.
Die Tatsache,daß in unserer KV-Geschäftsstelle jetzt Scheiben
eingeworfen wurden
und wir auf Demos als Kriegspartei beschimpft werden, kann doch nicht
bedeuten,
daß wir den Pfad der sachlichen Auseinandersetzung verlassen
und zu
opportunistischen und bequemeren Lösungen übergehen.
Ich denke, keiner weiß eine "bessere" Lösung, als die zur
Zeit praktizierte, um
hoffentlich bald zum Ziel der Beendigung der Schreckensherrschaft zu
kommen.
Wenn jetzt von Ströbele u.a. Unterschriften zur Beendigung der
Kriegshandlungen
gesammelt werden, um neue Verhandlungen mit Milosevic zu starten, ist
dies m.E.
völlig realitätsfern und verschafft dem Despoten Zeit, um
zwischenzeitlich den
Kosovo "entmenscht" zu haben. Ich denke, daß wir den Mut brauchen,
eine so
unliebsame Entscheidung politisch mitzutragen, um damit den Menschen,
zumindest
bald, helfen zu können und ein Stück Politikfähigkeit
unter Beweis zu stellen.
In diesem Sinne rufe ich, zu fairerem Umgang miteinander und mangels
besserer
Alternativen, alle grünen MitsteiterInnen zur Solidarität
mit der
Koalitionsentscheidung auf. Ein Auseinanderbrechen der grünen
Partei hilft keinem
außer dem politischen Gegner.
Mit grünen Grüßen
Herbert Winnenburg