Interview Willy Wimmer,
CDU-MdB und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen .Kommission der OSZE, 1988- 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, seit April 1985 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion, seit 1986 Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein mit Jens Olesen vom NDR-Fernsehen

(vollständig in der Sendung NDR aktuell des 3 . NDR Fernsehprogramms am 25.3.1999)

Jens Olesen: . . . Vorsitzende der Parlamentarischen Kommission der OSZE hat die Politik der NATO und der Bundesregierung kritisiert . Ich habe mit Willy Winner heute nachmittag ein Interview geführt und ihn gefragt, warum er diese Politik für falsch hält.

Wimmer: Ich muß darauf verweisen, daß wir es bei dieser Aktion mit einem schwerwiegenden Eingriff in das geltende Völkerrecht zu tun haben. Und das hat niemand besser zum Ausdruck gebracht als gestern abend der UN Generalsekretär Kofi Annan, als er darauf aufmerksam machte, daß jede Anwendung von Waffengewalt im Ergebnis vom Sicherheitsrat der VN sanktioniert werden muß. Wenn diese Sanktionierung nicht da ist, ist jede Aktion kritisch. Und deswegen ist diese Aktion für mich kritisch.

Olesen: Der Sicherheitsrat war aber nicht in der Lage, einen einstimmigen Beschluß zu fassen. Hätte die NATO, hätte Europa einfach zusehen sollen, daß die Serben sich im Kosovo breit machen ?

Wimmer: Das hätten wir schon seit Jahren nicht hinnehmen dürfen übrigens jede Form von Gewalt im Kosovo. Die Frage ist immer dann: Ist nicht die militärische Gewalt das letzte Mittel, das angewandt werden muß. Die Frage haben sich ja auch viele verantwortlich vorgelegt . Ich will nur darauf verweisen, daß es im vergangenen Jahr für einige Staaten völlig unmöglich war, in diesem Zusammenhang ein Fußball Embargo für die Fußball Weltmeisterschaft über Jugoslawien zu verhängen oder gar von Großbritannien aus die Flüge von Fluggesellschaften nach Belgrad zu unterbinden. Wenn man sich dazu nicht in der Lage sieht, dann frage ich mich natürlich, warum wir heute zu den Waffen greifen müssen. Denn die Situation war im letzten Sommer - was die Flüchtlingsbewegungen anbetrifft viel kritischer. Es gab allerdings auch noch eine andere Überlegung, die ich hier ansprechen will: Es gab friedensbezogene Überlegungen der Europäischen Union und die sind - den Eindruck muß man haben- mit System unterlaufen worden- von wem auch immer.

Olesen: (dazu.: von wem ?) Ja Sie müssen ja sagen Roß und Reiter benennen. Von wem sind die Ihrer Meinung nach unterlaufen worden ?

Wimmer: Die sind unterlaufen worden insbesondere von denjenigen auch im Bereich der NATO, die von Anfang an und das schon seit Jahren - darauf hat der ehemalige Außenminister Kinkel sehr deutlich hingewiesen - den Gedanken einer humanitären Intervention mit Mitteln der NATO verfolgt haben.

Olesen: Sie meinen die USA und Großbritannien sehe ich das richtig ?

Wimmer: Insbesondere, insbesondere.

Olesen: Das heißt: die beiden Länder sind nach Ihrer Meinung dafür verantwortlich, daß eine friedliche Mission in Jugoslawien gescheitert ist ?

Wimmer: Das sage ich nicht. Die sind dafür im wesentlichen verantwortlich, daß wir heute den Militäreinsatz haben, weil auch aus diesen Reihen im vergangenen Jahr die Bemühungen im wesentlichen unterlaufen worden sind mit Mitteln der Europäischen Union weiterzukommen.

Olesen: Was sagen Ihre Fraktionskollegen zu Ihrer Einschätzung - Sie stehen ja ziemlich isoliert da ?

Wimmer: Das ist zutreffend. Aber die Situation ist auch schwierig genug. Ich hab auf diese Position, vor allem auf die rechtlichen Überlegungen vom ersten Augenblick dieser Diskussion an aufmerksam gemacht und ich muß sagen, daß die bedeutenden Völkerrechtler dieser Republik dieser Auffassung auch sind.

Olesen: Was soll denn jetzt geschehen Ihrer Meinung nach ?

Wimmer: Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, diesen Konflikt auch wieder auf die Ebene der UN zu heben. Wir haben seit gestern abend ununterbrochene Sitzungen des Weltsicherheitsrates. Das Gremium kann sich offensichtlich doch damit beschäftigen und ich glaube schon, daß wir auch diese Möglichkeit deshalb ins Auge fassen müssen, weil wir ja ein Interesse daran haben müssen, daß Blutvergießen in der Bundesrepublik Jugoslawien insgesamt aufhört .

Olesen: Meinen Sie, daß die Bundesregierung gegenüber GB und den USA deutlich machen sollte, daß sie eine andere Haltung vertritt ?

Wimmer: Nein, wir haben es hier mit einem abgesprochenen Vorgehen in der NATO derzeit zu tun. Ich glaube, daß wir diese abgesprochene Linie auch nur abgesprochen gemeinsam weiter verändern können. Wir haben hier Probleme, die sich heute oder morgen in jedem Fall stellen werden.

Olesen: Herr Wimmer, herzlichen Dank für das Gespräch.