Beschluß des Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Bochum und
Wattenscheid vom 30. 3. 1999:

Die Mitgliederversammlung am 20. 4. möge beschließen:

Die Bochumer Grünen werden den Europa-Wahlkampf der GRÜNEN Bundespartei nicht unterstützen.

Glaubwürdigkeit im Friedensbereich hat für die GRÜNEN eine besondere
Bedeutung, weil dieser Bereich zu den Säulen der GRÜNEN Politik gehört.
Hier haben die GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm versprochen:

z.B. Kampfeinsätze lehnen wir ab
"Friedenspolitik kann sich nicht hinter Bündniszwängen oder
vermeintlichen internationalen Notwendigkeiten verstecken. Die
Bundesrepublik muß ihre neu gewonnene Souveränität friedenspolitisch
nutzen."
"Dauerhafter Frieden läßt sich nicht militärisch erzwingen. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Neuorientierung in der
internationalen Friedenssicherung ein. Die Instrumente der
Konfliktprävention müssen ausgebaut werden. Die Vereinten Nationen und
ihre Regionalorganisationen brauchen außerdem dringend eigenständige
Einheiten zur Überwachung von Sanktionen, zur Konfliktmoderation und zur

Durchführung friedensbewahrender Einsätze nach Kapitel VI der UN-Charta,

die weder dem Kommando nationaler Armeen unterstehen noch von
Militärbündnissen abhängig sind. Militärische Friedenserzwingung und
Kampfeinsätze lehnen wir ab."

Die Regierungspolitik der GRÜNEN steht im krassen Widerspruch zu dem,
was wir unseren WählerInnen versprochen haben. Grüne Regierungspoltik
bricht darüberhinaus auch Völkerrecht und Verfassungsgebote.

z. B. Politikwechsel
Im Wahlkampfprogramm  haben wir versprochen:
"Nur eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für den Wechsel. Wir
fügen hinzu: Für bloßes Durchwursteln, als reine Mehrheitsbeschaffer,
stehen wir nicht zur Verfügung."

Vor der Bundestagswahl haben GRÜNE RepräsentatInnen wie J. Fischer die
Notwendigkeit eines Politikwechsels beschworen. Nach der Wahl sprachen
sie nur noch von der Notwendigkeit der Kontinuität in der
Regierungspolitik.

Eigentlich hätte es der Beschlüsse der GRÜNEN Bundestagsfraktion zum
Nato-Angriff auf Jugoslawien nicht bedurft. Die Unglaubwürdigkeit GRÜNEN

Regierungshandeln war schon vorher evident. Allein das Aushebeln der
Quotierung bei der GRÜNEN Kabinettsbeteiligung machte deutlich, wie
wenig GRÜNE Prinzipien gelten.

z. B. Atom:
"Die Bundesregierung hat sich einer Energielobby unterworfen, die auf
der Basis einer zentralistischen Großkraftwerkstruktur ihre Macht
abgesichert hat."
Diese Kritik ist aktuell aber nicht neu. Sie steht im Wahlprogramm 98
von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Dort steht auch:
"Wir werden alle zur Verfügung stehenden administrativen,
wirtschaftlichen und legislativen Mittel wie ein Atomausstiegsgesetz
nutzen, um die Forderung nach dem sofortigen Ausstieg umzusetzen."
z. B. Verkehr:
"Der Einstieg in eine Verkehrswende mit preiswerten und regional gut
vernetzten Bahn- und Busangeboten ist Voraussetzung, um das
Verkehrsverhalten zu ändern und die Leistungen des Umweltverbundes
verstärkt in Anspruch zu nehmen."
"Wir werden uns konsequent gegen die Ausweitung der
Flugverkehrskapazitäten in Deutschland stark machen und setzen dabei auf

die Kooperation der Flughäfen statt deren Konkurrenz."
"Den Bau der Transrapid-Strecke Hamburg Berlin lehnen wir ab."
z. B. Staatsbürgerschaft:
"Die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft ist längst überfällig
- nicht nur für diejenigen, denen die notwendige Ausbürgerung von Seiten

ihrer Herkunftstaaten verweigert wird."
z. B. Drogen
"...fordern wir die Legalisierung bestimmter Drogen wie Haschisch nach
ähnlichen gesetzlichen Schutzvorschriften wie Alkohol."

Die Liste der nicht erfüllten Versprechen im GRÜNEN Wahlprogramm ließe
sich  fortsetzen.

Der Erfolg GRÜNER Politik lebte bisher von unserer Glaubwürdigkeit. Die
WählerInnen vertrauten in unsere Aussagen.  Die bisherige
Regierungspolitik hat unsere Glaubwürdigkeit zutiefst diskreditiert und
uns in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. Ziemlich dreist ist der
Versuch der Regierungsmitglieder und ihres Umfeldes, das Unvermögen
Grüne Positionen gegen Kapital , Militär und SPD durchzusetzen, zum
Problem der Partei umzudefinieren.
Wir brauchen keine Strukturdebatte der Partei. Notwendig ist dagegen
eine Politik, die GRÜNE Glaubwürdigkeit wieder herstellt, in dem sie
deutlich macht, daß Wahlprogramme für Grüne verbindliche Leitlinien für
politisches Handeln sind. Wenn dies in der Regierung nicht möglich ist,
muß nicht die Partei an die Regierung angepaßt werden, sondern die
Regierung muß verlassen werden.
Die Bochumer GRÜNEN werden es sich nicht zumuten, unter diesen
Bedingungen Europawahlkampf zu führen. Wir sind es unserer
Glaubwürdigkeit schuldig, uns nicht am Europawahlkampf zu beteiligen.
Wir entschuldigen uns bei unseren WählerInnen. Eine solche rot-grüne
Politik haben wir nicht gewollt.
Wir sagen unseren verantwortlichen RegierungspolitikerInnen in Bonn und
Düsseldorf: Nur wenn Ihr unsere Grundsätze und unser Programm wieder
ernst nehmt, können wir Euch unterstützen!