Das erste Opfern jedes Krieges ist die Wahrheit: "Seit dem 24. März
1999 20 Uhr führt die NATO keinen Krieg gegen das serbische Volk; es
werden nur militärische Ziele bombardiert, um das Morden zu beenden.
Die Verantwortung tragen nicht wir, sondern der jugoslawische
Präsident. Die NATO konnte nicht anders handeln, andere Lösungen
wurden versucht und sie hatte den Einsatz schließlich oft genug
angedroht."

1. Dagegen gilt es sich zu erinnern:

1. Der Abwurf von Bomben auf Menschen ist Mord, unabhängig davon, ob
Täter und Opfer Uniformen tragen oder nicht.

2. Die Ankündigung eines Verbrechens ist keine Rechtfertigung für
dessen spätere Ausführung. Daß ein Täter durch häufige Ankündigungen
aus Sorge um sein Ansinnen bei Gleichgesinnten in Zugzwang gerät,
vermag ihn nicht zu entlasten.

3. Der Einsatz militärischer Mittel gegen ein andere Land ist Krieg.
Daß Kriege seit 1945 nicht mehr erklärt sondern im Gegenteil
verleugnet werden, ändert nichts an ihrer zerstörerischen Tatsache.

4. Krieg bleibt Unrecht, für beide kriegführende Seiten, weil
Menschen getötet werden. Er wird nicht dadurch Recht, weil sich eine
Seite zuerst ins Unrecht gesetzt hat. Gewinnen wird, wer die größere
Macht, nicht wer das Recht auf seiner Seite hat.

5. Wer angreift, ohne selbst zuvor angegriffen worden zu sein, führt
einen Angriffskrieg. Völkerrechtlich werden für den Ausnahmefall
einer "militärischen Intervention aus humanitären Gründen³ klare
Bedingungen genannt, die im Fall Jugoslawiens nicht erfüllt sind.
(Beschluß des Sicherheitsrates gemäß Kapitel VII der UN-Charta.) Im
Ergebnis beteiligt sich die Bundesregierung und beteiligen sich die
in Jugoslawien eingesetzten deutschen Soldaten an einem durch Art.
26 GG verbotenen und strafbaren Angriffskrieg.

6. Das Mitleid mit den Menschen im Kosovo als Kriegsgrund müßte sich
am eigenen politischen Handeln messen lassen, um glaubhaft zu sein.

a. Seit 1989 ist der schon viele Jahre zuvor schwelende Konflikt im
Kosovo offen ausgebrochen, wurde aber während einer langen Phase des
gewaltlosen Widerstandes der Albaner von der internationalen Politik
weitgehend ignoriert, die dort geschehenen
Menschenrechtsverletzungen durch internationale Institutionen nicht
bearbeitet, die dort tätigen Friedensgruppen (z.B. auch das Balkan
Peace Team) nicht gefördert.

b. Bis zum Feierabend des 24.3.1999 hat das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und haben fast alle deutschen
Verwaltungsgerichte den überwiegenden Teil der albanischen
Flüchtlinge aus dem Kosovo in ungezählten Bescheiden und Urteilen
vorgehalten, es gebe keinen Grund zur Flucht aus dem Kosovo; die
Situation dort rechtfertige nicht einmal ein Abschiebungshindernis
wegen allgemeiner Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit.

c. Bis heute unterstützt die Bundesregierung das türkische Militär
durch umfangreiche Waffenlieferungen in seinem Krieg gegen die
Kurden, wo es zu vergleichbaren Vertreibungen, Morden und anderen
Menschenrechtsverletzungen kommt wie im Kosovo, ohne daß auch nur im
Entferntesten über Interventionsmaßnahmen nachgedacht wird.

7. Auch wir wissen nicht, ob und wie sich der Konflikt im Kosovo
ohne militärischen Einsatz weiter entwickelt hätte und wie er sich
hätte lösen lassen.

Fest steht jedoch, daß eine Reihe politischer Möglichkeiten und
Vorschläge nicht ergriffen wurden:

- Einberufung einer Balkan-Konferenz als politischer Rahmen für eine
gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, finanziert durch einen
"Balkan-Marshall-Plan³,

- Schaffung eines "Albanischen Rates³ nach dem Vorbild des irischen
Friedensplanes,

- Errichtung eines internationalen Protektorates unter der Kontrolle
der UN statt der geforderten Stationierung von NATO-Einheiten,

u.a.

Fest steht auch, daß die Vertreibungen im Kosovo im großen Stil erst
begannen, nachdem in Erwartung der NATO-Bombardierung die
OSZE-Beobachter abgezogen wurden, und daß diese Vertreibungen auch
durch die Bombardierungen bisher nicht gestoppt werden konnten.

Der Krieg vergrößert das menschliche Leid innerhalb und außerhalb
des Kosovo, verschlechtert die Aussichten auf einvernehmliche
Lösungen in Jugoslawien, belastet das ganze Ost-West-Verhältnis und
zerstört das Vertrauen in die Geltung des internationalen Rechts.
 
 

Was können wir tun?

1. Unseren Widerstand gegen den Krieg öffentlich zum Ausdruck
bringen, z.B. durch:

- unsere Teilnahme an den Ostermärschen,

- durch Aktionen aus Anlaß der Einberufungstermine zur Bundeswehr
...,

2. Hilfe für Flüchtlinge aus Jugoslawien leisten, z.B. auch durch
Aufnahmeerklärungen wie früher bei bosnischen Kriegsflüchtlingen;
Insbesondere solche Flüchtlinge unterstützen, die sich als Soldaten
und Wehrpflichtige dem Krieg in Kosovo und Jugoslawien entziehen
wollen

3. Protestbriefe an die Regierung und an die Parteivorstände von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen senden und ggf. verbunden mit
Austrittserklärungen.

4. Protestbriefe an die Kirchenleitung der EKD schreiben wegen deren
empörender Rechtfertigung der Kriegsbeteiligung

5. Drücken Sie Ihre Trauer über die Opfer des Krieges aus. Tragen
Sie ein schwarzes Band an Kleidung, Handtasche oder Autoantenne..

6. Überweisung von Spenden an den Versöhnungsbund zur Finanzierung
von einer oder mehreren Protest-Anzeigen in überregionalen
Zeitungen. (Stichwort: "Anzeige")

7. Finanzielle Unterstützung des Balkan-Peace-Teams für die
Entsendung von weiteren Teams in den Kosovo, sobald dies nach Ende
der militärischen Kampfhandlungen wieder möglich ist.
 
 

Weitere Hintergrundinformationen zum Kosovo können beim
Friedensreferenten des Versöhnungsbundes, Clemens Ronnefeldt,
abgerufen werden.

(Dorfstraße 3, 56288 Krastel, Tel. 06762-2962;
Clemens@Versoehnungsbund.de; http://www.versoehnungsbund.de)