1939-1999    Nie wieder Krieg

Donnerstag abend (25.3.1999) ist Deutschland im NATO-Verbund in den Kriegszustand getreten.
Deutschland ist damit ein ganz normaler Staat ohne die Last historischer Verantwortung   nicht
einmal 60 Jahre sind seit dem Einmarsch der Reichswehr in Polen vergangen.

Seit Anfang der 90er Jahr versagt die Politik in Bezug auf Ex-Jugoslawien. Die Auseinandersetzungen werden nur
beschwichtigt und nicht gelöst. Immer neuen Konflikten wird mit militärischen Mitteln begegnet. Die ultima ratio
der Militärs sind nun Bomben über Belgrad

Das Kommando über die im Kriegszustand befindliche Bundeswehr führt ein biederer Sozialdemokrat. Rudolf
Scharping steuert im Verbund mit seinem grünen Kollegen Joschka Fischer die BRD auf Kriegskurs. Der breite
pro-militärische Konsens und die große Kontinuität in der deutschen Außenpolitik der letzten Jahre stellen unter
Beweis, daß für die Befriedung des Balkans auch Tote in Kauf genommen werden. Wie wird die deutsche
Öffentlichkeit auf Leichen heimkehrender Soldaten reagieren? Um einem öffentlichen Aufschrei vorzubeugen,
rücken deutsche PolitikerInnen aller Couleur immer enger aneinander. Die Medien unterstützen zum großen Teil
diese Wagenburgmentalität mit kriegsromantischer Berichterstattung. Hier sind auch die ehemals pazifistische
Grünen keine Ausnahme. Sie ordnen sich in die Gefechtsformation ein und wollen von alternativer Politik nichts
mehr wissen.

Die Chance auf eine politische Lösung für die Völker Ex-Jugoslawiens ist vertan und damit ein Leben in Frieden
und eine Perspektive für den Wiederaufbau in die Ferne gerückt. Die Geschichte zeigt, daß die Hausmacht
autoritärer Regimes durch Luftangriffe gestärkt wird (Irak, Libyen...), die Zivilbevölkerung von den Folgen am
stärksten getroffen ist. Durch das Kriegsrecht, welches in Rest-Jugoslawien verhängt wurde, und durch seine
Propagandamaschinerie kann der skrupellose Machtpolitiker Slobodan Milosevic die demokratische Opposition
kaltstellen und demokratische Recht beschneiden. Wer jetzt noch gegen die jugoslawischen Generäle wettert, wird
als Verräter behandelt und kann inhaftiert werden.

Seit Mittwoch Abend gibt es ein neues Kapitel in der Geschichte der NATO! Außerhalb ihres Geltungsbereichs und
ohne UNO-Mandat führt die NATO-Krieg gegen ein Land, das keinen NATO-Partner angegriffen hat. Damit stellt
sich die NATO, nach der UN-Charta ein Verteidigungsbündnis mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung
gegen das Völkerrecht, ergreift Partei in einem Bürgerkrieg und führt nach völkerrechtlichen Maßstäben einen
Angriffskrieg. Damit statuiert sie ein Exempel für andere regionale Großmächte wie China, Nigeria oder Uganda,
die mit demselben Recht in ihren Regionen  Friedens truppen ausheben können und in Nachbarstaaten Einfluß
ausüben. Somit ist die NATO Teil des Problems und nicht die Lösung:

Wir fordern:

        Sofortige Einstellung der Luftangriffe und der Kampfhandlungen im Kosovo

        Der Frieden muß am Verhandlungstisch erreicht werden

        Die NATO darf nicht zum Weltpolizisten werden

        Deutschland muß sich aktiv fürFrieden in Europa einsetzen, die Rolle soll die eines internationalen
        Zivildienstleistenden sein.

        Von Deutschland darf niemals wieder Krieg ausgehen
                                                          UniGAL, die grün-alternative Liste