Von Kriegs- und anderer Logik
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Ostersonntag 1999,
Tag 12

400 Mio DM für den Kriegseinsatz - sie werden nicht reichen!
40 Mio DM für die Flüchtlinge - sie werden nicht reichen!
Welcher Titel wird aufgestockt werden?
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500 Mio DM täglich (nach Schätzungen von US-Experten) kostet der Nato-Einsatz die Staaten insgesamt.
Was waren diesen Staaten zivile kriegsvermeidende Massnahmen, z.B. Unterstützung der gewaltfreien albanischen Unabhängigkeitsbewegung in Kosova, wert?
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Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt viele Fragestellungen, die uns die Antwort darauf, warum auch heute noch Krieg so viel leichter zu führen als Frieden zu (v)erhandeln ist, einkreisen lassen. Wir wissen um die Defizite der Politik. Wir wissen um die Versäumnisse der Staatengemeinschaft, um die Versäumnisse der alten Bundesregierung, wir müssen eventuell auch zu Versäumnissen der neuen Bundesregierung stehen. Wir wissen, dass sich die grüne Bundestagsfraktion seit der BDK von Bremen in der Aussenpolitik immer wieder in missachtender Weise über Beschlüsse der Partei hinweggesetzt hat, und dass die rot-grüne Bundesregierung den Koalitionsvertrag, das Grundgesetz und das Völkerrecht mit der Beteiligung am Angriffskrieg auf Jugoslawien verletzt hat. (Wir wissen allerdings auch um den ungelösten Widerspruch, der innerhalb der Ziele der UN-Charta entstehen kann / in diesem Fall enstanden ist: Das Recht auf Souveränität eines Staates - das Recht auf Selbstbestimmung - die Wahrung der Menschenrechte.)

All das ist im Moment jedoch nachrangig. Es wird auf der Sonder-BDK am 13.Mai thematisiert werden. Die parteiinterne Problematik, die sich aus dem Spannungsfeld von grüner Friedenspolitik, Regierungsbeteiligung und grünem Aussenministerium zwangsläufig ergeben musste, kann nun - angesichts des worst case - nicht mehr länger tabuisiert werden. Wir werden uns der Frage stellen und sie beantworten müssen, wie eine Verbindung in der Aussenpolitik zwischen Parteiprogrammatik, Fraktionsverhalten und Regierungshandeln herzustellen ist.

Was nicht bis zum 13.Mai warten kann, ist die Suche nach einem Weg der Vernunft im Kosova-Konflikt. Niemand kann unserer Bundestagsfraktion absprechen, dass sie überzeugt war, richtig zu handeln, als sie in grosser Mehrheit am 16.Oktober 98 ihre Zustimmung zur "Activation order" der Nato gab, die schliesslich am 24.März 99 zum Angriff auf Jugoslawien führte. Nach dem Scheitern der Verhandlungen von Rambouillet am 18.März schienen der Bundesregierung und der Mehrheit des deutschen Bundestages die Ziele für Kosova - 1. Eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, 2. Milosevic zur Unterschrift unter das Abkommen von Rambouillet zu zwingen - nur noch mit militärischer Gewalt erreichbar. Der Moment, zur "ultima ratio" zu greifen, schien gekommen.

Der Begriff ultima ratio suggeriert aber, was nicht sein kann: 1."Alles" wurde vorher ausprobiert. 2. Dieses letzte Mittel führt zum Ziel. Wir erleben nun - anders als in Bosnien - dass die ultima ratio versagt, der Nato-Einsatz nicht zum Ziel führt. Die humanitäre Katastrophe ist eingetreten - unter der Legitimation der serbischen Schuldzuweisung an die Nato vermutlich schlimmer als das, was verhindert werden sollte. Milosevic ist von der Unterschrift unter den Vertrag entfernter denn je; die Chance, den Menschen in Kosova helfen zu können, geringer denn je. Am Tag 12 des Krieges scheint die Alternative so auszusehen: Den Krieg gegen die Serben zu intensivieren und das Elend der Kosova-Albaner dadurch zu verschärfen oder den Krieg gegen die Serben zu beenden und das Elend der Kosova-Albaner dadurch zu verschärfen. Im ersten Fall bleibt den NATO-Staaten das Gefühl, "etwas" zu tun, im zweiten Fall ist der (Selbst-)Vorwurf des Aufgebens, des Nichtstuns auszuhalten.

Die Logik des Krieges, in die wir uns begeben haben, tut das Ihrige dazu. Mit Beginn eines Krieges gibt die Politik den Versuch der Unterscheidung in "richtig" und "falsch" ab zugunsten der Unterscheidung in "überlegen" und "unterlegen". Im Krieg bekommt nicht recht, wer recht hat, sondern wer stärker ist. Und nur im Bewusstsein ihrer Stärke, der Gewissheit ihrer Überlegenheit, hat die Nato den Angriff auf Milosevic gewagt. Die nächste Konsequenz der Kriegslogik ist aber, dass auch nur, wer siegt, recht gehabt hat. Krieg kennt keine Zwischentöne, Krieg teilt ein in Sieger und Verlierer, d.h., auch wer aufgibt, hat verloren - und der andere gesiegt. Der Rückzug der Nato aus Jugoslawien zum jetzigen Zeitpunkt käme einer Kapitulation gleich - und machte Milosevic nach der Kriegslogik zum Sieger. Diese Vorstellung ist Clinton, Schröder, Fischer(?) unerträglich. Bleiben wir in der Kriegslogik, muss dieser Krieg zu welchem Ende auch immer geführt werden. Zu den Greueln in Kosova werden unzählige Opfer unter der serbischen Zivilbevölkerung und Opfer unter den Nato-Soldaten kommen. In der Logik der Alternative Sieg oder Niederlage ist dieses Opfer zu bringen. In der Logik der Vernunft ist es inakzeptabel!

Es gibt nur einen Weg in dieser anscheinend ausweglosen Situation:
Ausstieg aus der Kriegslogik und Rückkehr zum Versuch politischer Lösungen! Dazu gehört der Mut, der chauvinistischen Sicht der Dinge zu trotzen. Es kann - angesichts der prognostizierten Opfer bei Fortführung dieses Krieges - nicht um das Ansehen der Nato gehen, es kann nicht um das "Recht haben" von Clinton, Schröder, Fischer u.a. gehen. Es kann nur darum gehen, dem in der jetzigen Situation unvermeidbaren Leid auf dem Balkan nicht noch vermeidbares hinzuzufügen.

Ich appelliere deshalb an Aussenminister Fischer und unsere Bundestagsfraktion, sich für die Beendigung diesen Krieges, der durch das Verfehlen seiner Ziele jede Legitimation verloren hat, einzusetzen. Ich bitte Euch, der destruktiven Kriegslogik zu widerstehen und Euch für einen sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien ohne weitere Bedingungen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch einzusetzen. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen ist durch die militärische Eskalation der letzten Tage sicher nicht leichter geworden - vielleicht ist es klug, sie von neutralen Vermittlern aus Staaten, die an den Kriegshandlungen nicht beteiligt waren, leiten zu lassen. Wir leben in einer Zeit der Wirtschafts- und Finanzmacht (manchmal schwer genug zu ertragen, aber doch besser als Militärmacht), warum das Droh- und Versprechungspotential nicht auf diese Seite verlagern? Was in Kosova tatsächlich geschieht, vollzieht sich derzeit jenseits der UN-Öffentlichkeit. Die internationalen Beobachter, die immerhin ein Minimum an Schutz darstellen, können nur zurückkehren, wenn die Kampfhandlungen der Nato eingestellt werden. Und schliesslich brauchen die Flüchtlinge unsere ganze Hilfsbereitschaft. Hier an Finanz- und Sachmitteln zu sparen oder in Bezug auf Aufnahmebereitschaft präventiv abwehrend die Hände zu heben, heisst, der humanitären Katastrophe tatsächlich ihren Lauf zu lassen.

Liebe Freundinnen und Freunde in der Partei Bündnis 90/Die Grünen, ich bitte Euch, einzutreten und zu werben für einen Weg der Vernunft. Nach der Logik der Vernunft sagen wir jetzt Ja zu jeder humanitären Hilfe, zu jedem Versuch politisch-diplomatischer Lösungen, zu wirtschaftlichen Druckmitteln, zu einem von der OSZE gesteuerten langfristigen Prozess der Konsolidierung auf dem Balkan nach einer gründlichen Analyse der politischen Entwicklung, die zur jetzigen Eskalation geführt hat. Nach der Logik der Vernunft müssen wir Nein sagen zu weiterer militärischer Eskalation, zur Destabilisierung einer ganzen Region, zur Unterwanderung des Gewaltmonopols der UNO - und zu einer bundesdeutschen Verteilung von Finanzmitteln, die für den Kriegseinsatz das 10-fache dessen gibt, was sie für humanitäre Massnahmen übrig hat.
 

Sylvia Kotting-Uhl
(Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg)