Für eine grüne Alternative

Das Projekt der Grünen als eine Kraft, die für eine andere Republik
stand, ist gescheitert

Der grüne Kriegsbeschluß von Bielefeld markiert das irreversible
Ende der Grünen, nicht nur als Partei des Friedens. Denn es
haben sich hier auf Bundesebene massiv diejenigen Kräfte
durchgesetzt, die die Grünen in die "Neue Mitte" der Gesellschaft
manövrieren und damit über kurz oder lang koalitionsfähig machen
für die CDU/CSU. Auf die Kriegswende wird als nächstes die
neoliberale Wende in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitk
folgen. Das Projekt der Grünen als eine Kraft, die einmal für eine
andere Republik - ökologisch, sozial, feministisch,
basisdemokratisch, gewaltfrei - stand, ist damit gescheitert.
Spätestens mit der Verabschiedung von rot-grün als ein politisches
Reformprojekt durch Trittin ist dies auch von den grünen
Regierungslinken anerkannt.

Was also sollen ökologische Linke noch bei den Grünen?
Entscheidenden Einfluß auf den Kurs der Partei werden sie nach
dem Dammbruch von Bielefeld nicht mehr haben, weder in
der Bundespartei noch in der Bundestagsfraktion. Die Gefahr
besteht vielmehr darin, daß weiterhin Illusionen in die grüne Partei
und rot-grüne Regierungspartei geschürt und damit
linksalternative Kräfte an die Grünen gebunden werden. Gerade
damit wird aber auch die Entstehung einer grünen Alternative
neben den Grünen erschwert.

Mit dem bundesweiten Treffen am 6. Juni in Dortmund sollten die
Weichen zur Herausbildung eines grün-alternativ-linken Netzwerkes
auf Bundes- und Länderebene gestellt werden. Dieses könnte
einen Arbeitszusammenhang herstellen für die vielerlei
Abspaltungen von den Grünen, die derzeit auf kommunaler Ebene
im Gange sind, für alle, die den Grünen den Rücken zukehren,
sowie für die, die trotz Bauchschmerzen noch dabeibleiben wollen,
und schließlich für das links-alternative Umfeld, das sich jetzt erst
recht von den Grünen abwendet. Grün-links als Selbstdefinition
dieses Projektes wäre zu eng, da es darauf ankommt, auch die
wertkonservativen, pazifistischen Kräfte einzubinden, die jetzt aus
denGrünen austreten. Eine Orientierung auf die PDS wäre völlig
fehl am Platze. Denn die aktuelle Übereinstimmung in der
Kriegsfrage kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die PDS von
ihrem real-sozialistischen Ballast durchwirkt ist.

Auf den zentralen Politikfeldern der Friedenspolitik, der Ökologie-,
der Wirtschafts- und Arbeits- und nicht zuletzt der Sozialpolitik
könnte das neue Netzwerk Alternativen zur rot-grünen
Regierungspolitik erarbeiten und in die öffentliche
Auseinandersetzung einbringen.
Sollte der 6. Juni das Startsignal für eine grün-alternative
Gruppierung auf Bundesebene -- deutlich unterhalb der Parteiebene
-- setzen, dann wäre ein Austritt keineswegs der Abschied
ins politische Nichts.

Eckhard Stratmann-Mertens
 
 

Eckhard Stratmann-Mertens (50) war bei der Bundestagswahl
Direktkandidat der Bochumer Grünen. Das grüne
Gründungsmitglied gehörte zweimal dem Bundestag an.

 
taz-ruhr 20.5.1999