Christoph Strässer 48153 Münster, 04.01.1999
Vorsitzender SPD-UB Münster - Dahlweg 62
e-mail: ch_strae@muenster.de

Redebeitrag zur Kundgebung des Bündnisses gegen den Krieg in Jugoslawien am 08. Mai 1999 in Münster

,,Krieg und Vertreibung im Kosovo sind eine humanitäre Katastrophe!"

Mit dieser Begrifflichkeit wird in diesen Tagen die Tragödie bezeichnet, die sich seit Wochen und Monaten auf dem Balkan abspielt.

Was ist das: eine ,,humanitäre Katastrophe"? Ich kann mit diesem Begriff nur wenig anfangen. Wir sollten ehrlicher sein und das aussprechen, was die Wirklichkeit ist:

Der Krieg auf dem Balkan ist eine Katastrophe, sehr wohl: er ist eine Katastrophe für die Humanität, eine Katastrophe für die Entwicklung ziviler Gesellschaften, und -- er ist eine Katastrophe für Politik und Politikerinnen.

Das Verheerende ist: diese Katastrophe war vorhersehbar, die Entwicklungen waren bekannt -- und sie hätten mit zivilen Mitteln beeinflusst werden können.

Die Politik -- diejenigen, die seit Oktober des vergangenen Jahres die militärische Option auch offen diskutieren und im März diesen Jahres umgesetzt haben -- behauptet, eine andere Möglichkeit zur Beendigung der Verbrechen des Milosevic Regimes hätten nicht bestanden. Sie erklären damit den Bankrott der Politik und des Völkerrechts, das gerade in Ansehung der Zivilisationskatastrophen in diesem Jahrhundert in großer Übereinstimmung aller Beteiligter geschaffen wurde, um solche Zustände ein für alle Male zu bannen.

Ist wirklich alles unternommen worden, die Entwicklung in Jugoslawien so zu beeinflussen, daß es nicht zu diesem Waffengang kommen mußte?

Der frühere Außenminister Kinkel hat vor wenigen Tagen in einem Rundfunkinterview die These vorgetragen, die Kosovo-Albaner würden schon ,,seit über 10 Jahren grausam verfolgt".

Viele, auch hier in dieser Stadt, die in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind, würden diese Aussage ohne weiteres bestätigen. Dennoch aber sind bis ins Frühjahr diesen Jahres so gut wie keine Kosovo-Albaner als politische Flüchtlinge anerkannt worden. Noch im Herbst 1998 hat nämlich das von Kinkel geleitete Außenministerium in Lageberichten auf Anforderung von Verwaltungsgerichten festgestellt, daß das Risiko albanischer Asylbewerber aus dem Kosovo bei Rückkehr in die Heimat serbischen Repressionen ausgesetzt zu sein, ,,als gering einzuschätzen ist".

Dies nur ein kleiner Beitrag zum Thema Offenheit und Wahrhaftigkeit oder auch zur Rubrik ich drehe die ,,Fakten" gerade so wie ich sie brauche.

Tatsache ist, daß es eine jahrelange Entrechtung der albanischen Bevölkerung gab, spätestens seit der Annullierung des Autonomiestatuts durch Milosevic. Es gab örtliche Vertreibung und brutale Übergriffe -- Fakt ist jedoch auch, daß in den ersten Tagen des Bombardements mehr Verbrechen und Übergriffe geschehen sind als in den ganzen 20 Jahren zuvor.

Angesichts dieser Entwicklungen konnte man dem Treiben der serbischen Führung nicht unbeteiligt zusehen, wie man dies über viele Jahre hinweg getan hat.

Aber warum hat man es so lange treiben lassen, bis der Einsatz militärischer Mittel unumgänglich schien?

Warum werden erst jetzt, Wochen nach dem Einsatz militärischen Zwangs, zivile Mittel eingesetzt wie ein Ölembargo gegen Serbien?

Wie kann es sein, daß trotz halbherziger Boykottaufrufe der serbische Außenhandel steigt und wenige Wochen vor Beginn der Luftangriffe in Belgrad mit deutscher Beteiligung eine Automesse stattfindet?

Wo war die Unterstützung für die demokratische Opposition, die nach den Kommunalwahlen zu Hunderttausenden auf die Straße ging und sich resigniert zurückzog, nachdem eine Unterstützung für ihre Ziele -- und dazu gehörte auch die Ablösung des Milosevic-Regimes -- offenkundig ausblieb?

Es ist Zeit, zu politischen Lösungen zurückzukommen, abzurüsten, auch mit Worten, es muß wieder verhandelt werden!

Verhandeln kann man aber nicht am grünen Tisch, wenn zur selben Zeit Bomben fallen, deshalb ist Voraussetzung für die Rückkehr zur Politik die Aussetzung der Bombardements.

Meine Damen und Herren, ich spreche hier als Mitglied einer Partei, die mit Mehrheit die Unterstützung der Politik der Bundesregierung beschlossen hat.

Ich weiß, daß es vielen, die zugestimmt haben, den Magen umgedreht hat, sie haben sich verhalten wie Erhard Eppler, der gesagt hat: ,,Natürlich wird man schuldig, wenn man Bomben wirft. Die Frage ist doch nur, wie man noch schuldiger wird."

Ich teile die Schlußfolgerungen, die Eppler und andere aus diesem Dilemma ziehen, nicht, aber ich respektiere diese Position und die Personen, die danach handeln.

Und ich appelliere dringend an alle, die jetzt auch hier stehen, auch insoweit zur Vernunft zurückzukehren: Langjährige engagierte Streiter in dieser

Friedensbewegung als ,,Mörder" und ,,Kriegstreiber" zu beschimpfen, wird weder diesen Personen gerecht noch hilft es weiter auf dem Weg des Dialogs, der dringender denn je nun beginnen muß, wenn wir zu einer gesellschaftlichen Mehrheit gegen diesen Krieg und gegen eine politische Strategie gelangen wollen, die unter Verletzung des Völkerrechts militärische Logik weiter hoffähig machen will.

Denn eins steht auch fest: Jeder Tag, den dieser Krieg dauert, wird sein eigentliches Gesicht deutlicher: Gestern titelte die MZ auf der 1. Seite mit einer Bemerkung von Präsident Clinton, die Bombardements würden ,,erbarmungslos" fortgesetzt.

An dieser Stelle wird deutlich, was viele anders gesehen haben: Es besteht in bestimmten Kreisen offenbar kein Interesse an einem Verhandlungsfrieden, Teile der NATO setzen offenbar auf einen Siegfrieden, auf eine bedingungslose Kapitulation, wie sie sich bereits in dem gescheiterten Abkommen von Rambouillet noch vor Beginn der Kampfhandlungen andeutete.

Sollte dies die Strategie sein, so ist dies ein weiterer Schritt zur Brechung des Völkerrechts, was nicht hingenommen werden kann.

Auch die bewußt und nicht zufällig durchgeführten Angriffe auf zivile Ziele, die mehr und mehr Opfer fordern, sind nicht nur inhuman, sie widerlegen die Behauptung, dieser Krieg werde im Namen der Menschlichkeit und gegen Terror und Verbrechen geführt.

Wer den Menschen wirklich helfen, will, muß sich für einen sofortigen Stop der Bombardierungen einsetzen.

Jeder neue Angriff setzt die Zerstörung des Kosovo fort, vernichtet die Infrastruktur des Landes und macht es unwahrscheinlicher, daß jemals ein friedliches Zusammenleben der Menschen dort organisiert werden kann. Alle vermeintlichen Ziele, die die NATO propagiert hat, werden zunehmend ad absurdum geführt. Darüber hinaus werden Völkerrecht und insbesondere die UNO so nachhaltig beschädigt, daß die Vision einer gewaltfreien Konfliktlösung unter dem Dach der hierzu einzig legitimierten Vereinten Nationen immer mehr zu einer Utopie verkommt und letztlich die NATO - auch auf der Grundlage ihrer neu beschlossenen Strategie - zum allein bestimmenden Machthaber auf dem Globus wird.

Wir können und dürfen - gerade an einem Tag wie heute - nicht akzeptieren, dass Kriege wieder als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele hoffähig werden. Es muß für den Balkan eine gesamteuropäische Lösung unter wesentlicher Beteiligung Rußlands gefunden werden.

Die in diese Richtung gehenden Vorschläge der Bundesregierung und der G-8 Staaten sind konsequent weiterzuführen und mit einer Aussetzung der Luftangriffe zu beginnen, das Ende der Vertreibung und die Rückkehr der Flüchtlinge müssen unter Kontrolle der UNO gewährleistet werden. Der Krieg schafft die Lösung nicht.

Die Bombardierung soll' wie eingangs dargestellt, die ,,humanitäre Katastrophe" bekämpfen.
Wer das tun will, darf keine weitere ,,humanitäre Katastrophe" auslösen. Wer eine Zivilgesellschaft aufbauen will, darf diese nicht vorher zerstören.

Die Bombardierung ist kontraprodukiv -- sie beschädigt all das, was sie zu beschützen vorgibt, insbesondere das Menschenrecht, das nach unserer Werteordnung an der 1. Stelle steht: Das Recht auf Leben.

Die Bombardierung muß aus humanitären Gründen beendet werden.