| NATO-Interventionen
sofort beenden
Zur aktuellen Situation des Krieges im Kosovo erklärt
Barbara Steffens, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die
Grünen NRW:
Die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien müssen
sofort beendet werden. Die Bombardierungen haben das Ziel der Friedenserzwingung
nicht erreicht, die humanitäre Katastrophe im Kosovo hat sich durch
das Eingreifen der NATO nicht mildern lassen.
Im Gegenteil: die Situation der Betroffenen hat sich
verschärft, da Milosovic unter Kriegsbedingungen hemmungsloser denn
je agiert und die Angriffe die Serben immer mehr zusammenschweißen.
Die Politik darf nicht länger der Logik einer militärischen Eskalation
folgen, sondern muß alles unternehmen, um an den Verhandlungstisch
zurückzukehren. Dies bedeutet auch, daß die barsche Ablehnung
des Vermittlungsversuchs von Primakow rückgängig gemacht werden
muß. Auch wenn es keine Grundlage für Vertrauen in eine Kursänderung
Milosovics gibt, muß jede noch so kleine Chance für Verhandlungen
genutzt werden.
Ich fordere den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grü- nen auf, alles in ihrer Möglichkeit
stehende zu tun, um auf die Bundesregierung in diesem Sinne einzuwirken.
Aber auch die Bevölkerung ist dazu aufgerufen,
ihren Protest gegen eine Fortsetzung der Luftangriffe bei den bevorstehenden
Ostermärschen zum Ausdruck zu bringen.
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