Nr.  18/99 vom 31.03.99 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW

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NATO-Interventionen sofort beenden 

Zur aktuellen Situation des Krieges im Kosovo erklärt Barbara Steffens, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen NRW:

 Die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien müssen sofort beendet werden. Die Bombardierungen haben das Ziel der Friedenserzwingung nicht erreicht, die humanitäre Katastrophe im Kosovo hat sich durch das Eingreifen der NATO nicht mildern lassen. 

Im Gegenteil: die Situation der Betroffenen hat sich verschärft, da Milosovic unter Kriegsbedingungen hemmungsloser denn je agiert und die Angriffe die Serben immer mehr zusammenschweißen. Die Politik darf nicht länger der Logik einer militärischen Eskalation folgen, sondern muß alles unternehmen, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dies bedeutet auch, daß die barsche Ablehnung des Vermittlungsversuchs von Primakow rückgängig gemacht werden muß. Auch wenn es keine Grundlage für Vertrauen in eine Kursänderung Milosovics gibt, muß jede noch so kleine Chance für Verhandlungen genutzt werden. 

Ich fordere den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen auf, alles in ihrer Möglichkeit stehende zu tun, um auf die Bundesregierung in diesem Sinne einzuwirken.

 Aber auch die Bevölkerung ist dazu aufgerufen, ihren Protest gegen eine Fortsetzung der Luftangriffe bei den bevorstehenden Ostermärschen zum Ausdruck zu bringen. 

 

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