SPD - Fraktion
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dülmen
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4. Mai 1999


Herrn Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Bundeskanzleramt
Adenauer-Allee 139-141

53113 Bonn

Kosovo-Politik der SPD-Politiker in der Bundesregierung
 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Gerhard,

die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dülmen beobachtet mit Besorgnis die Entwicklung des Krieges der NATO-Verbündeten gegen Jugoslawien. Bei unterschiedlicher Bewertung der politischen und militärischen Umstände stellt sie die humanitären Beweggründe und die moralische Integrität der an den Entscheidungen beteiligten Politikern der SPD nicht in Frage. Sie stellt aber übereinstimmend fest, dass der Krieg bislang keines seiner Ziele erreicht hat, dass er insbesondere den jugoslawischen Ministerpräsidenten Milosevic an einer Intensivierung seiner verbrecherischen Politik der ethnischen Repression und Vertreibung nicht gehindert hat. Ein Krieg wie der gegen Jugoslawien ist nicht in sich gerechtfertigt, sondern kann allenfalls durch eine ethische Güterabwägung legitimiert werden. Wenn das Ergebnis dieser Abwägung vor Beginn der Kampfhandlungen noch für ein militärisches Eingreifen unter dem Gesichtspunkt der Nothilfe gesprochen haben mag, so sind nach heutiger Sicht die Opfer an Leben und Wohlergehen in der unschuldigen Bevölkerung und die materiellen Schäden auf allen Seiten der Auseinandersetzung so schwerwiegend, der Erfolg der militärischen Aktionen so unwahrscheinlich, dass ein Weiterschreiten auf diesem Wege politisch und auch moralisch nicht mehr zu rechtfertigen ist.

Die SPD-Fraktion fordert daher den Bundeskanzler Gerhard Schröder und die anderen SPD-Politiker der Bundesregierung auf, alles in ihren Möglichkeiten Liegende zu tun, um die NATO zu einer Unterbrechung der Kampfhandlungen zu bewegen, um zu politischen Formen der Konfliktbewältigung zurückzukehren. Deren Aussichten mögen fraglich sein - ein weiteres militärisches Vorgehen hat jedoch mit einiger Gewissheit eine humanitäre und politische Katastrophe zur Folge, die verhindert werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Schneider