Rüdiger Sagel, MdL
Bremer Str. 54
48155 Münster
Tel.(0251) 662066
Betr.: SPD Parteitag/ Krieg in Jugoslawien und dem NATO-Kampfeinsatz
Liebe SPD Kolleginnen und Kollegen,
aus vielen gemeinsamen Aktionen und Demonstrationen für die Friedenspolitik und gegen eine weitere militärische Aufrüstung, weiß ich, daß auch bei Euch, genau wie in unserer Partei, mit Entsetzen die Entwicklung in Jugoslawien und im Kosovo wahrgenommen wird. Es wird höchste Zeit, die sich immer höher schraubende Kriegsspirale zurückzudrehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Aufruf
Frieden - Jetzt! Friedensabkommen auf dem Balkan - Sofort!
und die Forderungen
- den Völkermord im Kosova und ethnische Vertreibungen sofort
zu beenden.
- die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und der NATO-Bombardements
- die sofortige Einberufung einer Balkankonferenz unter dem Dach der
UN zur Beendigung des Krieges und für friedliche Vereinbarungen
- die europaweite Öffnung der Grenzen für alle Flüchtlinge
aus dem Kosova und der Republik Jugoslawien
- ein Flüchtlingsaufnahmekonzept durch die EU. Finanzielle Vereinbarungen
zur Unterbringung und nachhaltigen Versorgung der Flüchtlinge sowie
die Übernahme von Kontingentflüchtlingen durch die Bundesrepublik
Deutschland
finden auch in Eurer Partei immer nachhaltigere Unterstützung. Ihr werdet auf Eurem Parteitag am kommenden Montag intensiv über den Krieg auf dem Balkan diskutieren und ich möchte Euch bitten, den Antrag Eurer ParteikollegInnen von Larcher, Scheer, Nahles u.a. zu unterstützen.
Es muß jetzt sofort ein Friedensprozeß eingeleitet werden, der mit wirtschaftlicher Unterstützung für das Kosova und den Balkan einhergeht. Hier ist der politische Wille und die Entschlossenheit der reichen westlichen Industriestaaten und Deutschlands gefragt. Die Krisenregion muß nachhaltig stabilisiert werden.
Auch viele Grüne in Münster fordern die Bundesregierung und
die Abgeordneten des deutschen Bundestages dazu auf, sich aktiv für
diese Forderungen und eine friedliche politische Lösung einzusetzen.
Ich bitte Euch diese Anliegen auch in Eurer Partei zu unterstützen.
Mit solidarischen Grüßen
Rüdiger Sagel