Bündnis 90 / Die Grünen
Landesverband Berlin
Berlin-Spandau, 1.Juni 1999
 

Austritt aus der Partei

Mit Wirkung zum 01.06.99 erklären wir unseren Austritt aus der Partei.

Weil es so üblich ist und ungeachtet der Vermutung, daß es wohl keinen der
Zurückgebliebenen ernsthaft interessiert, wollen wir diesen Entschluß doch
noch begründen.

Viel schwerer als den jetzigen Austritt zu begründen fällt es allerdings, zu
erklären, warum wir bisher noch Mitglieder waren, denn diese Partei hat sich
ja nicht schlagartig, sondern kontinuierlich über Jahre hinweg entwickelt.
Eigentlich hätten wir es wissen müssen:

Die Alternative Liste und auch die Partei "Die Grünen" sind gegründet worden,
um mittels dieser Organisationsstruktur die vorgefundenen gesellschaftlichen
Verhältnisse zu verändern. Sie wurden gegründet in dem Wissen darum, daß
wirkliche Veränderungen nur dann überhaupt denkbar sind, wenn sie auf der
Grundlage einer theoretischen Analyse der bestehenden Verhältnisse (also
einer Kritik am real existierenden Kapitalismus) und getragen von der
Verankerung in gesellschaftlichen Gegenentwürfen und -bewegungen stattfinden.

Die AL hatte - als Ausdruck dieser Erkenntnis - damals die
Standbein-Spielbein-Theorie entwickelt. Das Standbein ist bekanntlich recht
früh abhanden gekommen und niemand schien es zu vermissen. Das Spielbein
dagegen führte ein immer selbständigeres Eigenleben.

Galt der Parlamentsbetrieb in der Anfangszeit allgemein noch als ein
notwendiges Übel, an dem wir uns nur beteiligten, um einerseits Informationen
zu gewinnen und andererseits eine Bühne zu haben, auf der unsere
Gesellschafts- und Politikentwürfe vorgetragen werden konnten, so gilt die
Vertretung im Parlament heute als Wert an sich. Die Inhalte dagegen blieben
zunehmend auf der Strecke.

Mit Hilfe der Rotation sollte verhindert werden, daß sich eine politische
Kaste herausbilden kann, die sich selbst viel wichtiger nimmt als die
Anliegen, derentwillen sie dort - in den Parlamenten - vorgeblich arbeitet.
Die Rotation wurde bekanntlich recht früh abgeschafft.

Mit der Herausbildung rot-grüner Koalitionen hat sich die Schieflage in der
Entwicklung der AL und der Grünen weiter verschärft. Heute wollen die Grünen
(mit)regieren, aber für welche Ziele eigentlich? Die politischen Aussagen der
Grünen wurden so angepaßt, daß die Partei inzwischen für genau die
Gesellschaft wählbar ist, die sie ursprünglich verändern wollte.

Schon seit langem war für uns die Schmerzgrenze erreicht, und nur die
Existenz kleiner Gruppen innerhalb der Grünen, die noch dem verhaftet waren,
wofür früher mal die ganze Partei stand, ermöglichte uns die Mitarbeit auf
lokaler Ebene. Diese Schmerzgrenze ist nun mit dem Bielefelder Beschluß weit
überschritten.

Einer Partei anzugehören, die mehrheitlich dem Führen eines Angriffskrieges
und dem Bruch des Völkerrechts zustimmt, ist - auch und gerade im Hinblick
auf die deutsche Geschichte - undenkbar.

Damit sind die Grünen für uns auch keine Partei mehr, die man noch in
Teilbereichen unterstützen kann, denn auch die innergrüne Opposition gibt zu
Hoffnungen keinen Anlaß.
Es ist schon bezeichnend, wenn selbst vorgeblich linke Grüne, wie Ströbele,
Cremer oder Buntenbach die Weiterführung der Koalition auf Bundesebene nicht
mehr ernsthaft infrage stellen wollen, obwohl doch gerade in Bielefeld die
"Politikfähigkeit" einen triumphalen Sieg über die Inhalte und damit die
Daseinsberechtigung der Grünen errungen hat.
Wenn aber selbst die KritikerInnen des NATO-Angriffskrieges und der
Verstrickung der Grünen darin , nicht mehr in der Lage sind, Konsequenzen zu
fordern oder sie wenigstens selbst zu ziehen, besteht innerhalb der Partei
keine Hoffnung mehr auf Veränderung.

Schon seit Jahren gehen von den Grünen keine gesellschaftsverändernden
Impulse mehr aus, Regierungsbeteiligung auf allen Ebenen wurde zum
Selbstzweck, Inhalte sind hier nur hinderlich. Grüne wollen und dürfen
endlich mitspielen - nun auch beim Krieg! Waren die Grünen schon seit langer
Zeit überflüssig, so erweisen sie sich jetzt als schädlich. Mit ihrer
Weiterexistenz behindern sie, daß sich wirklich etwas ändert in diesem Land.

Wir rufen daher alle Gleichgesinnten auf, mit uns diese Partei zu verlassen
und endlich wieder den Kopf einzuschalten, wenn es um linke Politik geht.

Das Projekt "Die Grünen" ist hoffnungslos gescheitert, vielleicht wird es uns
irgendwann gelingen, diesen Vorgang gründlich aufzuarbeiten.
Bis dahin aber ist viel zu tun: Die NATO-Bomben fallen weiter und es gibt -
weiß Gott - wichtigere Dinge als eine ex-grüne Nabelschau.

Einen Wunsch aber wollen wir noch äußern: In absehbarer Zeit dabei zu sein,
wenn an Wahlabenden den Etablierten und KarrieristInnen bei den Grünen die
Betroffenheit aus den Mundwinkeln tropft, wenn sie gefragt werden, wo sie die
Gründe für die 4,9 % der WählerInnenstimmen sehen ... .

Brigitte Apel
Ex-Mitglied mehrerer GA´s (LaVo) der AL, Ex-MdA, Ex-Bezirksverordnete von
Berlin-Spandau, Ex-Grüne

Cornelia Marmulla
Ex-BDK-Delegierte, Ex-LDK-Delegierte, seit 1.6.99 auch Ex-Bezirksverordnete
von Berlin-Spandau, Ex-Grüne,

Corinna Apel
Ex-Grüne

Doris Cramer
Ex-Grüne

Thomas Sielemann
Ex-Mitglied des Ausländerbereichs, Ex-Angestellter der AL, Ex-Grüner