25.03.99
            Brief des Bundesgeschäftsführers Ottmar
            Schreiner zur Krise im Kosovo

            Liebe Genossinnen und Genossen,

            die Krise im Kosovo stellt auch unsere Partei vor eine schwierige
            Situation. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind
            deutsche Soldaten an einem Kampfeinsatz beteiligt.
            Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten alles getan, um
            gemeinsam mit der Internationalen Kontaktgruppe eine friedliche
            Lösung des Kosovo-Konfliktes herbeizuführen. Die Verhandlungen
            wurden bis über die Grenze des Erträglichen hinaus geführt. Herr
            Milosevic hat die Verhandlungen in Rambouillet immer wieder
            hinausgezögert und bis zum heutigen Zeitpunkt verhindert, daß es zu
            einer friedlichen Lösung unter internationaler Aufsicht kommt - obwohl
            das in Rambouillet ausgehandelte und von der Kosovo-Albanischen
            Seite unterschriebene Friedensabkommen den Bestand der
            Bundesrepublik Jugoslawien nicht in Frage stellt.

            Am Wochenende ist die Gewalt gegen die albanische
            Zivilbevölkerung erneut eskaliert. Die Verantwortung, vor allem der
            europäischen Länder, für ein friedliches Miteinander, erlaubt es nicht,
            der im Gang befindlichen humanitären Katastrophe weiterhin tatenlos
            zuzusehen. Ein zweites Bosnien mit über 300.000 Toten muß auf
            jeden Fall verhindert werden. Wenn es jetzt zu einer militärischen
            Intervention der NATO unter der Beteiligung der Bundeswehr kommt,
            so trägt Slobodan Milosevic dafür die alleinige Verantwortung. Mit
            seinem militärischen Vorgehen hat er alle im vergangenen Oktober
            auf internationaler Ebene mit ihm getroffenen Vereinbarungen
            gebrochen.

            Seit März 1998 sind aufgrund dieses Konfliktes bereits 440.000
            Menschen auf der Flucht. Nach jüngsten Meldungen werden täglich
            tausende Menschen mehr aus ihren Dörfern von der Armee und den
            Polizeitruppen Serbiens vertrieben.

            Mitten in Europa werden die Menschenrechte massiv verletzt, werden
            Frauen, Kinder und Familien aus ihren Häusern und Dörfern in einer
            regelrechten Entvölkerungs-Strategie vertrieben. Ihre Dörfer werden
            zerbombt, alle die schrecklichen Bilder, die wir aus Bosnien noch in
            Erinnerung haben, sind im Kosovo jetzt wieder Realität. Das kann
            Europa nicht hinnehmen. Bei den internationalen Bemühungen, den
            Übergriffen Einhalt zu gebieten und eine Friedenslösung für den
            Kosovo zu erreichen, kann Deutschland nicht abseits stehen.

            Daher hat im vergangenen Oktober die damals noch amtierende
            Regierung Kohl im Einvernehmen mit der neu gewählten Mehrheit
            aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, sich mit
            Streitkräften der Bundeswehr an möglichen gemeinsamen
            Luftangriffen der NATO zu beteiligen.

            Der Auftrag der Bundeswehr, der noch vom alten Bundestag
            beschlossen wurde, verfolgt zur Abwendung einer humanitären
            Katastrophe zwei Ziele: den Schutz der unbewaffneten
            OSZE-Beobachter im Kosovo und die Absicherung und Umsetzung
            eines Friedensabkommens.

            Beide Aufträge gelten fort. Die OSZE hat ihre Mission mit dem
            vorläufigen Abzug der Beobachter nur unterbrochen - nicht
            abgebrochen. Die Eindämmung der humanitären Katastrophe ist
            dringlicher denn je.

            Und auch die politische Zielsetzung ist klar: Die Luftangriffe der
            NATO-Truppen, an denen amerikanische, britische, französische,
            italienische und deutsche Streitkräfte beteiligt sind, haben das Ziel,
            die gravierenden Menschenrechtsverletzungen vor Ort zu beenden.

            Liebe Genossinnen und Genossen, in unserem Grundsatzprogramm
            heißt es: "Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen,
            Frieden bedeutet auch das Zusammenleben der Völker ohne Gewalt,
            Ausbeutung und Unterdrückung". Daß die Abwendung einer
            humanitären Katastrophe mitten in Europa nur durch eine militärische
            Intervention möglich ist, ist schreckliche Realität; wir haben dies nicht
            gewollt, aber die jetzige Situation schließt andere
            Handlungsmöglichkeiten aus.