Heute sprachen sich sechs Bundestagsabgeordnete für einen
einseitigen
Stopp der Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien aus. Mit einem solchen
Schritt
soll ein "sofortiger, von internationalen Truppen überprüfbarer
Waffenstillstand" vorbereitet werden, geht aus einer gemeinsamen
Erklärung der sechs hervor, die der dpa in Bonn vorlag.
Auch
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte zuvor an die EU
und die Nato
appelliert, den Konflikt nicht weiter zu verschärfen, "sondern
sich auf eine
politische Lösung zu konzentrieren".
Die sechs Grünen-Parlamentarier stellen in ihrer "kritischen
Zwischenbilanz" fest, daß die Nato ihre Ziele bislang nicht
erreicht habe.
"Die humanitäre Katastrophe konnte nicht verhindert werden.
Der
serbische Vertreibungsterror nahm unvorstellbare Ausmaße
an." Das
Rambouillet-Abkommen sei "offensichtlich obsolet geworden". Der
Bundesvorstand der Grünen tritt im Interesse einer politischen
Lösung für
eine befristete Einstellung der Bombardements auf Jugoslawien
ein. Eine
Gruppe von sieben linken Abgeordneten der Grünen um Hans-
Christian
Ströbele lehnen die Militäraktionen gegen Jugoslawien
kategorisch ab.
Die jetzige Erklärung unter dem Titel "Zurück zur Politik"
ist unterzeichnet
von Christian Sterzing, Winfried Hermann, Winfried Nachtwei,
Claudia
Roth, Hans-Josef Fell und Klaus Müller. Sie plädieren
dafür, möglichst
geringe Hürden für eine Beendigung der Kampfhandlungen
aufzubauen.
"Die Bedingungen für einen Waffenstillstand und für
ein
Friedensabkommen müssen getrennt werden, damit nicht - wie
bisher -
ein möglicher Waffenstillstand durch die Uneinigkeit über
ein
Friedensabkommen blockiert wird."
Die Verfasser hätten die Nato-Luftschläge bislang "mitgetragen
oder
toleriert", weil sie nach eigenem Bekunden "keine Alternative"
zu einem
militärischen Vorgehen gegen den jugoslawischen Präsidenten
Slobodan
Milosevic sahen. Nach "fast dreiwöchiger Bombardierung"
wachse aber
ihre Sorge, daß "sich alle Beteiligten in ihrem Reden und
Handeln immer
mehr in eine militärische Eskalationslogik hineinbegeben
und der
notwendige Ausstieg aus der Gewaltspirale immer schwieriger wird".
Für
ihren Vorstoß erhoffen sich die sechs Grünen-Abgeordneten
nicht nur
weitergehende Unterstützung in der eigenen Fraktion, sondern
auch bei
der SPD, sagte Hermann auf Anfrage.