Frieden Jetzt ! - Kampfeinsatz beenden - Verhandlungen sofort

Es ist Krieg und dies mit deutscher Beteiligung. Für mich ist das, auch
als Grüner, alles andere als eine einfache Situation. Die Abgeordneten
meiner Partei haben dem Kampfeinsatz der Bundeswehr mehrheitlich
zugestimmt, was ich bedauere. Denn noch der Bundesparteitag der Grünen
in Erfurt, gerade mal vor einem Monat, hatte diesen Einsatz ohne
UN-Mandat mehrheitlich abgelehnt.

Seit über einem Jahr herrscht im Kosovo Bürgerkrieg und seit mehr als 10
Jahren werden dort Menschen getötet. Jeden Tag werden es mehr und
ethnische Vertreibungen und Massaker an der Bevölkerung sind an der
Tagesordnung.
Die serbische Zentralregierung unter Präsident Milosevic trägt die
Verantwortung für diese Greueltaten. Die Kosovo-AlbanerInnen werden seit
Jahren unterdrückt und diskriminiert. Wir fordern Milosevic auf, dem
Morden endlich Einhalt zu ge-bieten.

Europa hat 10 Jahre versagt  -   UN - Mandat ist notwendig

?Europa und die Diplomatie haben seit einem Jahrzehnt, untätig und
geschwätzig, versagt.? So die ARD in ihrer heutigen Sondersendung zum
Krieg um den Kosovo. Seit drei Tagen versucht die NATO nun mit
Luftangriffen dem mörderischen Treiben ein Ende zu machen. Bislang ohne
Erfolg. Und im Gegenteil. - Die Lage im Kosovo hat sich weiter
verschlimmert. Die Greueltaten werden immer größer. Stündlich wird von
neuen Massakern berichtet.

Zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg nehmen auch Deutsche an einem
Kampfeinsatz teil. Wir lehnen diesen Einsatz der NATO und die
Beteiligung der deutschen Bundeswehr entschieden ab. Krieg ist keine
Lösung ! Das zeigen auch die ersten Tage dieser direkten Konfrontation.
Das Handeln kommt aus der Ohnmacht am Verhandlungstisch. Jahrelang hat
die Welt zugeschaut, wie ein diktatorischer Präsident auf unschuldige
Menschen losgeht, ohne daß wirklich konsequent mit nicht-militärischen
Mitteln eingeschrit-ten wurde. Jetzt, ohne UN-Mandat und
völkerrechtliche Absicherung, zu bombardieren ist keine Lösung. Die
Position der UN wird, auch für die Zukunft, geschwächt. Daher ist dies
Vorgehen, ganz im Gegenteil, entschieden abzulehnen.

Politische Aufgabe  Deutschlands klären - Desaster ist zu befürchten

Die Konzept- und perspektivlose Balkanpolitik der vergangenen Jahre kann
nach diesen Angriffen leicht in einem menschlichen und politischen
Desaster enden.
Ich habe die Befürchtung, daß sich dieser Krieg mit deutscher
Beteiligung dauerhaft zu einem europäischen Vietnam ausweiten kann.
Die NATO und auch die deutsche Bundeswehr haben kein Konzept, wie es
weiter gehen soll, wenn Milosevic nicht einlenkt. Weder politisch noch
militärisch gibt es einen konkreten Lösungsvorschlag. Ich frage: Kommt
dann die nächste Stufe der Eskalation? Rollen dann deutsche Panzer und
werden deutsche Soldaten mit den Bodentruppen auf den Balkan geschickt
Ist das die historische Aufgabe Deutschlands und deutscher Soldaten
wieder in den Krieg zu ziehen? Deutschland muß andere Lehren und
Konsequenzen aus der Vergangenheit ziehen, als es jetzt geschieht.

Ob es für weitere militärische Schritte überhaupt eine innenpolitische
Entschei-dung in den beteiligten alliierten Staaten gibt ist fraglich.
Daß macht aber das Dilemma schon dieses militärischen Kampfeinsatzes
deutlich. Der Mörder in Belgrad hat auch weiterhin weitgehend freie
Hand. Seine Rolle ist sogar noch ge-stärkt worden und die
Demokratiebestrebungen sind nachhaltig geschädigt worden. So kann man
es aus den oppositionellen Kreisen in Belgrad hören. Milosevic hat auch
weiterhin, wie in den letzten Jahren das Heft fest in der Hand und
be-stimmt das Geschehen. Und dies nicht nur in Serbien und im Kosovo.
Die Hilflosigkeit der Alliierten wird daran deutlich, wenn sie sagen:
Wir warten auf den Anruf aus Belgrad ! Was passiert aber, wenn er nicht
kommt ? Die Logik des Krieges hat keine Lösungen, denn eine weitere
militärische Eskalation hätte un-absehbare Folgen, die niemand mehr
kontrollieren könnte.

Keine Alternative zu einer friedlichen Lösung

Die Möglichkeiten den Kosovo Konflikt friedlich zu lösen, sind von der
internationalen Staatengemeinschaft entweder nicht gewollt oder viel zu
inkonsequent angegangen worden. Dieser Krieg muß sofort beendet werden.
Wir fordern alle Seiten auf, sofort an den Verhandlungstisch
zurückzukehren. Es gibt keine Alternative zu einer friedlichen Lösung.
Deshalb müssen konkrete neue Angebote auf den Tisch gelegt werden. Der
Friedensprozeß muß auch mit wirtschaftlichen Lösungen einhergehen. Hier
ist der politische Wille und die Entschlossenheit der Bundesrepublik und
der reichen westlichen Industriestaaten gefragt.
Diese Initiativen müssen jetzt ergriffen werden. Das ist die Aufgabe,
die von Deutschland und der deutschen Bundesregierung jetzt sofort
angegangen werden muß. Eine neue Kosovo- und Balkankonferenz muß
einberufen werden.
Frieden jetzt. Verhandeln sofort. Das ist die Losung.

Danke für die Aufmerksamkeit !