Hamburg / Berlin 02.04.99
 

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

wie Ihr ja wahrscheinlich den Medien entnommen habt, haben wir am Mittwoch,
den 31.3. die GRÜNE Anti-Kriegs-Initiative in Bonn auf einer Pressekonferenz
zusammen mit Christian Ströbele der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis zu diesem
Zeitpunkt waren bei uns über 500 Unterschriften unter unseren Appell GRÜNER
Parteimitglieder: "Den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien sofort beenden!
Den Weg für eine friedliche und langfristige Lösung des Kosovo-Konflikts
offenhalten!" eingegangen. Mittlerweile sind wir sogar bei 700
UnterzeichnerInnen angelangt (darunter auch Gila Altmann, MdB). Auf so große
Resonanz in so kurzer Zeit hatten wir gar nicht zu hoffen gewagt. Alle Eure
Unterstützungserklärungen haben uns sehr ermutigt. Auch andere zeigten sich
beeindruckt: Der Bundesvorstand will für den 13.Mai (Himmelfahrt) eine
Sonder-BDK einberufen. Wir werden versuchen, gemeinsam mit Christian Ströbele
und den anderen 7 MdBs, einen Antrag zu formulieren, aber das wird
sinnvollerweise erst Anfang Mai geschehen, um die aktuellen Entwicklungen
berücksichtigen zu können.

In den nächsten Wochen wollen wir mit folgenden Schritten weitermachen:

1. Weiter UnterzeichnerInnen sammeln bis zum 17.4. um 24.00 Uhr
Da viele Rückmeldungen kamen, daß der Zeitraum für Unterstützungserklärungen
zu kurz gewesen sei und noch weitere BÜNDNISGRÜNE Mitglieder unterschreiben
würden, wollen wir
è bis zum 17. April 24.00 Uhr
weiter sammeln. Pünktlich zur Sitzung des Parteirates am 19.4. wird die
aktualisierte UnterzeichnerInnenliste veröffentlicht.

Sprecht also bitte in Euren Kreis- und Ortsverbänden oder anderen
BÜNDNISGRÜNEN Zusammenhängen die Mitglieder an und schickt uns die
Unterstützungsunterschriften zu. Die Unterstützung von ganzen Gremien (LAG,
Kreisvorstand, Landesvorstand...) ist auch willkommen. Natürlich ist uns
bewußt, daß einige Passagen des Textes inzwischen aktualisiert werden müßten,
aber das könnten wir nur tun, wenn wir uns mit allen bisherigen
UnterzeichnerInnen rückkoppeln könnten - was nicht möglich ist.
Selbstverständlich haben wir auf der Bonner Pressekonferenz z.B. auch zu der
Flüchtlingsproblematik Stellung genommen.

2. Geld für FR-Anzeige am 19.4.
Der Text unseres Appells bzw. Ausschnitte sind in den letzten Tagen in Berlin
und Hamburg bereits für regionale taz-Anzeigen genutzt worden. Wir wollen die
Unterstützung für die formulierten Positionen jetzt auch bundesweit in einer
Zeitungsanzeige veröffentlichen. Am sinnvollsten erscheint uns eine Anzeige
in der Frankfurter Rundschau, um eine breite Öffentlichkeit über das GRÜNE
Spektrum hinaus zu erreichen. Schließlich wollen wir mit unserer Initiative
auch zu einer Wiederbelebung der Friedensbewegung beitragen, indem wir zu
Engagement ermutigen. Natürlich kostet die Anzeige Geld, die kleinste
sinnvolle Anzeigengröße ca. DM 8.500 (1/4 Seite). Bei 500 UnterzeichnerInnen
wären das pro Nase DM 17,- Da eine größere Anzeige auch nicht schlecht wäre,
und wir nicht alle bisherigen UnterstützerInnen per e-mail / FAX erreichen
können, empfehlen wir:

DM 20,- für alle, die wenig Kohle haben, z.B. weil sie in der Ausbildung oder
erwerbslos sind
DM 50,- für die NormalverdienerInnen
DM 100,- oder auch mehr für die Besserverdienenden (die es ja auch bei den
BÜNDNISGRÜNEN geben soll).

Kreisverbände und Abgeordnete können natürlich auch DM 100,- und mehr geben.

Beträge bitte auf folgendes Konto überweisen:

Ilka Schröder
1251017388
bei 1822direkt
BLZ 500 50 201
Stichwort: GRÜNE Anti-Kriegs-Initiative

Sollte mehr Geld eingehen, als für die Anzeige erforderlich ist, wird das an
die Friedensbewegung gespendet.

Wir möchten gerne alle UnterzeichnerInnen unter die Anzeige setzen. Wenn
jemand also mit dieser Form der Veröffentlichung nicht einverstanden ist,
bitten wir um Rückmeldung.

Der Redaktionsschluß für die Anzeige ist:
Mittwoch, der 15.4. 24.00 Uhr.

Um die Anzeige finanzieren zu können, bitten wir Euch das Geld zügig zu
überweisen, da wir den Betrag nicht vorstrecken können.

(Unterstützungserklärungen, die erst am 16. oder 17. April bei uns eingehen,
können nur noch für die Fassung berücksichtigt werden, die wir auf dem
Parteirat am 19.4. verteilen.)

3. Inhaltliche Papiere zu NATO / Kosovo
Uli wird über Ostern sein Kosovo-Papier von Oktober 1998 aktualisieren, das
ist vielleicht eine gute Argumentationshilfe in den nächsten Tagen. Außerdem
gibt es ein ausgezeichnetes Papier der Juristenvereinigung IALANA (=
International Association of Lawyers Against Nuclear Arms), das am 31.3. im
Wortlaut auf der Dokumentationsseite der FR abgedruckt war. FAX-Nr. der
IALANA-Geschäftsstelle in Marburg: 06421 / 158 28.

Weitere interessante Infos / Papiere zum Kosovo findet Ihr immer aktuell auf
dem Homepage von Basisgrün: basisgruen.de (Dort kann auch immer der aktuelle
UnterzeichnerInnen-Stand der GRÜNEN Anti-Kriegs-Initiative abgerufen werden.).

4. Weitere Anregungen:
In Hamburg gibt es eine rotgrüne Anti-Kriegs-Initiative zum Ostermarsch, die
von aufrechten GRÜNEN und SozialdemokratInnen gemacht wurde. Sie wird von der
Mehrheit der GRÜNEN MdBü (so heißen in Hamburg die Landtagsabgeordneten) und
bisher 4 SPD-MdBü mitgetragen. Vielleicht könnt Ihr bei Euch versuchen,
solche/ähnliche Initiativen zu ergreifen, schließlich brauchen wir für einen
politischen Kurswechsel auch andere Mehrheiten in der SPD.

Diskussionsveranstaltungen laufen ja allerorten und Ihr wißt ja selbst am
besten, was mensch vor Ort machen kann.

Ansonsten hoffen wir natürlich auf rege Beteiligung an den Osteraktionen und,
daß die Friedensbewegung auch auf Bundesebene in die Hufe kommt.

Mit Friedensgrüßen

Ilka und Uli.